Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 262

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 262 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 262); Oft verbergen sich unter bescheidenen Summen und Titeln Projekte und Perspektiven unserer kulturellen Entwicklung, die nicht unterschätzt werden dürfen. Wenn die Summen, die zum Beispiel für die Akademie der Künste aufgewendet werden, im Jahre 1950 noch bescheiden sind, so ist es doch wichtig zu sehen, daß hier schon wieder der materielle Grund für eine Institution gelegt wird, die einmal mehr zeigen wird, daß die Kräfte auf dem Gebiete der Kunst, die wahrhaft fortschrittlich, realistisch, demokratisch sind, mit der Sache der Republik gehen. Von solchen neuen Perspektiven unserer kulturellen Entwicklung wären noch zu erwähnen das Pädagogische Zentralinstitut, das Zentralinstitut für Berufsbildung, die Entwicklung des Arbeiter- und Bauernstudiums. Die Mittel dafür weisen eine außerordentliche Steigerung auf, genau so, wie wir feststeilem können, daß die Aufwendungen und Zuwendungen für die Universitäten und die Akademie in dauerndem Steigen begriffen sind. Wir haben also bei allen genannten Objekten eine außerordentliche Steigerung der Zuwendungen zu verzeichnen. Aber die nüchternen Zahlen dieses Haushaltsplans zeigen weiter, daß bei uns die Kultur nicht allein die Sache eines Ministeriums ist, sondern die Aufwendungen im Etat für gesellschaftliche Organisationen, für die Jugend, für die Frauen, für den Kulturbund sind ein Zeichen dafür, daß man bei uns die kulturelle Arbeit auf eine breite gesellschaftliche Basis stellt, die man braucht, um im Rahmen unserer Deutschen Demokratischen Republik die Kultur zu einer Sache des ganzen Volkes zu machen. Dabei ist die Feststellung wichtig, daß unser Volks-bildumgsbudget selbstverständlich nicht der Kulturetat des Haushaltsplans ist, sondern daß der ganze Haushaltsplan als solcher mit Recht als ein Kulturetat bezeichnet werden kann, als ein Etat, der im weitesten Sinne der Entwicklung unserer Kultur dient. Man muß hervorheben, daß auch materiell in einzelnen Posten außerhalb des Volksbildungsetats noch große Beträge für die kulturelle Arbeit vorgesehen sind, daß allein bei der Industrie, bei den MAS usw. eine Summe von 30 Millionen für Kulturarbeit zur Verfügung steht, daß es einen Kulturfonds gibt, daß alle Aufwendungen für die Jugend nach dem Jugendgesetz selbstverständlich Bestandteile einer wirklich fortschrittlichen Kulturpolitik sind. Was ergibt sich aus dieser kurzen Übersicht? Sie zeigt uns, daß wir nicht nur einen ganz neuen Weg mit unserem konsequenten Voramschreiitem auf dem Wege zu einer demokratischen Kultur beschriften haben, sondern daß wir auch in materieller Hinsicht aus dem Stadium der Restaurierung heraustreten und auch auf kulturellem Gebiet zu einem planmäßigen, neuen Aufbau übergehen. Dieser Plan als Ganzes ist von großer Bedeutung für unsere Kultur und für unsere Intelligenz. Das plan-wirtschaftliche Denken, das eine wichtige Voraussetzung für seine Realisierung ist, bedeutet nichts anderes ais die Erziehung zu einem konsequenten gesellschaftlichen Denken, zu einem Erkennen der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze, zu einem bewußten In-die-Hand-Nehmen des eigenen Schicksals. Diese Grundvoraussetzung des Planes ist gleichzeitig auch eine Grundvoraussetzung jeder wirklich voranschredtenden Arbeit auf kulturellem Gebiet. Das Beispiel der Sowjetunion beweist uns nicht nur, von welcher Bedeutung es für die Entwicklung eines Volkes ist, das es in dieser Weise versteht, sein Geschick in die eigenen Hände zu nehmen, sondern es zeigt uns gleichzeitig, welche großen neuen Perspektiven sich damit für die Entwicklung einer Kultur erschließen, die in Wahrheit eine Kultur des Volkes ist. Das betrifft nicht nur die Organisation, nicht nur die finanzielle Grundlage, sondern das betrifft selbstverständlich den Inhalt, die Richtung, die Ideologie der kulturellen Arbeit in erster Hinsicht. Die unrnittelbare Mitarbeit für die Erfüllung dieses Planes, die die Aufgabe nicht nur unserer Techniker, nicht nur unserer Wissenschaftler, sondern auch unserer Künstler werden muß, ist eine der wesentlichen Forderungen, die sich aus unserem Haushaltsplan für unsere kulturelle Arbeit im kommenden Jahr ergeben. Man muß bei dieser Gelegenheit betonen, daß die allgemeinen Forderungen des Planes, die Tatsache, daß dieser Plan Forderungscharakter hat, wie Sparsamkeit, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten entsprechend auch auf unsere gesamte kulturelle Arbeit angewendet werden können. Die Bewilligung dieser Finanzmittel ist nur ein erster Schritt. Die zweite und wichtigere Frage ist, was man mit diesen Mitteln macht, Man muß alle Aufmerksamkeit der richtigen Verwirklichung, der Realisierung dieser Pläne zuwenden, deren Mittel hier bewilligt werden, und der Kontrolle dieser Realisierung. Man muß eine wirksame Kontrolle der breiten demokratischen Öffentlichkeit auch auf kulturellem Gebiet, eine Kontrolle, die sich gleichermaßen auf den Inhalt wie auf die Form dieser Arbeit bezieht, entwickeln, die eifersüchtig darüber wacht, daß der fortschrittliche, nationale Charakter unserer Kulturpolitik durchgesetzt wird, der den wesentlichsten Cbarakterzug der Kulturpolitik der Deutschen Demokratischen Republik ansmacht und ausmachen muß. Diese nüchternen Zahlen des Planes zeigen einmal mehr, mit welchem Ernst wir uns der Aufgabe unterziehen, aus unserer Kultur im eigentlichen' Sinne des Wortes eine Kultur des ganzen Volkes, eine Kultur der Werktätigen, der Arbeiter, der Bauern, der Intelligenz zu machen. Diese Zahlen zeigen, welche Bedeutung dem Bündnis der Intelligenz mit den Werktätigen zukommt. Sie zeigen, welche geachtete Stellung die Intelligenz im Gegensatz zu der Entwicklung im Westen bei uns in unserer Deutschen Demokratischen Republik einnimmt. Dieser Plan ist nicht nur die finanzielle, sondern er ist in einem viel weiteren Sinne die gesellschaftliche Basis, die unsere Kulturpolitik zu ihrer Entwicklung braucht und die uns die Grundlage dafür gibt, daß unsere Kulturpolitik zu einer starken Waffe im Kampfe der Nationalen Front eines demokratischen Deutschland wird. (Lebhafter Beifall.) Präsident Dieckmann: Als letzter Redner spricht nunmehr Herr Abgeordneter Rumpf für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Abg. Rumpf (SED): Meine Damen und Herren! Ein alter Fachmann der Finanzwirtschaft hat mir einmal den Rat gegeben, daß man bei der Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts seine Aufmerksamkeit vornehmlich der Ausgabenseite zu widmen hätte. In der Ausgabenseite spiegelten sich die politischen Vorgänge der Haushaltswirtschaft wider. Um die Einnahmenseite brauche man sich nicht besonders zu kümmern. Als Vertreter meiner Partei möchte ich, nachdem nun über die Ausgabenseite sehr Richtiges und sehr vieles gesagt worden ist, im Gegensatz zu dem Ratschlag des alten Fachmannes, doch die Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der Einnahmeseite unseres Haushalts lenken. (Sehr gut!) Ich tue es deswegen, weil die bedeutungsvollsten Veränderungen unserer Haushaltswirtschaft trotz der großen Verschiebungen auf der Ausgabenseite doch auf der Einnahmeseite vor sich gehen. Worin bestehen sie? 248;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.