Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 302

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 302 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 302); Präsident Dieckmann: Es spricht nunmehr der Herr Abgeordnete Walter Biering für die vereinigte Fraktion FDGB, VdgB, FDJ und Genossenschaften. Abg. Biering (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Für die Fraktionsgemeinschaft FDGB, VdgB, FDJ und Genossenschaften habe ich zu erklären, daß die Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetz erteilt. Mit diesem Gesetz sowie mit dem vorhin hier angenommenen Gesetz über die Bildung einer Bauernbank wird den Bauern wie auch den Verbrauchern unserer Deutschen Demokratischen Republik eine ganze Reihe neuer Verbesserungen zuteil, die eine Verbesserung der gesamten Lebenslage mit sich bringen werden. Diese beiden Gesetzesvorlagen werden also die größte Befriedigung in weitesten Kreisen unserer Bevölkerung auslösen. Aus den Ausführungen des Herrn Ministers und des Herrn Berichterstatters haben wir gehört, daß in dem letzteren Gesetz eine ganze Reihe von Verbesserungen enthalten ist, die einmal den Bauern die Möglichkeit geben, die Leistung ihrer Betriebe erheblich zu steigern, auf der anderen Seite aber die Ernährungslage der Verbraucher erheblich verbessern. Ich will es nicht als meine Aufgabe betrachten, hier auf all diese Einzelheiten einzugehen, sondern ich will nur einige wenige Punkte, die uns von besonderer Wichtigkeit erscheinen, jetzt anschließend behandeln. Das in der letzten Plenarsitzung beschlossene Gesetz über die Erreichung der Friedenshektarerträge hat bei unseren Bauern große Befriedigung ausgelöst und das Vertrauen zur Regierung gestärkt. Nach diesem Gesetz sind unseren Bauern die erforderlichen Produktionsmittel in Aussicht gestellt. Mit diesen Hilfen werden sie unter Einsatz ihrer ganzen Arbeitskraft das gesteckte Ziel zu erreichen versuchen. Bei den pflanzlichen Produkten müssen wir erwarten, daß das erforderliche Saatgut, vor allem auch in Pflanzkartoffeln, rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Nach den uns vorliegenden Übersichten besteht leider ein erheblicher Mangel an Kartoffelpflanzgut. Die jetzt in Gang befindliche Aktion zur Beschaffung von Pflanzkartoffeln hat schon sehr gute Ergebnisse gezeitigt. Es wird eine sehr große Aktivität entwickelt, auf dem Wege der gegenseitigen Hilfe die durch die geringe Katroffelernte hervorgerufene Knappheit an Kartoffelpflanzgut zu überwinden. Trotzdem aber müssen wir die Regierung ernstlich bitten, dafür Sorge zu tragen, daß das Frühkartoffelsaatgut schnellstens bereitgestellt wird, damit dieses zur Vorkeimung angesetzt werden kann. Darüber hinaus muß umgehend dafür Sorge getragen werden, daß die in einzelnen Kreisen errechneten Fehlmengen an Kartoffelpflanzgut schnellstens ausgeglichen und bereitgestellt werden. Im Viehaufzuchtplan haben wir lediglich gegen die festgelegte unzureichende Höhe des Schafbestandes ernste Bedenken. Uns ist bekannt, daß der Bestand an Mutterschafen zurückgegangen ist und daß bei der diesjährigen Lammung erhebliche Verluste an Mutterschafen und an Lämmern zu verzeichnen sind. Eine Steigerung der Schafbestände könnte aber auch erreicht werden, wenn man zu einer gerechteren Veranlagung der Wolleablieferung kommen würde. Im Jahre 1949 haben Industriearbeiter und Bauern eine erhebliche Leistungssteigerung erreicht und auch qualitativ besser produziert. Es wird im Jahre 1950 in noch viel stärkerem Maße darauf Wert gelegt werden, daß nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ die Produktion gesteigert wird. Für unsere Bauern würde es ein besonderer Ansporn zur Leistungssteigerung sein, wenn ihnen von der ir der Gesetzesvorlage vorgesehenen Preisregulierung bald Kenntnis gegeben werden könnte. In der Präambel zu dem Gesetz wird davon gesprochen, daß die Erreichung eines einheitlichen Preisniveaus von dem Umfang der Produktion und der Steigerung der Arbeitsproduktivität abhängt. Die Gewerkschaften werden weiter wie bisher alles daransetzen, die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung zu entfalten und zu steigern, um so eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität in den volkseigenen Betrieben zu erreichen. Je schneller es gelingt, die Industriepreise zu senken, um so weniger werden die Verbrauchspreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ansteigen müssen. Die im ersten Teil dieses Gesetzes vorgesehene Qualitätsverbesserung von Brot und Nährmitteln bringt naturgemäß einen erhöhten Anfall von Futtermitteln und hilft, den bisher unseren Viehaufzuchtplan erschwerenden Futtermangel abzu schwächen. Wenn unseren Bauern nun noch mit Eiweißfuttermitteln gedient werden könnte, dann wäre mit einer wesentlichen Verbesserung in der Fleisch- und Fettversorgung zu rechnen. Mit den in § 12 und § 13 festgelegten Neuregelungen der Veranlagung sind wir einverstanden. Sie verbürgen eine gerechte, auf den einzelnen Betrieb abgestimmte Veranlagung. Auch werden . durch die vorgesehene Unterteilung der Betriebsgrößengruppen von 0,5 bis 20 ha Grenzhärtefälle wesentlich gemildert, die im vergangenen Jahr noch sehr stark in Erscheinung traten. Der § 16 der Gesetzesvorlage sieht für die Wirtschaften von Krankenhäusern, Heilanstalten, öffentlichen Schulen, Versuchswirtschaften, wissenschaftlichen Forschungsinstituten, Kinder-, OdF-, VVN- und FDJ-Heimen sowie Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen, die landwirtschaftliche Flächen über 1 ha haben, eine Ermäßigung der nach den allgemeinen Bestimmungen festgelegten Planmengen für Wirtschaften bis 5 ha um 60 °/o und für Wirtschaften über 5 ha um 40 °/o vor. Wir sind der Meinung, daß hier die FDGB-Heime mit einbezogen werden müssen, da diese Heime ausschließlich der Erholung der Werktätigen dienen, die durch ihre Leistungssteigerung, insbesondere durch die von ihnen durchgeführten Wettbewerbe wesentlich zur Steigerung der Produktivität und damit zur Erfüllung und Übererfüllung des Wirtschaftsplanes, wie die Ergebnisse des ersten Jahres des Zwei jahrplanes beweisen, beitragen. Wir möchten daher der Regierung empfehlen, bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz die FDGB-Heime in den Kreis der obengenannten Institute mit einzubeziehen. Dasselbe gilt für die Schulen und Lehrhöfe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, denn die Verbesserung der Arbeit der VdgB durch die Schulung ihrer Funktionäre in fachlicher und theoretischer Hinsicht trägt erheblich zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion bei. Bei der Erstellung der Durchführungsbestimmungen halten wir es für notwendig, daß die Massenorganisationen der VdgB und des FDGB gehört werden und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus machen wir darauf aufmerksam, daß zur Durchführung der Veranlagung eine entsprechende Zeit zur Verfügung gestellt werden muß, um eine wirkliche Differenzierung auf dem Lande und eine gleichmäßige Verteilung der Lasten für die Ablieferung 1950 zu gewährleisten. Die in der Vergangenheit bei der Differenzierung gemachten Fehler müssen ünd können vermieden werden, wenn vom FDGB und von der VdgB die zuverlässigsten und fortschrittlichsten Leute in der Differenzierungskommission eingesetzt werden. Es wird die Aufgabe dieser Differenzierungskommission sein, die Verteilung der Lasten nach dem Grundsatz „Großer 288;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.