Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 226

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 226 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 226); Präsident Dieckmann: Wie ich dem Hause schon mitgeteilt habe, liegt ein Antrag von irgendeiner Fraktion auf Ausschußberatung dieser Vorlage nicht vor. Da mithin das Haus von der Überweisung an einen Ausschuß absieht, was es nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung tun kann, nehme ich an, daß das Haus auch die erste und zweite Lesung miteinander verbinden will. Ich höre keinen Widerspruch. Ich eröffne nunmehr die Aussprache über das Gesetz und bitte um Wortmeldungen. Ich stelle fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung und schreite zur Abstimmung. Ich bitte, dabei zu beachten, daß der Wortlaut des Gesetzes in § 1 nach Mitteilung der Regierung eine Änderung insofern erfahren soll, als das letzte Wort des § 1 „ergänzt“ in „geändert“ geändert werden muß. Ich brauche nicht den ganzen Paragraphen vorzulesen, weil die Drucksache in Ihrer Hand ist. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 41, den Antrag der Regierung auf Beschluß eines Gesetzes über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, dies durch Handerheben zu bekunden. Gegenstimmen? Stimmenhaltungen? Auch hier sind keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Auch dieses Gesetz hat die einstimmige Annahme durch die Volkskammer erfahren, was ich hiermit feststelle. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch folgende Mitteilungen zum Ablauf der morgigen Tagesordnung machen. Außer der Ihnen bekanntgegebenen Tagesordnung, die drei Punkte enthält, und zwar: 1. Drittes Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben usw., Drucksache Nr. 33, 2. Gesetz über den Haushaltsplan 1950, Drucksache Nr. 37, in Verbindung mit 3. Gesetz über die Abgaben der Republik usw., Drucksache Nr. 38, sind dem Präsidium noch zwei Eingänge zugegangen, von denen einer bereits in Ihrer Hand ist. Das ist die Anfrage der Liberaldemokratischen Fraktion, Drucksache Nr. 47. Die Regierung hat sich bereit erklärt, diese Anfrage bereits in der morgigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer zu beantworten, so daß auf Grund der Geschäftsordnung diese Anfrage auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen wäre. Ich stelle Ihr Einverständnis damit fest. Sodann liegt ein Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union vor, mit der Bitte, diesen Antrag morgen zum Dringlichkeitsantrag erklären zu wollen. Der Antrag hat zum Inhalt einen Protest gegen die Verletzung der Immunität des Landtagsabgeordneten Lehmann-Hannover und seine Verfolgung durch die britische Militärbehörde. Der Antrag wird Ihnen morgen zugehen, so daß Sie dann darüber nach der Geschäftsordnung zu entscheiden haben, ob Sie diesen Antrag zum Dringlichkeitsantrag erklären wollen, wonach er dann auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung der Provisorischen Volkskammer zu setzen wäre. Zuletzt darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß die 12. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer für Mittwoch, den 22. Februar, vorgesehen ist. Die vorläufige Tagesordnung dieser Sitzung werde ich im Laufe des morgigen Tages noch bekanntgeben. Schließlich noch folgendes: Aus unterschiedlichen Gründen haben die Sitzungen der Provisorischen Volkskammer bisher in der Regel leider nicht pünktlich beginnen können. Es ist Vorsorge dafür getroffen, daß die morgige Sitzung pünktlicher beginnen kann. (Beifall) Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten also, pünktlich zur Stelle zu sein, damit wir, wie vorgesehen, um 13 Uhr mit den Beratungen beginnen können. Ich darf den Fraktionsrednern schon heute nahelegen, sich in der Aussprache, die morgen über die miteinander verbundenen beiden großen Gesetze, Haushaltsplan 1950 und Abgabengesetz, zu führen sein wird, so einzurichten, daß die Abgeordneten in die Lage versetzt werden, noch am Abend ihre Heimreise anzutreten. Also Beginn der Sitzung morgen pünktlich 13 Uhr! Die heutige Sitzung der Provisorischen Volkskammer ist geschlossen. 2L4;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind aktenkundig zu machen. Über die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist der Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren.