Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 281

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 281 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 281); dringlichst den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages für Gesamtdeutschland verlangt. (Beifall) Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den friedlosen Zustand der Gewalt und Ausbeutung in großen Teilen unseres Vaterlandes länger hinzunehmen, und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet sich als Sachwalter des ganzen deutschen Volkes, wenn'sie sich unbeirrbar um die Durchsetzung dieses Rechtsanspruches bemüht. (Beifall) Das erste und vordringliche außenpolitische Verlangen unserer Regierung ist der Abschluß, ist der unverzügliche Abschluß eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland. Dabei stehen wir, meine Damen und Herren, mit diesem Verlangen nicht allein. Auf der Moskauer Ministerkonferenz hat der damalige Außenminister der UdSSR, Molotow, klar die Feststellung getroffen: „Die Frage des Friedensvertrages mit Deutschland ist eine Frage des Schicksals Deutschlands und gleichzeitig eine Frage der Wiederherstellung des Friedens in der Welt. Dieser Vertrag ist für alle Völker der Welt nötig, und ohne Frieden mit Deutschland kann es keine Welt des allgemeinen Friedens geben.“ Deshalb schlug Molotow schon bei dieser Konferenz im Jahre 1947 den westlichen Alliierten die Ausarbeitung eines Friedensvertrages vor. Auch auf der Londoner Außenministerkonferenz hat die UdSSR den gleichen Standpunkt vertreten, und es wurden sogar einige Geschäftsordnungsfragen für die Vorbereitung eines solchen Friedensvertrages vereinbart. Der Vorschlag aber, binnen einer zweimonatigen Frist die Verfahrensfrage zu regeln, wurde vom Westen .abgelehnt. Auf der Pariser Außenministerkonferenz im Jahre 1949 setzte sich der Außenminister Wyschinskij erneut für die Vorbereitung eines Friedensvertrages ein und erbat von den Westmächten Entwürfe für den Abschluß eines Friedensvertrages mit der Maßgabe der Abberufung der Besatzungstruppen in Jahresfrist nach Abschluß eines solchen Friedensvertrages. Auch diesmal haben die Westmächte diesen Vorschlag abgelehnt. Auf der Tagung der UN am Ende des vergangenen Jahres hat Außenminister Wyschinskij, über das Problem eines Friedensvertrages mit Deutschland hinausgreifend, eine allgemeine Vereinbarung der Großmächte zur Sicherung des Weltfriedens vorgeschlagen. Auch diesmal wieder haben die Westmächte diesen Vorschlag zum Scheitern gebracht. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur die UdSSR setzt sich für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland ein. Auf der Warschauer Außenministerkonferenz sind alle Volksdemokratien diesem Verlangen beigetreten und haben mit ihrem Vorschlag auf Räumung Deutschlands von allen Besatzungstruppen binnen Jahresfrist nach Friedensschluß die ganze weitreichende Dringlichkeit dieses Friedensverlangens unterstrichen. Damit ist, meine Damen und Herren, die Frontstellung in der Frage, wer für einen Friedensvertrag mit Deutschland ist und wer ihn ablehnt, klar beantwortet. Ebenso klar ist aber auch, daß das Friedenslager stärker ist als das Kriegslager. Und hier ergibt sich nun die ermutigende Feststellung, daß das deutsche Volk mit seinem Verlangen und seinem Drängen nach raschem Abschluß eines Friedensvertrages von diesem starken Lager des Friedens Hilfe und Unterstützung findet. Schon in seinem Telegramm anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik hat Generalissimus Stalin die Feststellung getroffen, daß die deutsch-sowjetische Freundschaft den Frieden in Europa verbürge. Jetzt ist ein Bündnis-und Freundschaftsvertrag zwischen der UdSSR und der Chinesischen Volksrepublik getroffen worden. Mari darf ohne weiteres feststellen, daß dieses „Bündnis der 700 Millionen“ den Frieden im Fernen Osten festigt. In Europa und Asien ist in der gegenwärtigen Konstellation der Freundschaft der fortschrittlichen, demokratischen Völker die Macht des Friedenslagers so gestärkt, daß jeder Versuch einer gewaltsamen Friedensstörung von vornherein aussichtslos erscheint und mit einem Mißerfolg enden muß. (Beifall) Die amerikanische Atom- und Wasserstoffbombenstrategie kann an dieser Tatsache nicht das Geringste ändern. Gerade da die Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in erster Linie darauf gerichtet ist, dem ganzen deutschen Volk den Frieden zu sichern, ist die Freundschaft mit der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken Ausgangspunkt und Eckstein unserer außenpolitischen Orientierung überhaupt. (Beifall) Es gibt keinen Weg zum Frieden ohne die Freundschaft mit der UdSSR, und mit dieser Freundschaft zur UdSSR eröffnet sich das deutsche Volk auch den Weg zur Freundschaft mit den Völkern der Volksdemokratien und allen friedliebenden Völkern überhaupt. Wegen der symbolhaften Bedeutung des Vorganges als Ausdruck einer Hinwendung des deutschen Volkes zu einer unwiderruflichen Politik der Freundschaft und des Friedens möchte ich hier ausdrücklich das deutsche Bekenntnis zur Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze wiederholen, und auch die Tschechoslowakische Republik möge versichert sein, daß die Deutsche Demokratische Republik, indem sie für die Unabhängigkeit Deutschlands kämpft, zugleich auch für die Unantastbarkeit der Grenzen ihrer Nachbarvölker eintritt. (Beifall) Mit dieser Freundschaftspolitik eröffnet sich aber auch gleichzeitig der Weg des wirtschaftlichen Aufstiegs unseres Volkes durch enge Verbindung mit der wirtschaftlichen Gesamtpotenz, die heute bis zum Chinesischen Meere reicht. Was eine solche enge Verbindung bedeutet, werden die Arbeiter ebenso wie die Unternehmer gerade Westdeutschlands am ehesten begreifen, die sich auf der anderen Seite der Konkurrenzpolitik der Westmächte mit ihrem Ergebnis von bereits mehr als 2 Millionen Arbeitslosen und einer immer weiter fortschreitenden wirtschaftlichen Krise gegenübersehen. Da wir ferner die Folgen dieser Krise in dem Wiedererwachen des Neofaschismus erkennen und an seiner Entwicklung wie an einer Fieberkurve abzulesen vermögen, wann unvermeidlich der Ausbruch der Gewalt und der Augenblick eines neuen Krieges kommen müßte, wenn nicht eben die Macht des Friedenslagers entgegenstände, wird die ganze politische und wirtschaftliche Bedeutung der Friedens- und Freundschaftspolitik deutlich, die die Deutsche Demokratische Republik, und zwar für ganz Deutschland, verwirklicht. Wer in West- und Süddeutschland wirklich für das deutsche Volk Frieden will, kann bei sachlicher Abwägung aller Realitäten zu keinem anderen Ergebnis kommen als dem, den Weg der Deutschen Demokratischen Republik als den auch für Gesamtdeutschland richtigen Weg anzuerkennen und die Bemühungen der Deutschen Demokratischen Republik um Abschluß eines Friedensvertrages für Gesamtdeutschland zu unterstützen. (Beifall) Meine Damen und Herren! Auf welchen Prinzipien muß der Friedensvertrag beruhen, wenn er diese Aufgaben erfüllen soll, wenn er wirklich zu einem Mittel 267;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.