Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 222

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 222 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 222); Arbeit im letzten Jahr von dieser Stelle aus den aufrichtigsten Dank und die Anerkennung auszusprechen. (Beifall) Nur durch die Sicherstellung unserer Ernährung und darin, glaube ich, sind wir uns alle einig ist es möglich gewesen, den Aufbau unseres demokratischen Deutschland durchzuführen und als Krönung die Deutsche Demokratische Republik im Oktober vorigen Jahres zu bilden. Wenn später einmal über diese Zeit nach dem Mai 1945 Geschichte geschrieben wird, dann müssen die Leistungen unserer Bauern besonders gewürdigt und herausgestellt werden. Unsere Bauern haben allen Anordnungen und Gesetzen der zuständigen Stellen stets Vertrauen entgegengebracht und sie durchgeführt. Darum ist es an der Zeit, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Das heißt, wir müssen den Bauern mehr Vertrauen entgegenbringen und ihnen in ihrer Arbeit mehr Selbständigkeit einräumen. (Sehr richtig!) Die Erreichung der Friedenshektarerträge bedingt als erstes eine schnelle, reibungslose Frühjahrsbestellung. Der Bauer darf während dieser Zeit nicht mit anderen Arbeiten als der Frühjahrsbestellung belastet und dadurch abgelenkt werden. Ausreichende Düngemittel sind vorhanden, und zwar bei den Genossenschaften und bei den Privatfirmen. Die Düngerfinanzierung muß durch diese Stellen in gleicher Weise und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Wir begrüßen, daß die Versorgung mit hochwertigem Saatgut für Getreide und Hackfrüchte gesichert und erleichtert ist. Bei dieser Belieferung muß eine wesentlich strengere Kontrolle auf die Qualität durchgeführt werden, damit die Bauern für ihren Acker wirklich gutes und einwandfreies Saatgut erhalten. Die Saatgutzüchtung wird noch mehr gefördert werden müssen, und dabei müssen die Forschungen des Auslandes, soweit es die Verhältnisse zulassen, in Anwendung kommen und ausgewertet werden. Ich denke dabei an die besonderen Leistungen der Agrarwissenschaftler Mitsehurim und Lyssenko, der Bürger der Sowjetunion. Unser Nahrungsmittel Nr. 1 ist und bleibt die Kartoffel. Mit der Verbesserung der Lebensmittelversorgung geht der Kartoffelverbrauch des einzelnen zurück, und die Kartoffeln werden im Laufe der Zeit in erhöhtem Maße für industrielle Zwecke Verwendung finden. Es muß darum für die Züchter eine ihrer Hauptaufgaben sein, eine konstante stärkereiche Kartoffel zu züchten. Die Kartoffel ist als Rohstoff für unsere Industrie ebenso unentbehrlich wie als menschliches und tierisches Nahrungsmittel. Für alle Bauern müssen die einzelnen Zahlen für die Anbaufläche und für das Ablieferungssoll endgültig und einmalig sein. Es darf nicht Vorkommen, daß diese Zahlen während der Ablieferungszeit wiederholten Änderungen unterworfen sind. Aus diesen Kinderkrankheiten müssen wir endgültig heraus sein. (Sehr richtig!) Durch die häufigen Änderungen dieser Zahlen wird die Arbeitsfreudigkeit der Bauern gehemmt, und sie verlieren das Vertrauen. Bei der Erfassung der landwirtschaftlichen und tierischen Produkte müssen Genossenschaften und Privatfirmen in gleicher Weise herangezogen werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, auf wertvolle Fachkräfte mit ihren Erfahrungen zu verzichten. Beim Abschluß von Verträgen zur Erfassung und Verarbeitung muß das Schwergewicht nicht auf Formalitäten, sondern auf die Notwendigkeit der Mitarbeit gelegt werden. Das Primäre ist nicht das Ver- dienen des einzelnen, sondern das Primäre ist das Dienen des einzelnen an der Allgemeinheit. (Beifall) Nicht gegeneinander, auch , nicht nebeneinander, sondern gemeinsam miteinander müssen Genossenschaften und Privatfirmen in gesundem Wettbewerb alle Aufgaben erfüllen. Für die Erfassung der freien Spitzen müssen einfache und verständliche Formen zur Anwendung kommen, und die Bauern müssen Zug um Zug in den Genuß des Überpreises bzw. der Vergünstigungen kommen. In dem vorliegenden Gesetz werden den Bauern Pflichten und Verpflichtungen in erhöhtem Maße auf-erlegt. Dabei wird sehr wenig von ihren Rechten gesprochen. Die Rechte der Bauern müssen durch die Unterstützung aller Stellen gewährleistet bleiben. Bei jeder ländlichen Kreisbehörde muß sofort ein kleiner Kreis von Personen gebildet werden, der sich ausschließlich mit der Durchführung dieses Gesetzes innerhalb seines Kreises der Nationalen Front befaßt. Von diesem Personenkreis muß jeder Bauer sofortige Hilfe und Unterstützung verlangen können. Das Tempo, mit dem dieses Gesetz von der Regierung eingebracht worden ist, muß in gleicher Weise bestimmend für seine Durchführung sein. Hier muß es heißen: Wer schnell handelt, handelt doppelt. Wir sind bei unseren Anregungen in einzelnen Fällen über den Umfang dieses Gesetzes hinausgegangen. Aber wir glauben, daß unsere Anregungen realisierbar und zu verwerten sind. Wir haben den festen Glauben, daß bei richtiger Anwendung dieses Gesetzes das angestrebte Ziel, die Erreichung der Friedenshektarerträge, erreicht werden wird. Darum stimmt die Liberal-Demokratische Partei aus Überzeugung diesem Gesetz zu und stellt ihre Mitarbeit zur Verfügung. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehmer von der Fraktion des FDGB, FDJ, VdgB. Abg. Wehmer (FDGB, FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Die Arbeitsgemeinschaft FDGB, VdgB, FDJ und landwirtschaftliche Genossenschaften gibt hierdurch die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Der Volkswirtschaftsplan stellt die Land- und Forstwirtschaft unserer Republik vor große Aufgaben. Die Erweiterung der Anbaufläche und die Erhöhung der Hektarerträge auf den Vorkriegsstand stellen einen der wichtigsten Schritte zur Normalisierung unseres Lebens dar. Unsere Bauern und Landarbeiter sind sich der Bedeutung dieser Aufgabe, aber auch der erforderlichen Arbeit bewußt und begrüßen aus diesem Grunde die Vorlage dieses Gesetzes, das ihnen die Voraussetzungen für die Erreichung dieses Zieles gibt. Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen zur erhöhten Bereitstellung von Maschinen, Geräten und allen anderen Betriebsmitteln unserer Landwirtschaft, die zur Verbesserung der Bodenbearbeitung erforderlich sind, geben unseren bäuerlichen Wirtschaften und den volkseigenen Gütern die Möglichkeit, ihre Erträge zu steigern. Eine ganz besondere Unterstützung stellt die Bereitstellung von 800 Traktoren mit den dazugehörigen Geräten für die Frühjahrsbestellung dar, die sich besonders auf die noch schwachen und zurückgebliebenen Betriebe auswirken wird. Vor allen Dingen hat die bessere Düngemittelversorgung für die Steigerung unserer Erträge eine große Bedeutung, Deshalb begrüßen wir die rechtzeitige 210;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.