Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 230

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 230 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 230); Präsident Dieckmann: Die 11. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer ist eröffnet. Den Abgeordneten liegt der Vorschlag der Tagesordnung vor. Bevor ich in die Beratungen eintrete, möchte ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß wir wiederum als unsere Ehrengäste die Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission und verschiedener diplomatischer Missionen in unserer Mitte begrüßen können. Ich heiße die Herren auf das herzlichste wülkommen. (Beifall) An der heutigen Sitzung sind wegen Krankheit und aus anderen zwingenden Gründen an der Teilnahme folgende bisher hier gemeldete Abgeordnete verhindert: Ministerpräsident Otto Grotewohl, Minister Handke, Minister Dertinger, Bruschke, Frau Eppinger, Dr. Fischer, Krauspenhaar, Frau Kuckhoff, Hermann Müller, Oelßner, Prof. Polak, Richard Schmidt, Dr. Wirth, Hennecke, Braun, Schultheiß, Wolfgang Ulrich, Teubert, Rücker, Rambo, Leopold Becker, Wittenburg, Prof. Abendroth, Bredel, Prof. Havemann, Bernhard Kellermann, Prof. Rienäcker, Prof. Sedlaczek, Prof. Stubbe, Arnold Zweig, Zänkner, Frau Dr. Ruschmann, Richard Richter, Dr. Koltzenburg, Homann, Frau Goosmann, Dallmann, Heidenreich, Vieweg, Frau Friedei Becker, Mewis, Hans Müller. Nachträglich bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß in der gestrigen Sitzung des Hauses Herr Minister Knabe, Dresden, wegen Krankheit entschuldigt war. Er nimmt heute wieder an unserer Sitzung teil. Zur Tagesordnung bitte ich von folgendem Kenntnis zu nehmen: Dem Hause liegt als Drucksache Nr. 47 eine Anfrage der LDP-Fraktion vor. Die Regierung hat noch keine endgültige Erklärung darüber abgegeben, wann sie in der Lage ist, diese Anfrage zu beantworten. Infolgedessen kann nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung diese Anfrage heute hier nicht behandelt werden. Weiter ist dem Hause ein Antrag der Fraktion der CDU Drucksache Nr. 49 zugegangen. Die Fraktion hat beantragt, diesen Antrag zum Dringlichkeitsantrag zu erklären. Ich frage das Haus, ob Bedenken dagegen bestehen und ob Einwendungen dagegen erhoben werden. Auf Beschluß der Mehrheit der Volkskammer ist es nach § 30 der Geschäftsordnung zulässig, solche Anträge als dringlich zu erklären und auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn das Haus damit einverstanden ist und sich kein Widerspruch dagegen erhebt, wird diese Drucksache Nr. 49 als dritter Punkt in die Tagesordnung eingefügt. Ich habe zur Tagesordnung einen weiteren Vorschlag zu machen. Die Regierung hat dem Präsidium der Volkskammer einen Vorschlag zur Wahl der weiteren Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegt. Ich verlese das Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Ulbricht, das beim Präsidium eingegangen ist: Nach Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung und § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. 12. 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes werden alle Richter des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Regierung durch die Volkskammer gewählt. Bisher sind von der Volkskammer der Präsident, der Vizepräsident und drei Oberrichter für das Oberste Gericht gewählt. Beim Obersten Gericht sind nach § 3 des Gesetzes vom 8. 12. 1949 Senate zu bilden, die mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei Richtern zu besetzen sind. Die Zahl der zu bildenden Senate . bestimmt auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts die Regierung. Entsprechend dem Vorschläge des Präsidenten des Obersten Gerichtes hat die Provisorische Regierung heute beschlossen, daß zunächst vier Senate gebildet werden. Zur Besetzung dieser Senate sind acht Richter erforderlich. Der Präsident des Obersten Gerichts hat der Provisorischen Regierung für diese Richterstellen die nachgenannten acht Personen benannt, bei denen es sich nach seinem Urteil um fachlich gut qualifizierte, leistungsfähige und fortschrittliche Kräfte handelt. Die Provisorische Regierung hat heute beschlossen, diese acht Personen deren Namen ich nachher im Laufe der Tagesordnung verlesen werde der Provisorischen Volkskammer zur Wahl als Richter des Obersten Gerichts vorzuschlagen. Ich gestatte mir, Ihnen diesen Vorschlag hiermit zu übermitteln, mit der Bitte, die Wahl noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer zu setzen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Präsident des Obersten Gerichts gebeten hat, die Richter sobald als möglich zu berufen, damit das Oberste Gericht sich konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann. Ich glaube, daß die Gründe, die die Regierung in diesem Schreiben dargelegt hat, auch für die Volkskammer zwingend sind und daß wir dem Wunsche der Provisorischen Regierung zu entsprechen haben, die Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes noch heute vorzunehmen. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, diese Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung als zweiten Punkt in die heutige Tagesordnung einzugliedern. Die Tagesordnung würde demnach, wenn sich Einwendungen dagegen nicht erheben, wie folgt aussehen: Der erste Punkt, wie er in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung vorgeschlagen ist. Als zweiter Punkt der eben behandelte Vorschlag der Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 131 Abs. 1 der Verfassung. Als dritter Punkt der Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, Drucksache Nr. 49, mit dem Wunsche, diesen Antrag zum Dringlichkeitsantrag zu erklären. Bevor wir hierüber beschließen, frage ich, ob sich Stimmen gegen die Erklärung dieses Antrages zum Dringlichkeitsantrag erheben. Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus damit beschlossen hat, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag zu behandeln und damit auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Dann würden als vierter und fünfter Punkt behandelt werden die bisherigen Punkte 2 und 3 der Tagesordnung: Gesetz über den Haushaltsplan 1950, Drucksache Nr. 37, in Verbindung mit: Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder (Abgabengesetz), Drucksache Nr. 38. Ich bitte Sie, die Tagesordnung in dieser Form zu genehmigen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß die Tagesordnung damit genehmigt ist. Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung: 3. Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche gemäß § 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 33). 216;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.