Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 28

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 28 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 28); der geschichtlichen Aufgaben gewachsen zeigen und daß wir dereinst vor dem Urteil der Geschichte bestehen können! Ich appelliere an das ganze deutsche Volk, gemeinsam seine Kräfte für die Erhaltung der Einheit seines Vaterlandes und für die Erlangung eines gerechten Friedensvertrages einzusetzen. In der Einheit und im Frieden liegen Leben und Zukunft unseres Volkes begründet. Ich bitte Sie, mit mir einzustimmen ln den Ruf: Deutschland, das deutsche Volk, seine nationale Einheit, seine Demokratie, sein wirtschaftlicher, politischer und kultureller Aufstieg, seine Freundschaft mit der Sowjetunion und allen anderen friedliebenden Völkern, all diese Grundelemente der Deutschen Demokratischen Republik, sie leben hoch, hoch, hoch! (Stürmischer, langanhaltender Beifall) Präsident Dieckmann: Hochverehrte Ehrengäste, hochverehrter Herr Präsident, Abgeordnete beider Kammern der Deutschen Demokratischen Republik! Unser neugewählter Präsident hat uns hier eben in seinen Worten einen Abriß der Geschichte unserer jungen Demokratie gegeben. Dazu hat er uns die gegenwärtige Lage in all ihren entscheidenden Faktoren dargestellt, und er hat einen Blick in die Zukunft unserer Arbeit und unseres Schaffens getan. Dem allen ist nichts mehr hinzuzufügen. Was wir wollen, das ist, daß wir versuchen wollen und es wird uns gelingen, wenn wir nicht selber resignieren, wozu wir keinen Anlaß haben, heute weniger denn je , die Deutsche Demokratische Republik neu zu bilden. Ich denke an die Worte des größten Deutschen, der gesagt hat: Wer in schwankender Zeit selbst schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter. Wer aber fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich. Ich glaube, das, was wir eben aus dem Munde unseres Präsidenten gehört haben, war eine einzige Dokumen-tierung der Tatsache, daß hier ein Mann sprach, der fest auf dem Sinn beharrt und der infolgedessen wie kein anderer dazu berufen ist, der erste Präsident unserer Deutschen Demokratischen Republik zu sein. (Starker Beifall) Wir grüßen ihn in-dieser Stunde nochmals mit unseren herzlichsten Wünschen. Wir senden unsere Grüße hinüber über die künstlichen und unhaltbaren Zonen- und Staatsgrenzen in das Deutschland des Westens hinein und an alle Menschen guten Willens, die dort wohnen. Wir wissen, daß sie sich in der erdrückenden Mehrheit befinden und daß sie mit heißem Herzen die Wiedervereinigung ganz Deutschlands wünschen. Wir werden durch unsere Arbeit nach unseren Kräften und Möglichkeiten dafür sorgen, daß ihnen das Streben nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit erleichtert wird, allen Widerwärtigkeiten und Schwierigkeiten zum Trotz, die ihnen jetzt künstlich errichtet werden. Wir haben in den letzten Tagen und ich weiß, daß manche es in unseren Ländern in diesen Tagen insofern nicht ganz leicht hatten eine Flut von Lügen über uns ergehen lassen müssen, in denen das, was wir für Deutschland wollen, verzerrt und lügenhaft dargestellt wird. Das Volk, das viereinhalb Jahre diesen Aufbau mitgeschaffen und entscheidend gestaltet hat, wird sich durch diese Lügen so wenig beirren lassen wie in der Vergangenheit. Denn dieser Flut von Lügen steht als Ausdruck der wahren Meinung und des wirklichen Willens unseres Volkes eine Flut von Telegrammen und Briefen gegenüber, die sich auf dem Tische des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer nach dem 7. Oktober gehäuft haben und die in einer solchen Fülle und Zahl eingegangen sind, daß es unmöglich ist, den Hohen Häusern auch nur einen Bruchteil davon bekanntzugeben. Sie stammen von den Arbeitern in den Betrieben, von den Bauern in den Dörfern, von Hochschullehrern und Studenten an den Universitäten und von Angehörigen aller Stände und Berufe unseres Vaterlandes und rufen: Glückauf zu dem, was ihr heute getan habt, werdet nicht müde, Ihr könnt euch auf uns verlassen! Das ist die Garantie, die wir in die Arbeit hineinnehmen, die unser harrt. In diesem Sinne noch einmal unserem neugewählten Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Dank für das, was er gesagt hat, und unsere Grüße und besten Wünsche für seine künftige Arbeit! (Lebhafter Beifall) Die Sitzung ist geschlossen. 16;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich dabei überwiegend um Angeklagte handelt, die der Begehung von Verbrechen gemäß und des Strafgesetzbuch anderer schwerer Straftaten hinreichend verdächtig sind.