Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 258

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 258 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 258); teuerliche und antinationale Politik der Bonner Regierung und ihre Auftraggeber endgültig zum Untergang verurteilen werden. (Beifall) Präsident Dieckmann: Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Maisei für den FDGB und andere. Abg. Maisei (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuß hat die vorliegende Gesetzesvorlage beraten und ohne wesentliche Änderungen verabschiedet. Im Ausschuß herrschte Einmütigkeit darüber, daß das vorliegende Gesetz über den Haushaltsplan ein wesentlicher Bestandteil zum Volkswirtschaftsplan ist. Aus den Einzelplänen des Haushaltsplans ist zu ersehen, daß der Volkswirtschaftsplan 1950 voll verwirklicht und realisiert werden kann, weil seine Finanzierung in allen Teilen gesichert ist. (Sehr richtig!) Der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalt für das Jahr 1950 hat als Grundlage die gesteigerten Leistungen unserer im Aufstieg begriffenen Volkswirtschaft, die wiederum fußt auf den Leistungen des werktätigen Volkes und ausgerichtet ist mit einer gesunden Währung ohne schädigende Einflüsse von seiten privater Großbanken und kapitalistischer Konzerne. Damit ist die Gewähr gegeben, daß unsere Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Republik unaufhaltsam vorwärtsschreitet. (Beifall) Aus den vorgelegten Einzelplänen war aber auch zu ersehen, soweit Vergleichsmöglichkeiten vorhanden waren, daß unsere Volkswirtschaft, verglichen mit den zurückliegenden Jahren und besonders mit dem Jahre 1949, bedeutend gewachsen ist. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß in der zweiten Hälfte des Zweijahrplanes alle Voraussetzungen geschaffen wurden, diesen Wachstumsprozeß zu beschleunigen. (Beifall) Neben dem Aufkommen von Steuern, die, verglichen mit dem Jahre 1949, keine Mehrbelastung für die Werktätigen bedeuten, fließt erheblich mehr die andere große Einnahmequelle, das ist die Körperschaftssteuer und der Nettogewinn aus unserer volkseigenen Wirtschaft. Es ist die Aufgabe der Betriebsleitungen, der demokratischen Organisationen und der Belegschaften der volkseigenen Betriebe im Haushaltsjahr 1950, die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe weiter zu verbessern, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, die Selbstkosten zu senken und die größte Sparsamkeit in der Aus-gebung der zur Verfügung stehenden Mittel anzustreben. (Beifall) Der bedeutende Aufstieg unseres gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens im Jahre 1950 ist nur möglich, weil es allen fortschrittlichen Kräften im Bunde mit unserer ehrlich arbeitenden Bevölkerung gelang, den Volkswirtschaftsplan des Jahres 1949 erfolgreich zu erfüllen. Die erfolgreiche Planerfüllung im vorigen Jahr fand ihren Ausdruck in einer wesentlichen Verbesserung der Lebenslage unseres Volkes. Sie gibt darüber hinaus die Gewähr, daß Volkswirtschaftsplan und Finanzplan im Jahre 1950 vorfristig erfüllt werden können, und das wird wiederum dazu beitragen, daß eine weitere erhebliche Verbesserung unserer Lebensbedingungen eintreten wird. Das zur Beschlußfassung vorliegende Gesetz ist das erste derartige der Deutschen Demokratischen Republik, und wir sehen seine besondere Bedeutung vor allem darin, daß das oberste Parlament, die Provisorische Volkskammer, selbst über unsere Haushalts- und Finanzfragen entscheiden kann, im Gegensatz zum westdeutschen Bundesstaat, wo das letzte Wort in derartigen Fragen von den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg gesprochen wird. Vom Jahre 1945 bis zur Schaffung der Deutschen Demokratischen Republik wurden alle finanziellen und steuerlichen Belange durch Befehle der Besatzungsmacht und durch Kontrollratsgesetze wahrgenommen. Inzwischen ist die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Gebiete unserer Republik so weit fortgeschritten, daß, gestützt auf das Vertrauen de? sowjetischen Regierung, die Finanzhoheit auf die Regierung der Republik übertragen werden konnte. Das ist ein bedeutsamer Schritt vorwärts auf dem Wege zur deutschen Selbständigkeit. (Sehr richtig!) Volkswirtschaftsplan, Haushaltsplan und Abgabengesetz bedeuten, wenn sie restlos verwirklicht worden sind, für unsere Bevölkerung in der Republik weitere Stabilisierung und Aufstieg. Es zeigt sich dabei immer mehr, daß der von uns beschrittene Weg beispielhaft für ganz Deutschland ist. (Beifall) Während im Westen unseres Vaterlandes Krise, Erwerbslosigkeit, Sinken der Kaufkraft, Not und Elend zu verzeichnen sind und die Verschuldung des westdeutschen Staates immer krassere Formen annimmt, machen wir uns beispielsweise ernsthaft Gedanken darüber, wie. es uns möglich sein wird, die eingeplanten 250 000 zusätzlichen Arbeitskräfte für unsere Grundstoffindustrien zu beschaffen. Über 13 Milliarden Westmark Staatsschulden heute haben wir gehört: über 16 Milliarden und über 2 Millionen Erwerbslose kündigen die hereinbrechende Katastrophe für Westdeutschland an. Fügt man hinzu den aufgestellten vorläufigen Haushaltsplan des westdeutschen Bundesstaates für das Rechnungsjahr 1950/51, der 8,04 Milliarden Einnahmen und 10,18 Milliarden Ausgaben vorsieht, dann ergibt sich für das gesamte Rechnungsjahr ein weiteres Defizit von über 2 Milliarden Westmark. (Hört, hört!) Wie ausgeglichen dagegen ist der Haushaltsplan der Republik, der mit 13 586,2 Mill. DM an Einnahmen und 13 586,2 Mill. DM an Ausgaben abschließt, und dasselbe ausgeglichene Bild haben wir in den Etats der Länder, Kreise und kreisfreien Städte. Das alles zusammengenommen veranlaßte die Arbeitsgemeinschaft der Massenorganisationen, sich der Auffassung des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und dem Gesetz zuzustimmen. Ganz besonders wichtig erscheint uns der im § 4 des Gesetzes zum Haushaltsplan der Republik angesprochene Punkt, der im ersten Abschnitt die Forderung enthält, daß von den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben 10 % einzusparen sind und daß diese Einsparungen und sonstige etwaige Mehreinnahmen der Deckung von Mindereinnahmen und der Bestreitung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zwecke dienen sollen. Wir begrüßen diese Forderung und sind mit der Regierung der Republik einer Meinung, daß auch für die Verwaltungen und Regierungsstellen die Frage der Qualifikation der Arbeitskräfte durch Hebung der allgemeinen Bildung sowie durch fachliche Schulung von größter Wichtigkeit ist (sehr richtig!) und daß mit Hilfe einer besseren Arbeitsorganisation und durch verschärften Kampf gegen jeden Büro- 244;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.