Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 310

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 310 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 310); Er lehrte uns: „Die Deutschen, um unter anderen besonders sie zu nennen, sind die leichte Beute profaner Machthaber geworden, seitdem sie nach keinen geistigen Denkern mehr die Augen erheben konnten. Ungelehrte, Geringe hatten vordem durchaus gefühlt: das sind sie, durch die ich etwas gelte. Mein Recht und Leben ist geschützt durch sie. Man muß das gekannt haben - öder es künftig nochmals erwerben von Grund auf : das Vertrauen in menschliche Güte und Duldsamkeit, die Achtung des Menschen, die Selbstachtung.“ Diese Sätze finden sich in dem schier unerschöpflichen Werk, das wir nun als sein geistiges Vermächtnis betrachten müssen. Er nannte es: Ein Zeitalter wird besichtigt. Es ist die Rückschau auf ein halbes Jahrhundert der deutschen Misere und die Vorschau auf die neue Welt, an der wir nun bauen und die er früher erkannt und bejaht hat als die meisten seiner Zeitgenossen. Er ist ja in diesen letzten Jahrzehnten das Gewissen seines Zeitalters gewesen. Er hat es durchmessen von seinem Gipfelpunkt vor der. Jahrhundertwende bis über seine apokalyptischen Tage hinaus. Er hat unsere Zukunft, das Land der Verheißung, erspäht, aber, wie Moses nach 40jähriger Wanderung durch die Wüste, war ihm nicht mehr vergönnt, es selber zu betreten. Er schaute aus in die Richtung des kommenden Tages: nach Osten. Am Ende seines Lebens hat er in einem Brief bekannt; „Die Sowjetunion liebe ich voll gegenwärtig. Sie ist mir nahe und ich ihr. Sie liest mich massenhaft, und ich sehe ihr zu, als wäre sie schon die Nachwelt, die mich kennt.“ Die Nachwelt wird ihn erkennen als eine der historischen Figuren unseres Zeitalters, einen jener seltenen Männer, die nicht horizontal in die Breite durch ein paar flüchtige Jahre wirken, sondern vertikal durch ihr Jahrhundert. Wir treten in Ehrfurcht und Demut sein Erbe an. (Lebhafter Beifall) ' " Präsident Dieckmann: Ich sage Herrn Professor Alfred Kantorowicz den Dank des Hauses für Seine dem Gedächtnis Heinrich Manns gewidmeten' Worte und bitte das Haus, das Präsidium zu ermächtigen, dem Bruder des großen Entschlafenen, dem großen Repräsentanten des deutschen Geisteslebens, Thomas Mann, die Mitteilung von dieser Trauerkundgebung unseres Hauses machen zu dürfen und ihm das tiefe Beileid der deutschen Volksvertretung auszusprechen; Sie haben diese Ermächtigung hiermit erteilt. Wir haben unsere Seele eben verbunden einem großen Toten unserer Nation, dem großen Realisten Heinrich Mann. Nun wenden sich unsere Herzen vier änderen deutschen Männern zu, die auf ihrem Gebiet sich ebenfalls als große Realisten hochbewährt haben und die als Ehrengäste heute auf unsere besondere Einladung hin in unserer Mitte weilen, Männer, die in voller Tat- und Schaffenskraft auf einer Höhe ihres Arbeitslebens stehen und Bedeutendes geleistet haben auf einem für die Entwicklung unserer friedlichen Volkswirtschaft entscheidenden Gebiet. Es sind die ersten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die in Anerkennung und Würdigung ihrer hervorragenden Leistungen von Generalissimus Stalin mit dem Stalinpreis ausgezeichnet worden sind. ;. * u. ' " (Lebhafter Beifall) . Diese unsere Ehrengäste sind: der technische Direktor. der Krupp-Gruson-Werke in Magdeburg, Herr Ewald Eitge, in dessen Händen die Gesamtleitung des Werkes liegt. , , (Unter lebhaftem Beifall werden dem Ehrengast Blumen über reicht.) , ,v Er hat sich besondere Verdienste auf dem Gebiet der Organisation der Produktion erworben. - Weiterhin ist es der Chefkonstrukteur im Krupp-: Gruson-Werk, Magdeburg, Herr Willi Scheid. (Lebhafter Beifall und Überreichung von Blumen) Herr Scheid ist Konstrukteur bedeutender Neuentwicklungen des Maschinenbaues, insbesondere von Hochleistungsbaumaschinen.- . i Weiterhin begrüßen wir Herrn Albert. Bellwinkel, Hauptdirektor der Polysius-Werke, Dessau (Lebhafter Beifall und Überreichung von Blumen) - Herr Bellwinkel vollbrachte hervorragende Leistungen auf dem Gebiete des Anlagenbaues für die Baustoff-industrie. ' . Herr Erich Pfrötzschner, Betriebsleiter des volkseigenen Stahl- und- Walzwerkes Riesa, weilt heute nicht in unserer Mitte, weil er im letzten Augenblick durch dringlichste betriebliche -Aufgaben am persönlichen Erscheinen hier verhindert worden ist. Seiner Initiative und seinem hohen technischen und organisatorischen Können ist es zu verdanken, daß das Stahl! werk Riesa praktisch aus dem Nichts zu einem der modernsten Werke der metallurgischen Industrie des neuen Deutschlands geworden ist. Wenn ich mit ausdrücklicher Zustimmung der Präsidiums und des Ältestenrats der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik diö Träger dieser hohen Auszeichnungen gebeten habe, heute unsere Ehrengäste zu sein, So soll durch diese Einladung dokumentiert werden, daß das höchste demokratische Organ der Republik, daß die Volksvertretung des mit den Völkern der Sowjetunion in enger, dankbarer Freundschaft verbundenen demokratischen deutschen Volkes die Auszeichnung dieser hochverdienten Helfer am Aufbau der deutschen Friedenswirtschaft als eine Ehrung des fortschrittlichen Strebens und der großen Leistungen unseres ganzen hand- und geistesschaffenden Volkes wertet, als eine neue Ermutigung auf dem von uns beschrit-tenen Wege. Seite an Seite und Hand in Hand mit der großen Sowjetunion bauen wir die neue Welt des ■Friedens und des Fortschritts. Wenn -- so sagte Stalin in seinem historischen Oktober-Telegramm Sie so den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes . Werk für ganz Europa, indem Sie ihm einen festen Frieden gewährleisten. . Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie, wenn Sie diesen Weg einschlagen und den Frieden festigen, große Sympathien und die aktive Unterstützung aller Völker der Welt finden werden, darunter des amerikanischen, englischen, französischen, polnischen, tschechoslowakischen, italienischen Volkes, schon gar nicht zu reden vom friedliebenden Sowjetvolk. Ich wünsche Ihnen Erfolg auf Ihrem neuen glorreichen Wege. -- ” Die hier und heute von uns geehrten Mitbürger sind Bannerträger der Ideale, die uns leiten. Sie sind deutsche Werktätige im besten und höchsten Sinne des Wortes. Sie haben, jeder an seinem Platz und nach seinen besonderen Gaben, entscheidend dazu beigeträgen, daß die Voraussetzungen für die Erfüllung und Übererfüllung des Zweij ahrplanes und des Volkswirtschaftsplanes 1950 von uns mit vollem Recht als gegeben angesehen werden dürfen. Sie stehen hier für nichtgezählte andere, die gleich' ihnen in-‘der stillen Tat des Menschen höchste Feier sehen;;i:.;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.