Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 305

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 305 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 305); Wirt Schafts Politiker immer mißlich, auf Grund vorübergehend günstiger Ergebnisse Prognosen für eine konstante Entwicklung vorauszusagen. Ich glaube aber, wir können von uns sagen, daß dieser konstante Weg von uns nunmehr betreten werden kann, nachdem alle Voraussetzungen durch die Aktivität der schaffenden Menschen geschaffen werden sind mit der Erfüllung und bereits Übererfüllung des Wirtschaftsplanes 1949 und nun mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Somit bejahen wir von der Christlich-Demokratischen Union rückblickend den Weg, den wir gegangen sind, und wir bejahen vorwärtsblickend den Weg, den wir noch zu gehen haben, um den höheren Lebensstandard für unsere Bevölkerung aus eigener Kraft zu erringen und herbeizuführen. Meine Damen und Herren! Die gesamtdeutsche Tagung der Land- und Forstwirtschaft in Schierke ist hier bereits in den Ausführungen meiner Vorredner angeklungen. Es ist zweifellos richtig, daß gerade in der Landwirtschaft und ihren Fortschritten in der Erzeugung sich zeigt, welchen falschen Weg man im Westen gegangen ist und welchen richtigen Weg wir hier im Osten, bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, gegangen sind. Bei uns gibt es eine planmäßige Steigerung der Hektarerträge zur Selbstversorgung aus eigener Kraft ohne Verschuldung im besten Anlaufen freudiger Mitarbeit und Zuversicht unserer Bauern und damit Intensivierung der Landwirtschaft auf der ganzen Linde. Im Westen haben wir die alles überschattende Sorge der Bauern um den Absatz ihrer Erzeugnisse im aussichtslosen Kampf gegen die Überschwemmung mit ausländischen Erzeugnissen, die vom Marshall-Plan aufgezwungen worden ist. Dort haben wir eine Verzwedflungsstimmung der Menschen, Extensivierung in der Landwirtschaft, Ertragsminderung und schließlich als Folge Verlust der Souveränität und Unabhängigkeit. Wir sind also den Weg gegangen, den uns nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Einsicht aufge-zwungen hat, den Weg aus eigener Kraft, und ich glaube, gerade dieser Gesetzentwurf, den wir jetzt als Gesetz verabschieden sollen, in dem wir ausdrücklich im letzten Satz der Einleitung sagen: Im Bewußtsein der Verantwortung für diese wesentlichen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung hat die Provisorische Volkskammer dieses Gesetz beschlossen, ist das beste Zeugnis dafür. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz übernehmen wir auch als Volkskammer eine große Verantwortung. Aber die praktische Durchführung dieses Gesetzes ist in erster Linie Sache der Regierung. Wir wollen hoffen und wünschen, daß der Sinn und Zweck des Gesetzes voll und ganz in seiner Durchführung erreicht wird. (Beifall) Präsident Dieckmann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz, das Ihnen in der Fassung der Drucksache Nr. 51 vorliegt, und zu dem Anträge, der in Drucksache Nr. 55 festgehalten ist und gleichzeitig die Annahme des Gesetzes beinhaltet, nachdem nach dem Anträge in Drucksache Nr. 51 einige Änderungen vorzunehmen sind. Wer dem Anträge Drucksache Nr. 55 zustimmen will, stimmt also gleichzeitig auch für das Gesetz selber. Ich bitte diejenigen Mitglieder, die dem Anträge und damit dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. Ich danke. Will sich jemand der Stimme enthalten oder gegen das Gesetz stimmen? Auch dieses große, umfangreiche, wichtige Gesetz ist, wie festgestellt werden soll, von der Provisorischen Volkskammer einstimmig angenommen worden. (Lebhafter Beifall) Es wird nun am deutschen Volke selber liegen, die großen Hoffnungen und Erwartungen, die wir in das Gesetz setzen, zu erfüllen und noch in diesem Jahre mit Hilfe des Gesetzes eine entscheidende Besserung seines Lebensstandards herbeizuführen. Es liegt nunmehr noch ein Antrag des Wahlprüfüngs-ausschusses vor. Ich erbitte Ihre Genehmigung dazu, daß dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag behandelt wird. Wenn sich kein Einspruch dagegen erhebt, nehme ich das an. Dann kann der Antrag nachträglich noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich nehme Ihre Zustimmung auch dazu an, ebenso dazu, daß auf die Frist nach § 24 der Geschäftsordnung verzichtet wird und daß wir die Lesungen über diesen Antrag verbinden, so daß wir ihn hier unmittelbar verabschieden können. Wir kommen dann zu dem soeben beschlossenen 10. Punkt der Tagesordnung: Antrag des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache Nr. 58). Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Entsprechend Art. 59 der Verfassung und § 3, Abs. 1 und 2, der Geschäftsordnung der F*rovisorischen Volkskammer wird gegen den Abgeordneten Matthias Schnee der Verlust des Rechtes der Mitgliedschaft ausgesprochen. Das ist der Antrag des Wahlprüfungsausschusses, unterschrieben von dem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Fritz Lange, und dem Geschäftsführer, Herrn Abgeordneten Jensch. Der Wahlprüfungsausschuß, der nach der Verfassung und der Geschäftsordnung das Recht der Mitgliedschaft zu prüfen hat, hat in jedem Einzelfall das Ergebnis der Prüfung der Volkskammer zur Beschlußfassung vorzulegen. Demgemäß hat die Volkskammer nunmehr Beschluß darüber zu fassen, ob sie diesem Anträge in der verlesenen Form und Fassung zustimmen will. Wer diesem Anträge zustimmen will, den bitte ich, das durch Handerheben zu bekunden. (Zuruf: Die Begründung fehlt!) Wir sind in der Abstimmung; Sie hätten Einwendungen vorher geltend machen müssen, (sehr gut!) bevor wir zur Abstimmung selber schritten. Wer gegen den Antrag stimmen will, bitte ich, sich bemerkbar zu machen. Wer will sich der Stimme enthalten? Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist einstimmig angenommen worden. Ich bitte das Haus, davon Kenntnis zu nehmen, daß die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer nach dem bisherigen Zeitplan im Rahmen unserer jeweiligen Berliner Woche, also der dritten Woche des Monats, am Mittwoch, dem 22. März d. J., stattfinden soll. Die Sitzung ist geschlossen. 291;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.