Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 267

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 267 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 267); nächsten Sitzung der Provisorischen Volkskammer verabschiedet werden kann. Diese nächste Sitzung findet am 22. Februar, 13 Uhr, statt. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht das eben verlesene Gesetz, dann das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Bauembank und die Wahl des Ver-fassungs- und des Justizaussehiusses. Ich bin weiterhin gebeten worden, mitzuteilen, daß die Provisorische Länderkammer morgen, 10 Uhr, im Steinsaal des Hauses des ehemaligen Deutschen Volksrates ihre nächste Sitzung abhält. Wir kommen nunmehr zum Punkt 6 der Tagesordnung: Anfrage der Fraktion der LDP über Maßnahmen zur Behebung der Arbeitslosigkeit in den westdeutschen Gebieten im Sinne des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland (Drucksache Nr. 47). Eine Anfrage kann nach der Geschäftsordnung begründet werden, wenn die Antragsteller dies wünschen. Dieser Wunsch ist dem Präsidium ausgesprochen worden. Die Regierung hat sich ihrerseits bereit erklärt, die Anfrage gleich heute zu beantworten. Ich erteile zur Begründung des Antrages Herrn Abgeordneten Dr. Liebler das Wort. Abg. Dr. Liebler (LDP): Meine Damen und Herren! Wir haben in der Drucksache Nr. 47 eine Anfrage an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet, weil wir nicht nur der Überzeugung sind, daß wir hier in der Provisorischen Volkskammer und auch in der Regierung die Belange der Regierung oder des Gebietes der Republik zu berücksichtigen haben, das 'der Regierung zur Zeit untersteht, sondern weil wir der Überzeugung sind, daß wir uns auch mit Problemen beschäftigen müssen, die die Werktätigen im Westen berühren. Infolgedessen haben wir eine Anfrage an die Regierung mit folgendem Wortlaut gerichtet: In Westdeutschland nimmt die Arbeitslosigkeit bedrohliche Formen 'an, die weite Kreise der Bevölkerung in ihren Lebensgrundlagen angreift. Die Deutsche Demokratische Republik ist dank ihrer Wirtschaftsplanung dieser Gefahr nicht ausgesetzt. Die Richtigkeit des Weges, den die Deutsche Demokratische Republik mit ihrer Wirtschaftspolitik beschritten hat, wird damit bewiesen. Die Deutsche Demokratische Republik, die mit Recht den Anspruch erhebt, die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten, fühlt deshalb die Verpflichtung, sich auch des Problems der Arbeitslosigkeit im Westen anzunehmen. Welche Möglichkeit sieht die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, ihrerseits der Not der Arbeitslosen in Westdeutschland entgegenzutreten? Wir sind der Regierung und insbesondere dem Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten dankbar, daß er schon heute auf diese Anfrage zu antworten 'bereit ist. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Bevor ich dem Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht das Wort erteile, weise ich darauf hin, daß nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung in eine Aussprache über eine Anfrage nur eingetreten wird, wenn mindestens 15 Abgeordnete dies verlangen. Ein solches Verlangen ist bisher an das Präsidium nicht gestellt worden. Das Wort' hat nun der Herr stellvertretende Ministerpräsident Ulbricht. Stellv. Ministerpräsident Ulbricht: Meine Damen und Herren-! In der Anfrage der’ Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei wird gesagt: „In Westdeutschland nimmt die Arbeitslosigkeit bedrohliche Formen an, die weite Kreise der Bevölkerung in ihren Lebensgrundlagen angreift.“ Diese Feststellung trifft vollständig zu. Sie ist vor allem äuf die Tatsache zürückzuführen, ’ daß amerikanische und britische Besatzungsorgane ihre Machtposition benutzen, -um die Wirtschaft in Westdeutschland zu drosseln, die Entwicklung der Qualitätsindustrie zu verhindern, was nicht sehr verwunderlich ist, da sich unter den Mitarbeitern der Besatzungsmächte sehr namhafte Vertreter der Konzerne und Großibanken der USA und Englands befinden. Die Tatsache, daß zum Beispiel der Auftrag auf hunderttausend Tonnen Schienen für China von englischen Firmen weggenommen wurde, zeigt in klarer Weise, was zu den Funktionen der Bes-atzungisorganie in Westdeutschland gehört. (Abg. Dr. Liebler: Sehr richtig!) Ich kann hinzufügen, daß systematisch die Produktion gedrosselt wird mit Hilfe von Anweisungen über Produktionsbeschränkungen. Mir liegt die Geheime Staatssache der Bonner Protektoratsverwaltung vor, in der seitenlang alle Waren angeführt sind, die aus dem Gebiete des Protektorats nicht nach dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden dürfen. (Hört, hört!) Die Anerkennung dieser Warenlisten würde die Einschränkung der Produktion in Westdeutschland bedeuten. Da lesen wir, daß die Lieferung von Buna, von Kohlenmühlen, Kohlenbergwerksmaschinen, zylindrischen Außenschleifmaschinen, Räummaschinen, Zellulose, Treibstoffen usw. verboten ist. Es handelt sich aber nicht nur um diese in der Geheimen Staatssache angeführten Waren, deren Lieferung und Produktion weitgehend unterbunden wird, sondern wir wissen, daß in Westdeutschland aus Konkurrenzgründen die Automobilproduktion beschränkt wird und daß eine ganze Reihe Betriebe aus Konkurrenzgründen direkt demontiert werden. Das beweist, daß die Interessentengruppen in den USA und in England am Ruin der Wirtschaft in Westdeutschland interessiert sind. Die Hoffnungen vieler Wirtschaftler auf Lieferung von Rohstoffen, um die Produktion in Westdeutschland zu entwickeln, haben sich nicht erfüllt. An Stelle der Rohstoffe wurden in großem Ausmaß mehr oder weniger schlechte Waren geliefert, die die USA auf anderen Märkten nicht absetzen konnten. (Sehr wahr!) Alles das hat dazu geführt, daß die Entwicklung der Wirtschaft in Westdeutschland nicht nur verhindert, sondern daß die Produktion auf zahlreichen Gebieten beschränkt wurde und sich deshalb eine Arbeitslosigkeit von fast 2 Millionen Personen entwickelt hat. Früher, als wir diese Entwicklung voraussagten ich darf daran erinnern, daß im Volksrat sehr eingehend darüber gesprochen und diese Entwicklung sehr genau vorausgesagt wurde , hat -man uns geantwortet, daß die Kredite, die die USA geben, ja doch nicht zurückgezahlt werden. (Sehr gut! und Hört, hört!) Ich denke, wir müssen heute leider feststellen, daß Kredite nicht nur zurückgezahlt werden, sondern daß es die teuersten Kredite sind, die es jemals gegeben hat, und sie jetzt zu sehr hohen Preisen zurückgezahlt werden müssen. (Zustimmung) 253;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.