Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 261

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 261 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 261); Uns kommen dabei zu Hilfe die Erfahrungen, die wir bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im 'Jahre 1949 sammeln konnten. Beachten wir diese Erfahrungen, ziehen wir daraus die richtigen Schlußfolgerungen, und sind wir uns dessen bewußt, daß unser Kampf in der Deutschen Demokratischen Republik zur Realisierung der Pläne zugleich ein Kampf um die Einheit Deutschlands ist, dann kann der Erfolg nicht ausbleiben, und wir werden am Ende des Jahres 1950 einen weiteren großen Schritt vorwärts getan haben im Kampf für den Frieden, im Kampf um die Einheit Deutschlands. (Beifall) Präsident Dieckmann: 1 Für den Kulturbund, den Demokratischen Frauenbund Deutschlands und die VVN spricht nun der Abgeordnete Klaus Gysi. Abg. Gysi (Kulturb./DFD/VVN): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der von mir vertretenen Fraktionen des Kulturbundes, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erkläre ich unsere Zustimmung zu dem Gesetz über den Haushaltsplan 1950 und dem Abgabengesetz. Unter anderem gehen die von mir vertretenen Fraktionen bei ihrer Stellungnahme und ihrer Zustimmung davon aus, daß alle notwendigen Maßnahmen, die sich aus der Anordnung der ehemaligen Deutschen Wirtschaftskommission vom 5. Oktober vorigen Jahres zur Sicherung der Rechte der Verfolgten des Naziregimes ergaben, im Einzelplan XXII Arbeit und Gesundheitswesen entsprechende Berücksichtigung gefunden haben. Die für die Durchführung dieser Anordnung notwendigen und inzwischen erarbeiteten Bestimmungen sollten nun aber mit der gebotenen Beschleunigung durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen verabschiedet werden. (Lebhafter Beifall) Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerpräsident Grotewohl am 12. November hier abgegeben hat, heißt es: Die Schritt für Schritt zu erarbeitende Steigerung des Lebensniveaus muß Hand in Hand gehen mit einer Förderung des kulturellen Lebens. Die Errungenschaften der Kultur sollen allen Schichten unseres Volkes vermittelt werden. Die vornehmste Aufgabe der Regierung wird es sein, die begonnene demokratische Schulreform zu unterstützen, wobei sie sich besonders um die Förderung des Arbeiter- und Bauernstudiums bemühen wird. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der deutschen Wissenschaft und Kunst wird die Regierung energisch fortsetzen und erweitern. Die Regierung ist sich der großen Bedeutung des Wirkens der Geistesschaffenden für die Entfaltung unserer Wirtschaft und unseres Kulturlebens bewußt. Sie wird darum alles Erforderliche tun, um das Leben der Intellektuellen zu erleichtern. Meine Damen und Herren! Haushaltspläne sind in mehr als einer Hinsicht eine Probe aufs Exempel. Sie sind eine Probe aufs Exempel der Übereinstimmung zwischen Wort und Wirklichkeit. Es genügt ein Blick in den Westen unseres Vaterlandes, um zu sehen, wie dort gleichzeitig mit einer enormen Phraseologie ein Abbau der Kultur auf allen Gebieten durchgeführt wird und wie sich die Not der Intelligenz im Westen unseres Vaterlandes Tag für Tag fühlbarer macht. Demgegenüber zeigen die nüchternen Zahlen dieses Haushaltsplanes, wie weit es schon gelungen ist, auch finanziell die Voraussetzungen für die Entwicklung einer großen nationalen und fortschrittlichen Kulturpolitik bei uns zu schaffen. Der Volksbildungsetat beträgt 1,38 Milliarden. Das bedeutet, daß wir trotz aller Schwierigkeiten unserer Lage gegenüber dem Jahre 1948 eine Steigerung um mehr als die Hälfte erreichen konnten, daß die Ausgaben für kulturelle Zwecke schneller wuchsen als das Gesamtvolumen des Haushalts. Es ist selbstverständlich, daß nicht alle Wünsche der einen oder anderen Institution Erfüllung finden konnten. Aber was man an dieser Stelle betonen muß, ist, daß mit diesem Haushaltsplan die finanziellen Voraussetzungen geschaffen wurden für die Sicherung unserer Kulturpolitik, d. h. für die Sicherung einer demokratischen Schule, einer fortschrittlichen demokratischen Hochschule, für das Arbeiter- und Bauernstudium, für die Entwicklung einer fortschrittlichen Wissenschaft und Kunst und für die Förderung unserer Intelligenz. (Beifall) Das alles zeigen uns die nüchternen Ziffern dieses Planes. In ihrer eindringlichen Sprache stehen sie in schroffstem Gegensatz zu jener systematischen Abwürgung, jener ideologischen und materiellen Vernichtung der Existenzbedingungen der deutschen Kultur, die der Amerikanismus im Westen unseres Vaterlandes versucht. Daß eine solche Entwicklung bei uns möglich war, ist das Verdienst unserer Werktätigen und das Ergebnis des Bündnisses zwischen unseren Werktätigen und unserer Intelligenz, das von Tag zu Tag enger wird. (Erneuter Beifall) Was zeigt uns die Gliederung des Volksbildungsetats im einzelnen? Sie zeigt, daß ein entscheidendes Schwergewicht auf dem Etat der Schule liegt. Das zeigt sich äußerlich darin, daß der zentrale Etat nur 25 % der Länderetats beträgt, die die Hauptausgaben für die Schulen tragen. Aber dieser zentrale Etat ist für die Kulturpolitik des kommenden Jahres in mehr als einer Hinsicht aufschlußreich. Er zeigt, daß nahezu ein Drittel, daß 29 °/o seiner Mittel für Zwecke der Wissenschaft aufgewendet werden, daß weitere 20 °/o als Investmittel für die Entwicklung der Bauten, 13 °/o für Kunst und Literatur und 10 % für die allgemeine Voikserzdehung zur Verfügung stehen. Der Förderungsausschuß, der unmittelbar der Verbesserung der Lebenshaltung und der Arbeitsbedingungen unserer Intelligenz dient, umfaßt 9 °/o der Mittel, und nur 9 °/o beansprucht das Ministerium für seine eigene Arbeit. Nimmt man diese Posten und vergleicht sie mit dem Jahre 1949, so zeigt sich, daß allein bei den von mir vorgetragenen Posten eine Steigerung um 66 °/o eingetreten ist. Nimmt man aber die Gesamtausgaben im zentralen Volksbildungsetat, so stellt man fest, daß sie sich verdreifacht haben. Die zentrale Stellung der Wissenschaft, die Heranbildung junger, neuer Wissenschaftler, einer jungen, fortschrittlichen und hochqualifizierten Intelligenz, zeigt sich auch bei einem Blick auf den Etat für Bauten. Die Hälfte dieser Mittel wird für unsere Humboldt-Universität in Berlin und für die Akademie der Wissenschaften aufgewandt. Dazu kommen die Beträge für die Deutsche Verwaltungsakademie und eine Reihe neuer Projekte, wie Volksbühne usw. Ferner werden solche Vorhaben in Angriff genommen wie das Käthe-Kollwitz-Haus in Berlin, das als Umbau des Zeughauses zu einem wirklichen Kulturhaus des deutschen Volkes mit Recht den Namen „Käthe-Kollwitz-Haus“ trägt. 247;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.