Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 241

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 241 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 241); Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich möchte dabei nicht versäumen, den Damen und Herren des Haushaltsausschusses für ihre tagelange Arbeit und wertvollen Anregungen meinen herzlichsten Dank zu sagen. Die Abänderungsvorschläge des Ausschusses liegen Ihnen ja zum Teil bereits vor, zum Teil wird der Herr Berichterstatter sie noch vortragen. Der Haushalt war von jeher der Spiegel der nationalen Entwicklung. Er ist heute mehr. Er ist das Bild eines gesteigerten Kreislaufs aus neuen, stärkeren Impulsen. Es gilt also, bei Ihrem Beschluß über den Haushaltsplan zugleich die große Aufgabe zu erkennen, die allen Kräften der Verwaltung und der Wirtschaft damit gestellt wird. Gesetzgebung und Verwaltung, die wir aus der erstarrten Gewaltentrennung gelöst haben, müssen noch viel enger als bisher ineinandergreifen. Haushaltsmäßiges Denken, Wertdenken, wird zur entscheidenden Forderung des Tages. Wenn mein Herr Vorgänger, der stellvertretende Vorsitzende der damaligen DWK, Herr Professor Dr. Kästner, seine Haushaltsrede 1949 mit dem Wunsche schloß, daß bald ein Haushaltsplan für ein einiges Deutschland beraten werden möge, so möchte ich sagen: Mögen unsere Brüder 'im Westen erkennen, mit welchem Ernst wir uns unser Haus planmäßig ein-richten! Sie sind eingeladen, mit dem gleichen Ernst unser gesamtdeutsches Schicksal mit uns zu lösen! (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Die Ausführungen des Herrn Ministers der Finanzen zu diesem mit wichtigsten Gesetz, das wir von der Volkskammer zu verabschieden haben, haben nicht nur die besondere Aufmerksamkeit des Hauses gefunden, sondern verdienen auch die ganz besondere Beachtung unseres ganzen Volkes. Der Ausschuß, der die beiden Vorlagen eingehend beraten hat, hat zur Berichterstattung über das Gesetz hier im Plenum der Provisorischen Volkskammer bestimmt: für das Gesetz über den Haushaltsplan 1950 Herrn Abg. Lohagen, für das Abgabengesetz Herrn Abg. Jensch. Herr Abg. Jensch wird, nachdem er als Berichterstatter gesprochen hat, anschließend gleich zu beiden Gesetzen in der Aussprache vom Standpunkt seiner Fraktion, der CDU, Stellung nehmen. Es schließt sich dann die Liste der Redner wie folgt an: Abg. Lorenz für die LDP, Abg. Albrecht für die Demokratische Bauernpartei, Abg. Werner für die Sozialdemokratische Fraktion, Abg. Reinwartlh für die NDPD. Abg. Maisei für den FDGB usw., Abg. Gysi für den Kulturbund usw., Abg. Rumpf für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Die beiden Punkte der Tagesordnung 4 und 5 sind, wie aus der genehmigten Tagesordnung hervorgeht, miteinander verbunden. Ich nehme an, daß es der Wille des Hauses ist, auch die beiden Lesungen der beiden Gesetze miteinander zu verbinden, was nach der Geschäftsordnung zulässig ist. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Lohagen, dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, als Berichterstatter zum Gesetz über den Haushaltplan 1950 das Wort. Abg. Lohagen (SED), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Im Jahre 1949, dem ersten erfolgreichen Jahr des Volkswirtschaftsplanes, konnten wir auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens die Erfahrung machen, daß einer richtigen, vom Standpunkt der Volksinteressen geleiteten Finanzpolitik eine entscheidende Bedeutung zukommt. Die Erfahrung lehrte uns, daß wir unsere Produktionspläne nur dann erfolgreich durchführen können, wenn wir von der Geldseite her auch planmäßig und kontrollierend auf die Wirtschaft einwirken. In der antifaschistisch-demokratischen Ordnung erhält die Finanzpolitik damit eine völlig andere Bedeutung, als das jemals zuvor hätte der Fall sein können. Diese neue Aufgabenstellung für die Finanzpolitik zeigt, daß es sich nicht um die Aufgaben für einige wenige Spezialisten in den Finanzämtern handeln kann, sondern um weit mehr. Indem unsere volkseigenen Betriebe auf der Grundlage exakter Finanzpläne arbeiten müssen und diese mit dem staatlichen Haushalt verbunden sind, wird auch die Rentabilität jedes volkseigenen Betriebes zu einer wichtigen Frage für die Stärkung des Haushaltes, da die Gewinne der volkseigenen Industrie in den Haushalt fließen. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpläne bilden eine Einheit. Die Finanzfragen sind nur gemeinsam von allen für die Produktion verantwortlichen Betriebsleitungen und darüber hinaus von den Werktätigen der volkseigenen Betriebe zu lösen. Das legt allen Parteien und Massenorganisationen und -allen Funktionären des demokratischen Staatsapparates und den verantwortlichen Funktionären des FDGB die Verpflichtung auf, noch stärker, noch intensiver und in lebendiger Sprache die breiten Massen der Werktätigen zu befähigen, sich aktiv jn die Durchführung dieser großen Aufgaben einzuschalten. Meine Damen und Herren! Der Haushaltausschuß hat nach eingehenden tagelangen Beratungen, denen die ungeheure Kleinarbeit der einzelnen Berichterstatter voranging, mich nun beauftragt, den Plan in eingehender Weise darzulegen. Der Haushaltausschuß war einmütig der Auffassung, daß es zweckdienlich sei, auch Vergleiche in der unterschiedlichen Entwicklung Deutschlands zu ziehen sowie klar und eindeutig die zwei Wege aufzuzeigen, die sich durch die Spaltungspolitik der imperialistischen und reaktionären Kräfte ergeben haben. Des weiteren, meine Damen und Herren, ist es zweckmäßig, sich bei der Beratung des Haushaltplanes der Deutschen Demokratischen Republik zu vergegenwärtigen, daß im Ergebnis des zweiten Weltkrieges die kapitalistischen Länder eine allerschärfste Geldkrise durchmachen; ja, meine Damen und Herren, das gesamte Währungssystem der kapitalistischen Länder ist erschüttert. Sogar ein kapitalistisches Land wie die USA, das sich doch so sehr am Kriege bereicherte, leidet unter der allerschärfsten Inflation. Seit Kriegsende geht dort die Industrieproduktion zurück, die Arbeitslosigkeit wächst, und die kapitalistischen Monopole treiben die Warenpreise systematisch in die Höhe. Wie auch nach dem ersten Weltkrieg, leiden alle kapitalistischen Länder an schwersten Störungen der Wirtschaft und des Geldverkehrs. Während wir aber im Jahre 1949 dank der hervorragenden Arbeit unserer Aktivisten in Industrie und Landwirtschaft, dank der großen Leistungen der Intelligenz ohne Störung einen zwar schwierigen, aber erfolgreichen Weg nach oben gingen, geht die Wirtschaft der kapitalistischen Länder abwärts. Das Jahr 1950 wird diesen Gegensatz noch deutlicher hervortreten lassen. So ist auch der neue Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik ein gewaltiger Schritt zur wirtschaftlichen Höherentwicklung, ganz im Gegensatz zum Haushaltsplan der Bonner Spalterregierung. Unter diesen großen Gesichtspunkten, meine Damen und Herren, müssen die diesjährigen Haushaltsberatungen der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet werden. Natürlich darf nicht unerwähnt bleiben, daß bei der Erfüllung der Einnahmenseite des Staatshaushaltes große Anstrengungen erforderlich sind. Es soll weiterhin nicht unerwähnt bleiben, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplanes einige Kürzungen einzelner Ausgabeposten vorgenommen und andere Ansprüche der einzelnen Ministerien wie auch 227;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.