Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 282

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 282 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 282); t der Festigung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt gestaltet werden soll? Es muß ein Friedensvertrag sein, der auf den Grundsätzen eines demokratischen Friedens beruht, d. h. dem deutschen Volke die Möglichkeit gibt, seine Wirtschaft wiederaufzubauen, das friedliche Leben der 60-Mil-lionen-Bevölkerung unseres Landes sicherzustellen. Ein demokratischer Frieden setzt voraus, daß auch Deutschland als besiegtes Land das Recht auf eine freie, demokratische Entwicklung sowie das Recht auf die völlige Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit erhält, wie es die Vertreter der Regierung der UdSSR wiederholt auf internationalen Konferenzen gefordert haben. Ein demokratischer Friede ist unvereinbar mit dem Besatzungsstatut, das von den imperialistischen Westmächten verhängt wurde, ein Mittel brutaler imperialistischer Gewaltpolitik ist und keinen anderen Zweck verfolgt als die Liquidierung Deutschlands als eines selbständigen Staates und die Verwandlung der westlichen Besatzungszonen in eine amerikanische Kolonie und in den Aufmarschraum für einen neuen Krieg. Ein demokratischer Friede ist unvereinbar mit dem Ruhrstatut, das das industrielle Herz Deutschlands vom gesamtdeutschen Wirtschaftsorganismus losreißt und dieses Industriereservoir mit seinen natürlichen Reichtümern und seinen gewaltigen Produktionseinrichtungen, Gruben, Werken und Fabriken, zu einer leichten Beute ausländischer Monopolgesellschaften und imperialistischer Kriegstreiber macht. Wir fordern daher erneut und mit allem Nachdruck die Aufhebung des Besatzungs- und des Ruhrstatuts, die fallen müssen, wenn der Friede mit Deutschland ein demokratischer Friede sein soll. (Beifall) Ebenso ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Gedanken eines demokratischen Friedens in keiner Weise zu vereinbaren, Deutschland auf die Dauer als ein besetztes Land zu betrachten und zu behandeln. Wenn Acheson vor kurzem erst wieder erklärte, es sei wohl möglich, daß noch 50 Jahre lang die westlichen Besatzungsarmeen in Deutschland verbleiben, so drückt sich darin die brutale Koloni-sierungs- und Kriegspolitik des USA-Imperialismus aus, und diese Politik muß die entschlossene Gegnerschaft aller deutschen Demokraten und Patrioten finden, wie sie auch von allen demokratischen und friedliebenden Kräften der Welt entschieden bekämpft wird. Nicht fremde Besatzungstruppen, nicht Söldnerheere und Fremdenlegionen können den Völkern wirkliche Garantien gegen eine neue deutsche Aggression geben, sondern allein der Aufbau eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden deutschen Staates. Ein demokratischer Friede, meine Damen und Herren, für Deutschland erfordert daher einen solchen Friedensvertrag, der die Bestimmung enthält, binnen Jahresfrist nach Abschluß des Vertrages alle Besatzungstruppen aus Deutschland zurückzuziehen. (Beifall) Allein die freie Entwicklung einer friedlichen, demokratischen Aufbauarbeit in ganz Deutschland dient der Sache des Weltfriedens. Ein demokratisches Friedenswerk wird nur ein solcher Friedensvertrag mit Deutschland genannt werden können, der die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden deutschen Gesamtstaates ermöglicht. An die Erfüllung dieser Forderung ist das Schicksal unseres deutschen Volkes gebunden. Es ist die Frage der Existenz oder der Liquidierung Deutschlands als eines selbständigen Staates, es ist die Frage des Lebens unserer deutschen Nation als einer selbständigen und freien Nation überhaupt. Daher, meine Damen und Herren, ist die Forderung bezüglich des Inhalts und der Bedingungen eines abzuschließenden Friedensvertrages die zentrale Forderung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Sie wird mit aller Kraft von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt, und wir sind felsenfest davon überzeugt, daß es keinen deutschen Demokraten, keinen Patrioten geben kann, der die Berechtigung dieser Forderung nicht anerkennt und sie nicht als seine ureigenste Sache betrachtet. Ein Staat kann aber nur dann als ein wirklich selbständiger Staat betrachtet werden, wenn er auch seine äußeren Beziehungen selbst zu regeln in der Lage ist. Einem entmilitarisierten, entnazifizierten und friedliebenden demokratischen Deutschland muß daher durch den Friedensvertrag auch eine solche Souveränität in seinen äußeren Beziehungen gewährt werden, wie sie die Deutsche Demokratische Republik dank der Weitsichtigkeit und Großzügigkeit der Politik der Regierung der UdSSR bereits besitzt. Wir fordern daher einen Friedensvertrag, der mit einer solchen Einrichtung wie die der Hohen Kommissare Schluß macht und dem ganzen deutschen Volk die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage des Friedens und der Freundschaft unter allen friedliebenden Völkern seine außenpolitischen Beziehungen selbst zu regeln. (Beifall) Einem entmilitarisierten, entnazifizierten, friedliebenden, demokratischen Deutschland muß auch die Möglichkeit gegeben werden, frei und ungehemmt eine lebensfähige Friedenswirtschaft zu entwickeln, die dem werktätigen deutschen Volke Arbeit und Brot und allen Menschen ihr Auskommen sichert. Es heißt der Sache des Friedens, der Wohlfahrt, der Freiheit der Völker schwersten Schaden zufügen und das Völkerrecht auf das schwerste verletzen, wenn, wie es in Westdeutschland geschieht, die Macht der Besatzungsorgane dazu benutzt wird, die Befehle der englischen und amerikanischen Konzernherren auszuführen und jene westdeutschen Industriebetriebe durch Demontagen zu liquidieren, die eine Konkurrenz für sie darstellen können. (Sehr wahr!) Daher müssen unverzüglich die Demontagen deutscher Werke und Fabriken, die nicht der Rüstung, sondern der Erzeugung friedlicher Bedarfsgüter dienen können, beendet werden. Der abzuschließende Friedensvertrag muß es ferner Deutschland ermöglichen, mit allen Völkern friedlichen Handel zu treiben und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen. Wir fordern einen freien Außenhandel ohne Bevormundung und Kontrolle durch ausländische Konkurrenten. Dann wird unter der Voraussetzung, daß auch im Innern eine vernünftige, demokratische Wirtschaftsordnung errichtet wird, im gesamten Deutschland Arbeit und Brot für alle gesichert sein, und ein wertvoller Beitrag zur Verständigung und Zusammenarbeit der freien und friedliebenden Nationen ist geleistet. Der Friedensvertrag mit Deutschland muß nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem deutschen Volke die Möglichkeit erschließen, seine Kultur frei zu pflegen und zu entwickelin und in freien Kulturaustausch mit allen anderen friedliebenden Völkern zu treten. Es muß ein Ende haben mit den gewaltsam oktroyierten amerikanischen Gangsterfilmen, Verbrecherromanen und Taxigirls. (Sehr richtig! und Beifall) Hier, meine Damen und Herren, muß ich eine offene Frage stellen. Nachdem jetzt gerade ein hoher Kardinal sich leidenschaftlich gegen unsere Forderung wendet, das deutsche Volk in der Nationalen Front zu ver- 268;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.