Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 308

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 308 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 308); wird gemäß dem Antrag des Haushaltsund Finanzausschusses, Drucksache Nr. 70, in erster und zweiter Lesung angenommen. 8. Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs (Drucksache Nr. 67) S. 319 Minister Dr. Loch S. 319 Beschluß: Das Gesetz wird nach der ersten Lesung an den Wirtschaftsausschuß zur Beratung überwiesen. 9. Bildung selbständiger Referate für Landfrauen bei den Landesregierungen für die Ministerien für Landwirtschaft Antrag der LDP-Fraktion (Drucksache Nr. 59, berichtigte Fassung) . S. 321 Beschluß: Der Antrag Drucksache Nr. 59, berichtigte Fassung, wird an den Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen zur Beratung überwiesen. 10. Antrag der Fraktion FDGB/FDJ u. a. auf Vorlage eines Gesetzes über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (Drucksache Nr. 72, berichtigte Fassung . S. 321 Beschluß: Der Antrag Drucksache Nr. 72, berichtigte Fassung, wird angenommen. Bekanntmachungen S. 321 Mitteilung von der Konstituierung des Verfassungsausschusses Termine der nächsten Sitzungen Ende der Sitzung: 18.03 Uhr Präsident Dieckmann: Die 13. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Es fehlen entschuldigt in der heutigen Sitzung die Abgeordneten: stellv. Ministerpräsident Walter Ulbricht, Minister Handke, Minister Dr. Hamann, Bieri, Prof. Eisler, Charlotte Eppinger, Herrnstadt, Rumpf, Ernst Hoffmann, Krenz, Greta Kuckhoff, Merker, Hermann Müller, Siewert, Trost, Dr. Zuckermann, Dr. Kreßner, Stefko, Dr. Freiherr von Stoltzenberg, Albert, Dedek, Garz, Nitt, Erna Schäfer, Prof. Abendroth, Abusch, Becher, Prof. Deiters, Prof. Heidebrock, Friedei Malter, Claire Muth, Vincenz Müller, Brüssel, Gertrud Glöckner, Maria Rentmeister, Vieweg, Franz Lange, Beyling, Schatter, Hans Müller. Ich bitte das Haus, von folgenden Mandatsveränderungen Kenntnis nehmen zu wollen: Für den Abg. Scheffler, der sein Mandat niedergelegt hat, hat die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands als seinen Nachfolger Herrn Herbert Vahl aus Schmarsow, Kreis Demmin, nominiert. Die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei hat als Nachfolger für den ausgeschlossenen Abgeordneten Schnee Herrn Dr. W. Imhäuser, Gotha, benannt. Sofern keine Einwendungen zur Person der genannten Herren erhoben werden und ich höre keine , begrüße ich sie als Abgeordnete in unserer Mitte. Ich habe die Freude, auch am heutigen Tage wieder eine größere Anzahl von Ehrengästen der Volkskammersitzung begrüßen zu können, unter denen ich besonders nenne und herzlich willkommen heiße den aus der Emigration aus London nach Deutschland zurückgekehrten Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Herrn Dr. Moritz Freier, (Beifall) und Herrn Prediger Leo Glück, Berlin, aus Israel. (Beifall) Es ist uns eine große Ehre, daß wir auch in unserer heutigen Sitzung wiederum eine Anzahl von Vertretern der diplomatischen Vertretungen und Missionen bei der Deutschen Demokratischen Republik begrüßen können, unter ihnen zum ersten Male den Chef der Diplomatischen Vertretung der Rumänischen Volksrepublik, den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Minister, Herrn Professor Balanescu, (Beifall) mit seinem Botschaftsrat, Herrn Doleanu. Diese beiden Herren mögen mit allen anderen Vertretern der diplomatischen Missionen unseren herzlichen Gruß entgegennehmen. Wir freuen uns aufrichtigst das darf ich im Namen des ganzen deutschen Volkes sagen , daß wir hier nunmehr auch die Vertreter der Rumänischen Volksrepublik begrüßen können und daß sie ihr Interesse für die Arbeit, die wir leisten, durch ihren Besuch unserer Volkskammertagung dokumentieren. (Beifall) Vor dem Eintritt in unsere eigentliche Tagesordnung ' bitte ich das Haus, eines großen Deutschen zu gedenken, der durch den Tod unserem Volke und den erfolgreich um den Durchbruch der fortschrittlichen Kultur der Menschheit ringenden Kräften entrissen worden ist: Heinrich Manns. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen.) Wir hofften bis vor wenigen Tagen, dem großen Toten als einem der Großen unter den Lebenden hier in seiner Heimat, in unserer Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Hauptstadt Berlin, den Lorbeerkranz unseres Dankes für sein mutiges, großes, treues Schaffen, für seinen großen Dienst an der deutschen Nation und der Menschheit um das greise Haupt winden zu können. Es war anders beschlossen. Das Grab hat seinen Raub genommen und unserem Hoffen auf den unmittelbaren Wiedergewinn dieses großen Aktivisten der fortschrittlichen, demokratischen Kultur unserer Nation ein Ziel gesetzt. „Ist der Leib in Staub zerfallen, lebt der große Name noch“: das wird für Heinrich Mann jegliche Geltung haben. Aber nicht nur der Name soll weiterleben und lebendig bleiben in unserem Volk, sondern das Werk. Es ist noch unvollendet, das große Werk Heinrich Manns, solange irgendein Untertanengeist in unserem Volke nicht gänzlich überwunden ist, solange nicht professoraler und sonstiger Unrat in unserem Volke gänzlich ausgeräumt ist. Wir geloben am fernen Grabe Heinrich Manns, daß wir weiter in diesem seinem Sinne und Geiste wirken werden, bis dieses Ziel erreicht und damit auch sein Werk vollendet ist. Sie haben sich zu Ehren des großen Toten unseres Volkes von Ihren Plätzen erhoben und das Gelöbnis der unermüdlichen Weiterarbeit an der Vollendung seines Werkes zu dem Ihren gemacht. Ich danke Ihnen. Der nächste Freund Heinrich Manns, unser Professor Kantorowicz, wird, der an ihn gerichteten Bitte des Präsidiums der Volkskammer folgend, nunmehr Worte zu Heinrich Manns Gedächtnis sprechen. Professor Dr. Alfred Kantorowicz: Die Nachricht vom Tode des Präsidenten der Deutschen Akademie der Künste, unseres Lehrmeisters und Vorbildes, Heinrich Mann, hat die geistigen Menschen und, soweit sein Werk ihnen zugänglich war, die Massen der Völker rund um den Erdball erschüttert. Aber niemand ist unmittelbarer betroffen als wir 294;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.