Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 311

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 311 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 311); In Ihrer aller Namen darf ich deshalb unseren Ehrengästen, den Trägem der hohen, ihnen jetzt ver-liehehen Auszeichnung, die ihre Leistung erfahren hat, den herzlichsten Glückwunsch des ganzen deutschen Volkes aussprechen. Ich wünsche ihnen und den von ihnen geleiteten Werken unserer industriellen Friedensproduktion weiterhin große Erfolge auf ihrem Wege. (Lebhafter Beifall) Ich bitte das. Haus, nunmehr davon Kenntnis zu nehmen, daß auf das Glückwunschtelegramm, das namens der gesamten Volkskammer das Präsidium der Provisorischen Volkskammer anläßlich seines 60, Geburtstages an den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion gerichtet hat, heute folgendes Antwbrttelegramm eingegangen ist: An den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn J. Dieckmann . Ich bitte Sie, Herr Präsident, für die von Ihnen im Namen der Provisorischen Volkskammer anläßlich- meines Geburtstages gesandten Gratulationen und Glückwünsche meinen Dank anzunehmen. - Molotow (Lebhafter Beifall) ; Endlich gebe ich dem Hause Kenntnis von einem Schreiben, das beim Präsidium der Volkskammer ein-gegangen ist und vom Verteidigungskomitee im Demontagestopp-Prozeß in Hannover stammt. In diesem Schreiben lauten die ersten und die letzten Sätze folgendermaßen: Es ist uns ein Bedürfnis, Ihnen im Namen der r im Demontagestopp-Prozeß in Hannover Angeklagten und Verurteilten'und der hinter ihnen stehenden Millionen Deutscher den Dank auszusprechen für die großzügige politische und moralische Unterstützung unseres Kampfes gegen die ariglo-amerikanische Kolonialjustiz und Unter-- drückungspolitik. V. Unser Kampf um nationales Recht und Freiheit, unser Kampf gegen die Demontagen unserer Eriedensindustrie, für Pressefreiheit, gegen Kolonialjustiz und ihre Schandurteile sind deshalb ein Kampf gegen die Verräter an .den - Interessen unserer Nation, gegen die Bonner Protektoratsyer-- waltüng und ihre Politik, gegen die Politik der anglo-amerikgnischen Kolonialherren. In diesem Kampf sammeln wir alle deutschen Patrioten auf der Grundlage des „Programms der Nationalen : Front des Demokratischen Deutschland“ für den Abzug aller Besatzuiigstruppen, für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages, für die demokratische Einheit und Unabhängig- I".' keit Deutschlands, Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Erfolge geben uns Rückhalt und Stärkung, sie ist der sicherste Garant im Kampf um die Schaffung . der einheitlichen Deutschen Demokratischen ’r Republik. Im Namen aller deutschen Patrioten in Westdeutschland grüßen wir alle Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. (Lebhafter Beifall) ;:Ich bitte das Haus, noch von folgenden Änderungen In den Ausschüssen der Kammer Kenntnis zu nehmen und sie zu bestätigen: Die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands teilt mit, daß an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Sebeffler Herr Abg. Rose als Mitglied in den Außenpolitischen Ausschuß und Herr Abg. Herbert Hoffmann als Mitglied in den Geschäftsordnungsausschuß eintreten. Die Liberal-Demokratische Fraktion teilt mit, daß an Stelle des Abg. Münz der Abg. Dr. Imhäuser in den Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen eintritt, an Stelle des Abg. Dietrich der Abg. Prof. Dr. Strasser in den Verfassungsausschuß, an Stelle des Abg. Dr. Dr. Schiffer der Abg. Dr. Liebler in den Wahlprüfungsausschuß. Die Fraktion FDGB/FDJ u. a. teilt mit, daß an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Grell Herr Abg, Thun als Mitglied in den Jugendausschuß eintritt. Die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands teilt mit, daß an Stelle des Abg. Oelssner Herr Abg. Plenikowski als Mitglied in den Verfassungsausschuß eintritt. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen. Falls kein Widerspruch erfolgt, darf ich diese Änderungen damit als bestätigt annehmen. Ich mache endlich noch darauf aufmerksam, daß nach den Beschlüssen des Präsidiums und des Ältestenrats, die vom Plenum des Hauses bestätigt und zur Kenntnis genommen worden sind, die Abgeordneten der Volkskammer sich regelmäßig darauf einrichten müssen, daß in der „Berliner Woche“, wie wir sie bezeichnet haben, also in der dritten vollen Woche eines Monats, in der unsere Sitzungen stattfinden, in der Regel zwei Vollsitzungen der Provisorischen Volkskammer stattfinden, jeweils am Mittwoch und Freitag der betreffenden Woche, so daß der dazwischenliegende Tag, der Donnerstag, für Ausschußsitzungen zur Verfügung steht. Wir werden mehr als in der Vergangenheit diesen Modus einhalten müssen, weil wir dadurch, daß wir den Versuch gemacht haben, mit einem Sitzungstag auszukommen, teilweise bezüglich der Ausschußberatungen in Schwierigkeiten gelangt sind find mehr Vorlagen der Regierung, als an sich notwendig gewesen wäre, auf dem Wege der unmittelbaren Überweisung an den Ausschuß ihre vorläufige Regelüng gefunden haben, anstatt daß der regelmäßige Weg eingehalten wurde, die Entwürfe der Gesetzesvorlagen zunächst zur ersten Lesung dem Plenum des Hauses zu unterbreiten. Ich bitte Sie also, sich in Ihren Dispositionen für die nächsten Monate und auch schon für den April hierauf einzurichten. Ich bitte Sie nunmehr um die Genehmigung der Tagesordnung, die zunächst Änderungen und Ergänzungen Vorbehalten wie folgt aufgestellt worden ist: 1. 5. Verzeichnis der eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 61) 2. 4. und 5. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksachen Nr. 60 und 65) 3. Regierungserklärung über die Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebens-bedingungen der Intelligenz 4. Gesetz über die Verleihung von Nationalpreisen (Drucksachen Nr. 63 und 68) in Verbindung mit: 5. Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeich- nungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes (Drucksachen Nr. 66 und 71) 6. Gesetz über öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden (Drucksachen Nr. 62 und 69) 7. Gesetz über die Eingliederung von Kreditinstituten in die Deutsche Notenbank (Drucksachen Nr. 64 und 70) 8. Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs (Drucksache Nr. 67) 287;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.