Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 272

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 272 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 272); Beschluß: Das Gesetz wird gemäß Drucksache Nr. 55 in erster und zweiter Lesung angenommen. Erweiterung der Tagesordnung S. 291 10. Antrag des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache Nr. 58) S. 291 Beschluß: Gemäß Antrag des Wahlprüfungsausschusses wird gegen den Abg. Matthias Schnee (LDP) der Verlust des Rechtes der Mitgliedschaft in der Provisorischen Volkskammer ausgesprochen. Ende der Sitzung: 19.55 Uhr Präsident Dieckmann: Die 12. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Ich habe die große Freude und die hohe Ehre, in unserer Mitte als unseren Ehrengast den neuernannten Botschafter der volksdemokratischen Republik Polen, Herrn Botschafter Iczydorscyk, begrüßen zu dürfen. (Langanhaltender lebhafter Beifall. Die Mitglieder des Hauses und der Regierung ehren den Vertreter Polens durch Erheben von den Plätzen.) Herr Botschafter! Wenn die Volksvertretung der Deutschen Demokratischen Republik Ihr erstmaliges Erscheinen in unserer Mitte so spontan begrüßt, wie es eben geschehen ist, so wollen Sie und Ihr Volk, das Sie bei uns vertreten, daraus den Ausdruck des ernsten und entschlossenen Willens des deutschen Volkes entnehmen, endgültig zu einer wahren Freundschaft mit seinem nächsten Nachbarn Polen zu kommen. (Erneuter lebhafter Beifall) Es gibt nichts Trennendes, was uns in diesem Willen zur Herstellung der vollen Freundschaft mit unserem Nachbarn Polen hindern könnte. Das will ich ausdrücklich und vor der Gesamtheit des deutschen Volkes hier nochmals feststellen. Wir haben weiter die hohe Ehre und Freude, in unserer Mitte den Herrn Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister Hajdu, Chef der Diplomatischen Mission der Ungarischen Volksrepublik, begrüßen zu können. (Anhaltender lebhafter Beifall. Auch der Vertreter der Ungarischen Volksrepublik wird durch Erheben von den Plätzen geehrt.) Wir bitten Sie, Herr Gesandter, dem von Ihnen vertretenen, uns befreundeten ungarischen Volk Mitteilung davon zu machen, mit welcher herzlichen Freude wir Ihr erstmaliges Erscheinen in unserer Mitte begrüßen. Das ist ein Unterpfand für die Herstellung dauerhafter freundschaftlicher Beziehungen zwischen Ihrer Volksrepublik und unserer jungen demokratischen Republik. (Erneuter starker Beifall) Wir begrüßen weiter als unsere Ehrengäste: von der tschechoslowakischen Diplomatischen Mission Herrn Botschaftsrat Fürenberg, (Beifall) von der Bulgarischen Handelsvertretung Herrn Awranoff. (Wiederholter Beifall) Auch diese Herren heiße ich aufs herzlichste bei uns willkommen. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat als ihren Ehrengast zu unserer Tagung entsandt Herrn Julius Meyer und Gattin, die ich ebenfalls aufs herzlichste willkommen heiße. (Beifall) An der Teilnahme an der heutigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer sind folgende Abgeordnete durch Krankheit oder dringlichste dienstliche Abhaltungen verhindert: Stellv. Ministerpräsident Walter Ulbricht, Minister Handke, Buchwitz, Dahlem, Eggerath, Frau Eppinger, Frau Dr. Heinze, Bernhard Koenen, Kops, Frau Kuckhoff, Matern, Hermann Müller, Richard Schmidt, Trost, Prof. Dr. Hübener, Dr. Kreßner, Garz, Kleinschmidt, Frau Küter, Prof. Niekisch, Arnold Zweig, Prof. Henselmann, Otto, Picker, Beer, Frau Glöckner, Frau Rentmeister, Frau Dr. Stark-Wintersig, Vieweg, Körting, Frau Friedei Becker, Mewis. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen. Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eintreten, halte ich mich für verpflichtet, das Gedenken unseres Volkes auf einen Tag zu richten, von dem in der Presse unserer Republik und durch mannigfaltige Kundgebungen bereits bezeugt worden ist, welche Bedeutung er für Zeit und Zukunft für das deutsche Volk besitzt. Wir gedenken der Tage, die sich am 13. und 14. Februar dieses Jahres zum fünften Male jähren, an denen anglo-amerikanische Bomber ohne militärische Notwendigkeit und in Verleugnung der ewigen Grundgesetze der Menschlichkeit die Kunststadt Dresden in Schutt und Asche legten, ungezählten Tausenden von Kindern, Frauen und Greisen qualvollsten Tod bereiteten und unersetzliche Werte der Menschheitskultur zerstörten. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Die hierfür verantwortlichen Regierungen Englands und der Vereinigten Staaten von Nordamerika haben diese Angriffe zwei Tage nach den in Jalta getroffenen Vereinbarungen geführt, nach welchen die Stadt Dresden der sowjetischen Besatzungszone zugesprochen wurde. Hieraus wird der Sinn der Angriffe deutlich erkennbar. Wir treffen diese Feststellung als ein Volk, das sich dessen bewußt ist, daß in seinem Namen von den faschistischen Imperialisten zahllose und grauenvolle Verbrechen an der Menschlichkeit, an Angehörigen vieler Völker der Welt und des ' eigenen Volkes begangen worden sind. Wenn wir dennoch an die zur Erreichung der interalliierten Kriegsziele unnötige und ihnen nicht dienliche Zerstörung Dresdens auch hier und heute erinnern, so deshalb, weil wir damit das Verantwortungsbewußtsein aller friedliebenden Völker der Welt stärken und weil wir verhindern wollen, daß jemals wieder in der Welt Frauen und Kinder und Männer wie in Coventry, Warschau und Dresden die Opfer aggressiver militärischer Handlungen werden. Wir erfüllen das Vermächtnis der ungezählten Toten von Dresden, indem wir, die Träger des neuen demokratischen Deutschlands, heute erneut und feierlich vor aller Welt geloben, daß wir eine Welt bauen wollen, in der nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint. Sie haben sich im Andenken der Toten von Dresden von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Wir haben heute die große Freude, den nach langer Krankheit voll wiedergenesenen Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Otto Grotewohl, wieder bei uns willkommen heißen zu können. (Anhaltender starker Beifall) Wir haben Ihnen, Herr Ministerpräsident, während Ihrer Krankheitszeit wiederholt unsere Grüße und Wünsche zum Ausdruck gebracht. Wir freuen uns Ihrer Wiedergenesung und wissen, daß Sie nunmehr in alter Tatkraft und Frische das große Werk des demokratischen Aufbaues in unserer Republik weiterführen wollen. Dazu begleiten Sie unsere allerbesten Wünsche. (Beifall) 258;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.