Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 284

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 284 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 284); rischem Gebiet einzugliedern, So muß aber noch eine wichtige Feststellung getroffen werden. Der Charakter der anglo-amerikanischen Besatzungstruppen erfährt eine grundlegende Veränderung. (Sehr wahr!) Die Legitimität der Besatzungstruppen in Deutschland gründet sich seit der Potsdamer Deklaration auf ihre Pflicht, Deutschland bei der Demokratisierung zu helfen und ihm den Weg zum Frieden zu ebnen. Dieser Pflicht ist nur die sowjetische Besatzungsmacht nachgekommen. Die anglo-amerikanische Politik steht im Widerspruch zu diesen Besatzungspflichten, und damit werden aus legitimierten Besatzungstruppen völkerrechtswidrige Interventionsarmeen. (Lebhafte Zustimmung und Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik trifft diese Feststellung mit allem gebotenen Ernst. Nicht zuletzt hieraus leitet sie die Dringlichkeit ihrer Forderung nach einem schnellen Abschluß des Friedensvertrages auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und nach Maßgabe der auf den verschiedenen Außenministerkonferenzen von der UdSSR vorgeschlagenen Möglichkeiten ab. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übernimmt schon heute für ihr Gebiet die Garantie auf Respektierung aller Verpflichtungen, die sich aus einem solchen Frieden im Rahmen der Abkommen von Jalta und Potsdam ergeben, insbesondere die Garantie der Sicherung einer friedliebenden, demokratischen Haltung unseres Volkes. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist überzeugt, daß sie diese Garantie auch im Namen des ganzen deutschen Volkes abzugeben vermag, sobald der Weg zur Demokratie in West- und Sudüeutschiand freigegeben wird. Gerade die Völker unserer westlichen Nacnbar-länder, die das ist unsere Gewißheit selber den Frieden wollen, werden erkennen, daß ein' demokra-tiscnes Gesamtdeutschland menr Sicherungen bietet als landfremde angio-ameriKamsche Truppen, die in Westeuropa nur das Arsenal für ihre eigenen Kriegsrustungen und einen Brückenkopf für den Angriff gegen cue demokratischen Völker des Friedensiagers erblicken. Wenn jetzt in der westlichen Welt die Parole ausgegeben wird, unter Führung der USA müsse ein „totaler kalter Krieg“ gegen die UdSSR geführt werden, wenn gemeldet wird, daß auch der Außenminister der USA, Aeheson, sich diese Parole zu eigen macht, so wird aus dem, was ich Ihnen als Politik der Deutschen Demokratischen Republik skizzieren konnte, erkennbar, daß wir diesem Prinzip des „totalen kaJien Kr.eges“ das Prinzip des totalen Friedens, d. h. des gesicherten Friedens und der uneingeschränkten Freundschaft unter den Völkern entgegensetzen. (Lebhafter Beifall) Ich bin nicht eine Sekunde im Zweifel, daß die Völker auch in den westlichen Staaten durchaus erkennen, daß ihren Interessen nur durch eine solche Politik des totalen Friedens gedient wird, während hinter dem Mutwillen eines „totalen kalten Krieges“ die bedrückende Gefahr des totalen heißen Krieges steht. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! Wir sind überzeugt, daß unsere Forderung nach einem gesamtdeutschen Friedensvertrag und nach dem damit verbundenen Abzug der Besatzungstruppen eine Forderung ist, die im Interesse aller friedliebenden Völker liegt. Erst mit dem deutschen Friedens vertrag kann der Weltfriede wirklich als gesichert erscheinen. Dann kann die Menschheit wieder aufatmen und alle Kräfte der Hände und des Geistes und die unermeßlichen Reich- tümer der Welt wirklich in den Dienst des Friedens stellen. Aus dieser Verantwortung vor dem Schicksal aller Völker stellen wir der anglo-amerikanischen Politik im Augenblick ihres Überganges zu beschleunigter Kolonisierung der westlichen Besatzungszonen ein kategorisches Nein entgegen. Aus dieser Verantwortung heraus erheben wir die Forderung nach einem beschleunigten Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland. Aus dieser Verantwortung heraus bekennen wir uns zur Freundschaft mit der UdSSR, mit allen Volksdemokratien, mit allen friedliebenden Ländern und allen Menschen, die guten Willens sind. (Langanhaltender lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Das Haus hat die Erklärung der Regierung über ihre Außenpolitik zur Kenntnis genommen. Wünsche aus dem Hause, diese Erklärung zur Aussprache zu stellen, sind dem Präsidium bisher nicht vorgetragen. Ich darf frageh, ob die Absicht und der Wunsch bestehen, in eine Aussprache einzutreten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich davon Mitteilung machen und bitte, schon heute davon Kenntnis zu nehmen, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am Dienstag, dem 21. März, vormittags 9 Uhr, zu Verhandlungen Zusammentritt, bei denen der Herr Minister für auswärtige Angelegenheiten weitere Mitteilungen machen wird, so daß hier Gelegenheit geboten wird, innerhalb des Ausschusses eingehend zur außenpolitischen Lage Stellung zu nehmen. Sie haben davon Kenntnis genommen. Anträge auf Aussprache sind nicht gestellt. Wir kommen damit zum nächsten Punkt der Tagesordnung, zu Punkt 5: 4. Verzeichnis der bei dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 56). Ich bitte Sie, von diesem Verzeichnis Kenntnis zu nehmen. Wir kommen weiter zu Punkt 6 der Tagesordnung: 2. Anzeige des Petitionsausschusses {Drucksache Nr. 52) 3. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 53) gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Gemäß § 16 der Geschäftsordnung haben Sie auch von diesen Drucksachen der Volkskammer Kenntnis genommen.*) Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl weiterer Ausschüsse der Provisorischen Volkskammer, und zwar zunächst zu a) Verfassungsausschuß. Der Punkt 7 b), die Bildung des Justizausschusses, muß noch zurückgestellt werden. Hierzu liegt ein Schreiben der Provisorischen Regierung folgenden Inhalts vor: Entsprechend dem vom Sekretariat der Provisorischen Volkskammer mitgeteilten Ersuchen des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer übermittelt die Regierung nachstehend Vorschläge für die Wahl der richterlichen, rechtsgelehrten und staatsanwaltschaftlichen Mitglieder der nach Art. 66 und 132 der Verfassung zu bildenden Ausschüsse der Volkskammer. 270 ) Siehe Feststellung von Präsident Dieckmann Seite 274.;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.