Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 317

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 317 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 317); Hochschulen bereitsteht: 24,7 Millionen DM. Die hierbei vor allen anderen auffallende Teilsumme von 8 Millionen für die Universität Berlin rechtfertigt sich aus der besonderen Stellung dieser weltberühmten Hochschule in der deutschen Hauptstadt und aus der Tatsache, daß hiermit gleichzeitig der Ausbau der Charite und der Arbeiter- und Bauernfakultäten bestritten wird. Besondere Beachtung, so heißt es weiter, ist dem Ausbau der Technischen Hochschulen zu widmen. Damit wird die immer wichtiger und dringender werdende Frage einer sorgfältigen und hochwertigen Ausbildung unserer technischen Intelligenz herausgehoben. Die Wirtschaftsplanung der Deutschen Demokratischen Republik stellt der technischen Intelligenz ehrenvolle und große Aufgaben. Sie gibt ihr die Möglichkeit, auf längere Sicht zu arbeiten. Sie verlangt aber auch von ihr gewaltige Anstrengungen und ein gediegenes Fachwissen und Fachkönnen. Wer den Volkswirtschaftsplan 1950 aufmerksam liest, wird erkennen, welch eine Fülle von Arbeit, Verantwortung, Umsicht und Können hier gerade von den technischen Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern erwartet wird. Das trifft nicht nur auf die geplante und vorgesehene mengenmäßige Steigerung der Produktion, sondern vor allem auch auf die Verbesserung der Qualität der Produktion zu. Der nächste Abschnitt der Verordnung gilt der Deutschen Akademie der Wissenschaften. Die Akademie feiert in diesem Jahr ihr 250jähriges Bestehen. Die große historische Bedeutung der Akademie, ihre unschätzbaren Verdienste um die Entwicklung der Wissenschaften, aber auch die immer enger werdende Verbindung der deutschen Wissenschaft mit dem Volke sind Gründe genug, um diesen Gedenktag zu einer nationalen Feier und eindrucksvollen Kundgebung zu erheben. Zur Herausgabe wertvoller wissenschaftlicher Publikationen stehen dem Verlag der Akademie 240 000 DM zur Verfügung. 5 Millionen DM stehen für die wichtigsten Bauvorhaben der Akademie bereit. Die Deutsche Akademie der Wissenschaften erhält so die Möglichkeit, den planmäßigen Ausbau ihrer Unternehmungen und Institute fortzusetzen und damit einen weiteren Schritt auf dem ihr zukommenden Wege zur wissenschaftlichen Spitzeninstitution unseres Vaterlandes zurückzulegen. Ein deutsches Zentralinstitut für Berufsbildung wird zur pädagogischen Qualifizierung und zur Steigerung der Qualität des Berufsschulwesens errichtet. Ihm sind bereits im Jugendgesetz eine Reihe wichtiger Aufgaben zugewiesen, so die Ausarbeitung einheitlicher Berufsbilder, vor allem für die technische Ausbildung und die Herausgabe der den Berufsbildern entsprechenden Lehrbücher. Die Maßnahmen für die Persönlichkeiten aus der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz sind in den folgenden Paragraphen 5 bis 9 enthalten. Am Anfang steht die weitere Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses. Die bereits in der Verordnung vom 31. März für das Jahr 1949 vorgesehenen Stipendien und Sonderstipendien werden fortgeführt und erweitert. Weiter werden Verbesserungen der Arbeitsmöglichkeiten für die Intelligenz durchgeführt. Die Bereitstellung von geeigneten Arbeitsräumen und Wohnungen erfolgt durch entsprechende Anordnungen. Weitere Vorschriften behandeln die Versorgung der wissenschaftlichen Bibliotheken mit in-und ausländischer Literatur und die Steigerung der Produktion von künstlerischen Arbeitsmitteln der Maler und Musiker. Alle diese Maßnahmen werden für die Intelligenz die Voraussetzungen verstärken, daß sie ihre Kräfte für den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik ein- setzen kann. Der § 7 bringt eine Reihe von Verbesserungen der materiellen Versorgung der Intelligenz. Sie knüpfen im wesentlichen an die entsprechenden Maßnahmen der Verordnung vom 31. März 1949 an und dehnen sie weiter aus. Für einen regen Kulturaustausch zwischen der Republik und der Sowjetunion sowie den Volksdemokratien stehen 3,2 Millionen DM bereit. Damit wird gesichert, daß wir einmal in die Lage versetzt werden, aus den großen kulturellen Errungenschaften dieser Länder zu lernen, und zum zweiten, daß die Freundschaftsbande, die uns mit diesen Ländern verbinden, weiter gestärkt und gefestigt werden. Ein besonders wichtiger Teil der Verordnung behandelt die kulturelle Arbeit in den Betrieben und auf dem Dorfe. Der Abschnitt beginnt mit der Begründung für diese Maßnahmen: Um das kulturelle Niveau des werktätigen Volkes zu heben, müssen die fortschrittlichsten und besten Werke der Kultur aus Vergangenheit und Gegenwart den schaffenden Menschen in den Betrieben und auf dem Lande zugänglich gemacht werden. Es ist eine immer wieder von neuem erwiesene Tatsache, daß zum Beispiel bei den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben ein großes Bedürfnis und eine starke Aufnahmebereitschaft für Werke unserer besten Künster besteht. Unsere mit so großer Einsatzfreude und Erfolg am Aufbau der deutschen Wirtschaft arbeitenden Menschen haben einen Anspruch auf die allerbesten Leistungen unserer Kultur. (Beifall) Die Künstler, die sich mit ihnen verbunden fühlen, müssen dieser Verbundenheit auch sichtbar Ausdruck geben, indem sie zu diesen arbeitenden Menschen in den Betrieb, unter die Massen gehen. Es ist daher Aufgabe des Staates und der Behörden, alle Maßnahmen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, die besten und fortschrittlichsten Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler für diese kulturelle Massenarbeit zu gewinnen und einen ständigen und engen Kontakt zwischen ihnen und den schaffenden Menschen in Stadt und Land herbeizuführen. Weiter soll der Bau von Kulturhäusern in volkseigenen Betrieben, die Einrichtung von Kulturräumen und Kulturecken, Büchereien, Lesestuben in diesen Betrieben sowie die Schaffung von Sportplätzen planmäßig gefördert werden. Hierfür stehen fast 8 Millionen DM bereit. Auf dem Lande liegen die Schwerpunkte der kulturellen Arbeit in den Maschinenausleihstationen und den volkseigenen Gütern. Die Maschinenausleihstationen haben bekanntlich die Aufgabe, den werktätigen Bauern neben der Zurverfügungstellung von Maschinen und Vornahme von Reparaturen eine allseitige agronomische Hilfe zu leisten. Aber sie haben auch die nicht minder wichtige Aufgabe, für das Land ein kulturelles Zentrum zu werden. Die Maschinenausleihstation soll helfen, daß in den Dörfern Lesestuben, Bibliotheken usw. eingerichtet werden und künstlerische Veranstaltungen stattfinden, die dem Bauern nach seiner schweren Tagesarbeit Freude und Erholung bringen. Dieser Forderung trägt die Verordnung Rechnung, wenn sie den Bau von Kulturhäusern, entsprechender Vortragsräume und Kinoeinrichtungen und die Einrichtung von Bibliotheken und Lesestuben bei den Maschinenausleihstationen und den volkseigenen Gütern vorsieht und die hierfür bereitgestellte Summe von 8 'A Millionen DM anführt. Zum Abschluß verpflichtet die Verordnung ausdrücklich alle Verwaltungsorgane, dafür Sorge zu tragen, daß im Sinne d'eser Verordnung alle Möglichkeiten'in jedem Lande, in jedem Kreis und in jeder Gemeinde durch größte lokale Initiative ausgenützt werden. 303;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.