Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 29

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 29 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 29); / PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 3. Sitzung Mittwoch, den 12. Oktober 1949 Beginn der Sitzung: 10.55 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Ministerpräsident Otto Grotewohl stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Herrn. Kästner stellv. Ministerpräsident Otto Nuschke stellv. Ministerpräsident Walter Ulbricht Minister Friedrich Burmeister Minister Georg Dertinger Minister Max Fechner Minister Ernst Goldenbaum Minister Dr. Karl Hamann Minister Georg Handke Minister Dr. Hans Loch Minister Heinrich Rau Minister Prof. Dr.-Ing. Hans Reingruber Minister Fritz Selbmann Minister Luitpold Steidle Minister Dr. Karl Steinhoff Minister Paul Wandel Begrüßung der ausländischen Gäste . . . S. 17 Bekanntgabe der Tagesordnung S. 17 1. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Zusammensetzung der Regierung s. 18 Verbunden mit: 2. Entgegennahme der Erklärung des Ministerpräsidenten zum Programm der Regierung Ministerpräsident Grotewohl S. 18 3. Aussprache zu Punkt 1 und 2 der Tagesordnung S 25 Abg. Ebert (SED) S. 25 „ Dr. Liebler (LDP) . S. 29 „ Rohner (CDU) S. 80 „ Dr. Rühle (NDPD) S. 32 „ Scholz (DBD) S. 35 „ Hans Müller (Sozialdem. Frakt.) . . . S. 37 „ Göring (FDGB) S. 37 „ Honecker (FDJ) S. 40 „ Frau Schirmer-Pröscher (DFD) . . . S. 41 „ Vieweg (VdgB) S. 42 „ Prof. Dr. Stroux (Kulturb. z. d. E. D.) . ,s. 43 „ Geschke (VVN) S. 44 4. Antrag aller Fraktionen auf Bestätigung der Regierung und Billigung des von ihr vorgeschlagenen Programms (Drucksache Nr. 9) S 45 Beschluß: Der Antrag wird gemäß Drucksache Nr. 9 einstimmig angenommen. Ende der Sitzung: 17.31 Uhr Präsident Dieckmann: Die 3. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Es gereicht mir zur Freude, als unsere Gäste am heutigen Tage hier folgende Herren begrüßen zu dürfen: den Außerordentlichen Bevollmächtigten Botschafter der Regierung der UdSSR für Deutschland, Herrn Semjonow, (lebhafter Beifall) ferner die Herren Arkadejew und Sergejoff; . von der Polnischen Militärmission die Herren General Pravin und Oberst Möller; (lebhafter Beifall) von der Tschechoslowakischen Militärmission die Herren Legationsrat Sneidarek und Liske; (lebhafter Beifall) von der Rumänischen Militärmission die Herren Galotsehek und Schiposch; (lebhafter Beifall) die Herren Afranow, Sekretär der Bulgarischen Militärmission, und Ignalow, Handelsrat der Bulgarischen Handelsvertretung; (lebhafter Beifall) Herrn Vilko Kolar, Presseattache der Jugoslawischen Militärmission. (Lebhafter Beifall) Die in diesen Tagen von uns gestalteten Ereignisse von großer politischer und geschichtlicher Bedeutung sollen am heutigen Tage durch die verfassungsmäßige Konstituierung der Regierung ihren Abschluß erfahren. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer schlägt deswegen dem Hause folgende Tagesordnung vor: 1. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Zusammensetzung der Regierung; 2. Entgegennahme der Erklärung des Ministerpräsidenten zum Programm der Regierung; 3. Aussprache zu den beiden ersten Punkten der Tagesordnung; 4. Bestätigung der Regierung und Billigung des von ihr vorgeschlagenen Programms. Ich erbitte die Zustimmung des Hapses für diese Tagesordnung. Liegen andere Vorschläge vor? Das ist nicht der Fall. Ich darf also feststellen, daß die Tagesordnung hiermit genehmigt ist. Ich erbitte weiterhin Ihre Zustimmung zu der Verbindung der Punkte 1 und 2 der Tagesordnung. Um der Bedeutung der Stunde willen verlese ich nunmehr die verfassungsmäßigen Bestimmungen für die Konstituierung der Regierung. Die Artikel 92 bis 94 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik lauten: Artikel 92 (1) Die stärkste Fraktion der Volkskammer benennt den Ministerpräsidenten; er bildet die Regierung. Alle Fraktionen, soweit sie mindestens 40 Mitglieder haben, sind im Verhältnis ihrer 17;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Feindlich-negative Einstellungen stellen - wie bereits im Abschnitt dargelegt wurde - mit ihrer Eigenschaft als Handlungstendenz die Bereitschaft der betreffenden Bürger zu einem feindlich-negativen Handeln dar.