Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 24

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 24 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 24); der Provisorischen Volkskammer, die diesem Gesetzentwurf in der eben verkündeten Fassung ihre Zustimmung geben wollen, um das Handzeichen. Ich danke. Ich bitte diejenigen Mitglieder der Provisorischen Volkskammer, die gegen den Gesetzentwurf stimmen, wollen, um das Handzeichen und diejenigen Mitglieder, die sich der Stimme enthalten wollen, ebenfalls um das Handzeichen. Ich stelle fest, daß die Provisorische Volkskammer den Entwurf des Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung soeben in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen hat. Nunmehr darf ich an den Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer die Bitte richten, seinerseits die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das soeben von der Provisorischen Volkskammer beschlossene Gesetz unverzüglich Gesetzeskraft erlangen kann. Demgemäß bitte ich den Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer, feststellen zu wollen, ob die Länderkammer von dem ihr nach Artikel 78 der Verfassung zustehenden Einspruchsrecht Gebrauch machen oder ob sie hierauf verzichten und damit dem Gesetz zustimmen will. Präsident der Provisorischen Länderkammer Dr. Lobedanz: Ich lege hiermit den Mitgliedern der Länderkammer die Frage vor, ob sie dem vorgelegten Gesetz zustimmen wollen, und bitte diejenigen, die diesem Gesetz ihre Zustimmung erteilen wollen, die rechte Hand zu erheben. Ich danke. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, daß die Länderkammer einen Einspruch gegen diesen Gesetzesbeschluß der Volkskammer nicht erhebt, und bitte Sie, Herr Präsident, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Länderkammer dem Gesetz zugestimmt hat. Präsident Dieckmann: Beide Häuser haben die Erklärung des Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer gehört. Ich darf feststellen, daß mit dieser Erklärung des Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer das Gesetz nunmehr unverzüglich Gesetzeskraft erlangen kann. Wir haben nunmehr die Aufgabe, im vierten Punkt unserer Tagesordnung die Wahl und Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen. Nach Artikel 101 unserer Verfassung wird der Präsident der Republik in gemeinsamer Sitzung von Volkskammer und Länderkammer gewählt. Die gemeinsame Sitzung ist vom Präsidenten der Volkskammer einzuberufen und zu leiten. Ich stelle fest, daß diese Vorschrift der Verfassung erfüllt ist. Ich bitte nunmehr um Vorschläge für die Wahl des Präsidenten der Republik. Herr Abgeordneter Nuschke hat das Wort. Abg. Nuschke (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von allen Fraktionen des Hohen Hauses ist mir der ehrenvolle Auftrag geworden, Ihnen für das hohe Amt des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Herrn Wilhelm Pieck vorzuschlagen. (Stürmischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Ihr übergroßer Beifall enthebt mich einer eingehenden Begründung. Ich darf nur eins sagen. Wir kennen * Herrn Wilhelm Pieck als den überzeugten, leidenschaftlichen Arbeiter- und Parteiführer. Wir haben aber auch in den vier Jahren gemeinsamer Arbeit feststellen können, wie seine Objektivität, seine Sachlichkeit immer wieder in der Lage war, widerstrebende Inter- essen zusammenzuführen und auszugleichen. Wir kennen Herrn Wilhelm Pieck als den gütigen Menschen, der ein getreuer Sohn seines Volkes ist und der nicht nur für die Nöte unseres Volkes, sondern auch für alle seine kulturellen Belange Verständnis hat. Ich glaube, ich darf mir weitere Begründungsworte sparen. Ich beantrage, die Wahl durch Zuruf vorzunehmen. (Starker Beifall) Präsident Dieckmann: Die beiden Häuser haben den Wahl Vorschlag gehört. Ich frage, ob andere Wahl Vorschläge zu machen sind. Das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir nunmehr zur Wahl des Präsidenten der Republik. Ich bitte um Ihre Erlaubnis, daß diese Wahl nach der Überlieferung vorgenommen wird. Ich bitte diejenigen Mitglieder beider Häuser der Deutschen Demokratischen Republik, die dem auf Herrn Wilhelm Pieck lautenden Wahl Vorschlag nicht zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. Ich stelle fest, daß sich keine Hand erhoben hat. Ich bitte ferner diejenigen Mitglieder beider Häuser, die sich bei der Wahl der Stimme enthalten wollen, eine Hand zu erheben. Ich stelle wiederum fest, daß sich keine Hand erhoben hat. Nunmehr bitte ich diejenigen Mitglieder der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik, die der Wahl des Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. Ich stelle fest, daß beide Häuser, die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Wilhattn Pieck soeben einstimmig zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gewählt haben. (Minutenlanger stürmischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Lassen Sie mich den Versuch machen, auch in diesem Falle Interpret der Auffassungen und Empfindungen der beiden Häuser der Deutschen Demokratischen Republik zu sein. Mit der soeben einstimmig vollzogenen Wahl des Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ehrt die demokratisch legitimierte Vertretung des deutschen Volkes den Repräsentanten der stärksten Fraktion unserer Häuser, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Senior der politischen Aktivisten des neuen demokratischen Deutschlands, der trotz seiner vorgeschrittenen Lebensjahre den fortschrittlichen Kräften des neuen Deutschlands seit dem Zusammensturz der Naziherrschaft immer wieder neuen Antrieb gegeben hat, den unermüdlichen Vorkämpfer in der großen Volksbewegung der Nationalen Front für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und für einen gerechten Frieden für Deutschland. Wir grüßen in diesem deutschen Arbeiterpräsidenten den unbeugsamen Antifaschisten, den wahren Freund des Friedensstaates der Sowjetunion (Beifall) und den nimmermüden Förderer der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Wir begleiten ihn in sein hohes Amt mit dem Wunsch, daß er es in Gesundheit und Frische stets führen möge zum Besten unseres Volkes, zum Wohle Deutschlands. (Beifall) Ich richte an den neugewählten Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik nunmehr die Bitte, den Eid nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vor der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer abzulegen. 12;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.