Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 286

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 286 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 286); Durchführung dieser großen Aufgaben eine umfassende Finanzkontrolle bei denjenigen Wirtschaften, die Kredite in Anspruch nehmen, aber auch bei den landwirtschaftlichen Organisationen. Hierfür reichen die bisherigen regionalen Organisationen der Landesgenossenschaftsbanken usw. nicht aus. Aufgaben von so weittragender Bedeutung können nur von einem zentralen Kreditinstitut, das seinerseits wieder engstens mit den zentralen Fachministerien und den zentralen Kreditinstituten verbunden ist, erfüllt werden. Bei diesen zentralen Kreditinstituten denke ich an die Deutsche Notenbank und an die Deutsche Investitionsbank. Nur so kann befriedigend gearbeitet und nur so kann die Aufgabe in ihrer Gesamtheit gelöst werden. Kreditplanung, Kreditlenkung, Kreditkontrolle werden bei einheitlicher Bearbeitung in einer Hand dann auch dazu führen, daß .der Geldverkehr auf dem Lande eine weitere Aktivierung erfährt. Ich denke da insbesondere an die erhöhten Spareinlagen und die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Diese beiden Probleme können nicht von oben zwangsweise gelöst werden, sondern sie müssen aus der Zuversicht des Bauern selbst ihrer Lösung entgegengeführt werden. Ich kann die erfreuliche Mitteilung machen, daß gerade die Freistellung des Bauern von dem zwangsweisen bargeldlosen Zahlungsverkehr erhebliche Rückflüsse an die Kreditinstitute herbeigeführt hat. Die untere Einheit und der Kern des zukünftigen landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, nämlich die Dorfgenossenschaft, hat unmittelbare Fühlung mit dem Bauern, hat unmittelbare Fühlung mit seinen Nöten und seinen Sorgen. Sie und auch die übrigen landwirtschaftlichen Genossenschaften und Organisationen sollen und müssen jedem aktiv am Wiederaufbau arbeitenden Bauern Berater und Helfer sein. Sie können das aber nur dann, wenn sie hinter sich eine festgefügte und mit ausreichendem finanziellem Rückhalt ausgestattete Kreditorganisation stehen haben, die bereit ist, ihre Arbeit zu stützen und zu fördern. Die kreditwirtschaftlichen Aufgaben der neuen Bauernbank beschränken sich damit nicht nur auf die Beseitigung der Kriegsschäden und die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, sondern sie sind eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Festigung der bäuerlichen Agrarwirtschaft und damit gleichzeitig auch eine Sicherung unserer Bodenreform. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wir treten in die Aussprache über den Gesetzentwurf ein. Zum Wort hat sich bisher nur der Herr Abgeordnete Rose von der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands gemeldet. Ich erteile Herrn Abgeordneten Rose das Wort. (Zuruf: Berichterstatter vergessen!) Ich kann nur solchen Rednern das Wort erteilen, die sich zum Wort gemeldet haben! Das Wort hat Herr Abgeordneter Rose. Abg. Rose (DBD): Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die Gesetzesvorlage zur Gründung der Deutschen Bauernbank. Es ist nicht nur ein langgehegter Wunsch der werktätigen Bauernschaft, sondern es hat sich erwiesen, daß es eine zwingende Notwendigkeit wurde, daß wir eine einheitliche Lenkung der Landesgenossenschaftsbanken vornehmen, daß wir ihre Arbeit koordinieren und damit vor allen Dingen zu einer besseren Arbeit der Banken selbst kommen. Mit dem Gesetz über die Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge hat die Bauernbank eine große, gewaltige Aufgabe bekommen. Ich glaube, mit dieser Aufgabe wird sie den Volkswirtschaftsplan entscheidend beeinflussen. Zur Düngemittelbeschaffung bedürfen unsere Bauern ganz besonders der Hilfe der Deutschen Bauernbank. Es muß für sie eine vordringliche Aufgabe sein, die Zwischenfinanzierung für die Kredite zur Beschaffung der Düngemittel vorzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig auf die Wichtigkeit hin-weisen, daß die Deutsche Bauernbank den Genossenschaften vor allen Dingen langfristige Kredite zur Verfügung stellt, damit sie in der Lage sind, in ausreichendem Maße Düngemittelschuppen zu erstellen, damit nicht große Werte für unsere Volkswirtschaft verlorengehen. Es muß weiterhin Aufgabe der Deutschen Bauernbank sein wir bitten das Hohe Haus und ganz besonders die Regierung, in ihren Durchführungsbestimmungen darauf zu achten , daß unseren werktätigen Bauern langfristige Kredite zur Verfügung gestellt werden, damit die viefharmen Wirtschaften in der Lage sind, schnellstens zu einem normalen Viehbesatz zu kommen. Durch die Gründung der Dorfgenossenschaften hat das gesamte Kreditwesen in unserer Deutschen Demokratischen Republik ein neues Gesicht bekommen. Es wird Aufgabe der Deutschen Bauernbank sein, unsere Dorfgenossenschaften in erster Linie zu unterstützen, ihnen zu helfen und1 sie vor allen Dingen auch zu schützen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, daß die Landesgenossenschaftsbanken früheren Typus immer nur eine Hilfe für die starken Wirtschaften waren. Es muß Aufgabe der Deutschen Bauembank sein, in erster Linie den schwachen Wirtschaften zu dienen, den wirklich kleinen Wirtschaften die finanzielle Hilfe zu leisten, deren sie bedürfen, damit sie ihre Betriebe rentabler gestalten können. Hier möchte ich der Deutschen Bauembank ganz besonders ans Herz legen, daß sie nicht nur Kreditbedürftigkeit entscheiden läßt, sondern in erster Linie Kreditwürdigkeit. (Selhr richtig!) Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen erklären, daß die werktätige Bauernschaft dem Hohen Hause und der Regierung für diese Maßnahmen von ganzem Herzen dankbar sein wird. Meine Fraktion gibt der Gesetzesvorlage über die Deutsche Bauernbank ihre volle Zustimmung. Wir wünschen, daß die Deutsche Bauernbank wirklich zu einer Bank der werktätigen Bauern Deutschlands wird. (Beifall) I Präsident Dieckmann: Ich erteile nunmehr das Wort dem' Herrn Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Abg. Kamps. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor, so daß wir nach diesem Bericht und auch gleichzeitig Schlußwort des Berichterstatters dann zur Abstimmung über das Gesetz schreiten können. Danach wird eine kurze Verhandlungspause eintreten. Abg. Kamps (LDP), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat sich in gemeinsamer Sitzung mit dem Landwirtschaftsausschuß am 16. Februar mit der Beratung des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfes über die Errichtung der Deutschen Bauernbank befaßt. Nach den Ihnen vorliegenden Drucksachen Nr. 50 und 54 soll im Zuge der Reorganisation des Kreditwesens ein Spitzeninstitut zur Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens geschaffen werden. Bisher hatten die landwirtschaftlichen Kreditgenossen- 272;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.