Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 268

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 268 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 268); Der höchste Preis, mit dem diese sogenannten Kredite bezahlt werden, ist der Preis der Arbeitslosigkeit. (Sehr richtig!) Denn der Sinn dieser Kredite ist' doch im Grunde genommen kein anderer, als die Erwerbslosigkeit, die sich in den USA entwickelt hat, nach Westdeutschland zu exportieren. (Lebhafte Zustimmung) Es kommt hinzu, daß diese sogenannte Kreditgewährung mit dem Ruhrstatut und der Verlängerung der Besetzung bezahlt werden mußte. Ich glaube, es ist jedem, der von nationalem Bewußtsein erfüllt ist, jetzt klar, daß, wenn wir ein einiges demokratisches Deutschland hätten, die Lage in den westdeutschen Gebieten eine grundlegend andere wäre. (Sehr wahr!) Mit einem einheitlichen Außenhandelsministerium könnte- man zu normalen Weltmarktpreisen kaufen und wäre nicht dem Diktat gewisser Interessentengruppen in den USA ausgeliefert. (Erneute Zustimmung) Die Wirtschaftspolitik in Westdeutschland ist nicht nur einfach die schlechteste, sie ist die teuerste; denn dafür, daß sie in Westdeutschland das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut bekommen und schlechte Waren eingeführt werden, muß die Bevölkerung auch noch die Waren zu Preisen zahlen, die über den Weltmarktpreisen liegen. (Wiederholte Zustimmung) Gerade diese Tatsachen müßten Anlaß sein, den Kampf der Nationalen Front um die Einheit Deutschlands zu verstärken. Wir sind überzeugt, daß alle Kreise der Bevölkerung, ob es Arbeiter, Bauern oder Unternehmer sind, das gemeinsame Interesse haben, diesen Zustand der Krise und der Erwerbslosigkeit in Westdeutschland zu beseitigen. (Sehr richtig!) In der Anfrage der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei wird gesagt: „Welche Möglichkeit sieht die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, ihrerseits der Not der Arbeitslosen in Westdeutschland entgegenzutreten?“ Wir sind bereit, der westdeutschen Bevölkerung zu helfen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und auch zu beseitigen. Selbstverständlich ist die erste und die grundlegendste Maßnahme der Kampf der Nationalen Front gegen die Abhängigkeit Westdeutschlands von der krisenhaften Entwicklung in den USA. (Lebhafter Beifall) Aber wir halten es auch für möglich, daß inzwischen eine Reihe praktischer Maßnahmen ergriffen werden, um in Westdeutschland zu helfen, die Erwerbslosigkeit zu vermindern. Welche Maßnahmen sind das? Erstens: Die Entwicklung des innerdeutschen Handels ohne jede Rücksicht auf die egoistischen Interessen der anglo-amerikanischen Konzernbeauftragten, die als Offiziere in Westdeutschland tätig sind. Das heißt: alle Deutschen in Westdeutschland müssen eine solche Wirtschaftspolitik unterstützen, die dem innerdeutschen Handel förderlich ist, dem legalen Handel unter Umgehung der Gesetze der Besatzungsbehörden, wo diese Gesetze den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands entgegenstehen. (Starker Beifall) Personen in westdeutschen Verwaltungen, die den USA-Konzernen helfen und die deutschen Wirtschaftsinteressen schädigen, sollen öffentlich genannt werden, damit die Bevölkerung sieht: wer sind die Helfershelfer der ausländischen Konzerne, und wer sind jene, die als Verwaltungsangestellte die deutsche Wirtschaft schädigen? Sie sollen wissen, daß die Zeit kommen wird, wo sie von ihren Posten rücksichtslos entfernt werden. (Erneuter Beifall) Wir sind also der Meinung, daß alle wirtschaftlichen Beziehungen erlaubt sind, die den Interessen der deutschen Wirtschaft entsprechen. Wir betrachten diese Fragen als eine rein innerdeutsche Angelegenheit und werden uns nicht nach den Anweisungen einer Bonner Vasallenverwaltung oder irgendwelcher anglo-amerikanischen Interessentengruppen richten. Zweitens: Wir sind bereit, dafür zu sorgen, daß auch westdeutsche Unternehmer am Aufschwung des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik teilnehmen können. Ich habe den Herrn Minister für Außenhandel, Herrn Handke, beauftragt, die Vorverhandlungen für ein erstes Handelsabkommen mit der Volksrepublik China zu führen. (Bravo!) Bei diesen Verhandlungen sollen auch die Liefermöglichkeiten westdeutscher Betriebe mit berücksichtigt werden. (Sehr gut! und Beifall) Sobald diese Verhandlungen zu gewissen Resultaten geführt haben, wird Herr Minister Handke der Regierung über das Ergebnis berichten, und wir werden dann dem Hohen Hause über das Ergebnis der Beratungen Bericht geben. Drittens: Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen erfordert, daß die patriotischen Kräfte im Westen alles tun, um durch ihre Mitarbeit in der Nationalen Front den Frieden zu sichern. Dadurch wird die Bevölkerung im Westen unserer Heimat dazu beitragen, ebenfalls das Vertrauen der anderen Völker zu festigen, was von großem Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Viertens: Wir halten es für unsere Pflicht, die Bevölkerung im Westen über den Weg zur Verhinderung der Erwerbslosigkeit zu informieren, wie er dank der Einigkeit der demokratischen Kräfte in der Deutschen Demokratischen Republik beschritten wurde. In der Anfrage der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei wird gesagt, daß die Deutsche Demokratische Republik dank ihrer Wirtschaftsplanung der Gefahr der Krise und Erwerbslosigkeit nicht ausgesetzt ist. Ich kann hinzufügen, daß wir gegenwärtig schon einen Mangel an Arbeitskräften haben und daß wir jetzt große Anstrengungen unternehmen müssen, um im Sommer und Herbst dieses Jahres in Zusammenhang mit der Durchführung des Wirtschaftsplanes die notwendige große Zahl zusätzlicher Arbeitskräfte zu erhalten. Wir können nicht versprechen, daß wir Erwerbslose aus Westdeutschland jetzt hier in den Betrieben einstellen können. Das ist deshalb nicht möglich, weil durch die Zerstörungen in den Städten eine sehr unangenehme Wohnungslage geschaffen ist, so daß es nicht zweckmäßig ist, diese Frage jetzt zu stellen. Unsere Aufgabe besteht also darin, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Entwicklung der Wirtschaft in Westdeutschland, soweit das in unseren Kräften steht, zu fördern. Wir hoffen, daß die Bevölkerung in Westdeutschland erkennt, daß, je stärker die Deutsche Demokratische Republik ist, je fester ihre demokratische Ordnung ist, je erfolgreicher hier der Plan durchgeführt wird, das um so mehr dazu beitragen wird, auch in Westdeutschland das Kräfteverhältnis so zu ändern, daß die Zeit kommen wird, wo wir eine einheitliche Deutsche Demokratische Republik haben, mit einer Regierung, die für ganz Deutschland die Wirtschaftspolitik bestimmt, in einem demokratischen Deutschland, in dem es keine Erwerbslosigkeit und keine Krisen gibt. (Lebhafter Beifall) 254;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.