Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 273

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 273 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 273); An Mandatsänderungen ist folgendes zu verzeichnen: Die CDU-Fraktion hat für die ausgeschiedenen Abgeordneten Professor D. Hugo Hickmann, Rohner und Ruland gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung als Nachfolger die Herren Dedek (Aue), Warning (Berlin) und Dr. Singer (Leipzig) benannt. Ich darf weiter dem Haus bekanntgeben, daß der Herr Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, sein Mandat als Abgeordneter der Provisorischen Volkskammer niedergelegt hat. Ebenso hat sein Mandat der Abgeordnete Paul Bismark niedergelegt. Die SED-Fraktion hat an ihrer Stelle als Nachfolger die Herren Anton Plenikowski (Berlin) und Willi Stoph (Berlin) benannt. Auch diese schon in unserer Mitte weilenden Herren, die nunmehr Abgeordnete des Hauses geworden sind, heiße ich bei uns auf das herzlichste willkommen. Ich bitte das Haus, hiervon Kenntnis nehmen zu wollen. Ich habe folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse bekanntzugeben: In den Rechtsausschuß ist an Stelle des ausgeschie-denen Abgeordneten Ruland Herr Abgeordneter Dr. Gerlich, Kyritz, eingetreten. In den Haushalts- und Finanzausschuß ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Rohner Herr Abgeordneter Luchtenberg, Lauta, eingetreten. In den Volksbildungsausschuß ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Professor Fascher Herr Abgeordneter Magnus Dedek, Aue, eingetreten. In den. Ständigen Ausschuß für Wirtschafts- und Finanzfragen ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Rohner Herr Abgeordneter Rübel, Berlin, eingetreten und in den Wirtschaftsausschuß an Stelle des Abgeordneten Rübel Herr Abgeordneter Josef Wujciak, Helbra in Sachsen-Anhalt. Ich bitte nunmehr um Ihre Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Tagesordnung enthält folgende neun Punkte, die nach dem Entwurf des Präsidiums der Volkskammer und unter Zustimmung des Ältestenrates wie folgt geordnet sind: 1. Wahl eines Vizepräsidenten der Provisorischen V olkskamimer 2. Mitteilung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Berufung des Ministers und des Staatssekretärs im Ministerium für Staatssicherheit 3. Anfrage der Mitglieder des Ältestenrates über Maßnahmen der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Begünstigung der neufaschistischen Bewegung durch die Justiz des westdeutschen Separatstaates (Drucksache Nr. 57) 4. Regierungserklärung über die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik 5. 4. Verzeichnis der bei dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 56) 6. 2. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 52), 3. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 53) gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Wahl weiterer Ausschüsse der Provisorischen Volkskammer: a) Verfassungsausschuß b) Justizausschuß 8. Gesetz über die Errichtung der Deutschen Bauernbank (Drucksachen Nr. 50 und 54) 9. Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 1950 (Drucksachen Nr. 51 und 55). Ich darf an das Haus die Frage richten, ob Sie die Tagesordnung in der hiermit vorgetragenen Form genehmigen wollen. Ich stelle fest, daß die Tagesordnung genehmigt ist. (Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, bitte ich noch davon Kenntnis zu nehmen, daß auf Antrag der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei der Wahlprüfungsausschuß der Provisorischen Volkskammer während unserer jetzigen Sitzung um 16 Uhr im Zimmer Nr. 3379 hier dm Hause zu einer kurzen Sitzung zusammentreten wird. Ich bitte die Mitglieder des Ausschusses, davon Kenntnis zu nehmen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu Punkt 1: Wahl eines Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer. An Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten und ehemaligen Vizepräsidenten D. Hugo Hickmann hat die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands in der Provisorischen Volkskammer als Vizepräsidenten der Volkskammer in Vorschlag gebracht Herrn Abg. Bürgermeister Josef Rambo, Leipzig. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Vorschlag folgen wollen, das durch Handerheben bekunden zu wollen. Ich danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Andere Vorschläge sind nicht gemacht worden. Ich stelle fest, daß Herr Abg. Rambo soeben einstimmig zum Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer gewählt worden ist. Ich bitte ihn, hier im Präsidium Platz zu nehmen, und beglückwünsche ihn zu seinem neuen Amt. (Beifall) Weiter bitte ich, noch davon Kenntnis zu nehmen, daß, wie die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union mitgeteilt hat, sie zu ihrem neuen Fraktions-Vorsitzenden Herrn Abg. August Bach, Weimar, gewählt hat. . Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Mitteilung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Berufung des Ministers und des Staatssekretärs im Ministerium für Staatssicherheit, habe ich dem Hause Mitteilung von dem Eingang ‘folgenden Schreibens des Herrn Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Februar zu machen: Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem durch das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet worden ist, habe ich den Chef der Hauptverwaltung Ausbildung, Herrn Wilhelm Zaisser, als Minister für dieses Ministerium berufen und gestatte mir, die Provisorische Volkskammer hiervon in Kenntnis zu setzen. Weiter bringe ich der Provisorischen Volkskammer zur Kenntnis, daß die Regierung den Chef der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, Herrn Erich Mielke, als Staatssekretär in das Ministerium für Staatssicherheit berufen hat. Ich bitte das Hohe Haus, hiervon bestätigend Kenntnis nehmen zu wollen, und heiße sowohl Herrn Minister Zaisser als auch Herrn Staatssekretär Mielke in ihrem hochverantwortlichen neuen Amte herzlich willkommen. (Beifall) 259;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit gewährleisten. Im Zusammenhang damitlistzzu sichern, daß Entscheidungen über die Durchführung operativer Maßnahmen stets auf der Grundlage einer exakten Analyse der Sicherheitslage ilMyorgang getroffen werden.