Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 22

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 22 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 22); kratischen Republik sich am heutigen Vormittag konstituiert und ihr Präsidium gewählt hat. Ich begrüße die Mitglieder, an ihrer Spitze den Präsidenten, Herrn Dr. Lobedanz, in unserer gemeinsamen Sitzung. Ich darf noch folgendes mitteilen: Die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer findet, wie beschlossen, am morgigen Mittwoch, 10 Uhr, statt. Die Volkskammer wird in dieser Sitzung die Mitteilungen des designierten Ministerpräsidenten über die Bildung und über das Programm seiner Regierung entgegennehmen, um danach in eine Aussprache über das Programm der Regierung einzutreten und die Regierung zu bestätigen. Weiter darf ich schon jetzt bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß für die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer Mittwoch, 19, Oktober, 12 Uhr, vorgesehen ist. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Zu den miteinander verbundenen Punkten 1 u n d 2: Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD, Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR mache ich den zu dieser Sitzung vereinigten Kammern folgende Mitteilung: Am 8. Oktober habe ich als Präsident der Provisorischen Volkskammer an den Obersten Chef der SMAD, Herrn Armeegeneral Tschuijkow, das folgende Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Armeegeneral! Die Bildung eines separaten Staates im Westen Deutschlands, der Erlaß eines Besatzungsstatuts für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die Fortführung völkerrechtswidriger Demontagen in Westdeutschland und die Verweigerung eines Friedensvertrages für Deutschland haben den Deutschen Volksrat veranlaßt, sich in die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik umzuwandeln. Die Provisorische Volkskammer hat folgende Personen zu ihrem Präsidium gewählt: Präsident: Johannes Dieckmann, LDP Stellvertreter: Hermann Matern, SED Stellvertreter: Prof. Hugo Hickmann, CDU Stellvertreter: Jonny Lohr, NDP Beisitzer: Herbert Hoffmann, DBP Beisitzer: Herbert Geske, SPD-Fraktion im Berliner Block Beisitzer: Friedei Malter, FDGB Beisitzer: Elly Schmidt, DFD Beisitzer: Friedrich Ebert, SED. V Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer erlaubt sich, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Mitteilung davon zu machen, daß die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer konstituierenden Tagung am 7. Oktober 1949 die als Anlage beigefügten Gesetze beschlossen hat. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer richtet an die Regierung der Sowjetunion die Bitte, die gefaßten Beschlüsse anzuerkennen und der Provisorischen Volkskammer sowie der zu bildenden Regierung die Möglichkeit zu ihrer Durchführung zu geben. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bittet darum, von dem Herrn Vertreter der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken empfangen zu werden, um den Standpunkt der Provisorischen Volkskammer unter Hinzuziehung des mit der Regierungsbildung beauftragten Herrn Otto Grotewohl darzulegen. Herr Armeegeneral Tschuijkow hat dieser Bitte entsprochen und das Präsidium der Provisorischen Deut- schen Volkskammer zusammen mit Herrn Otto Grotewohl am gestrigen Abend empfangen. Ich habe dabei die in meinem Schreiben bekanntgegebenen Wünsche erneut vorgetragen, und Hehr Grotewohl hat anschließend die Grundlagen und Aufgaben der von ihm zu bildenden Regierung dargelegt. Danach hat die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken uns durch den Herrn Armeegeneral Tschuijkow folgende Erklärung bekanntgegeben, die ich hiermit zur Kenntnisnahme der Hohen Häuser der Deutschen Demokratischen Republik bringen darf: Herr Präsident, meine hochverehrten Mitglieder des Präsidiums, meine Damen und Herren! Die sowjetische Regierung hat mich beauftragt, im Zusammenhang mit dem am 7. Oktober 1949 vom Deutschen Volksrat gefaßten Beschluß über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin folgende Erklärung abzugeben: Am 1. Oktober hat die sowjetische Regierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine’ Note gerichtet, in welcher der Standpunkt der Sowjetunion zu der Lage in Deutschland dargelegt wurde, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der am 20. September 1949 erfolgten Bildung der Regierung in Bonn in Westdeutschland entstanden ist. Dabei hat die sowjetische Regierung erklärt, daß die Schaffung der Bonner Sepäratregierung eine grobe Verletzung der Potsdamer Beschlüsse darstellt, in denen die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Verpflichtung übernommen haben, Deutschland als ein einheitliches Ganzes zu betrachten und zu seiner Umwandlung in einen demokratischen und friedliebenden Staat beizutragen, sowie die Verpflichtung, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen. Gemäß den Potsdamer und anderen Beschlüssen der vier Mächte war die Sowjetregierung ständig bestrebt, die Spaltung Deutschlands zu verhüten, indem sie alle ihre Bemühungen darauf richtete, diese Beschlüsse zu erfüllen, die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands zu verwirklichen sowie zu gewährleisten, daß Deutschland die Verpflichtungen erfüllt, die ihm durch das Potsdamer Viermächteabkommen auferlegt worden sind. Es muß allen klar sein, daß die sich auf aktive Teilnahme aller demokratischen Kräfte des deutschen Volkes stützende Durchführung der Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands notwendig ist, um die Wiederherstellung Deutschlands als eines aggressiven Staates zu verhindern, woran alle friedliebenden Völker Europas interessiert sind, und was den Interessen des deutschen Volkes selbst entspricht. Es versteht sich von selbst, daß sich die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands nicht mit einer Lage vereinbaren läßt, bei der auch nur ein Teil Deutschlands in die Hände der gestrigen Inspiratoren des Hitler-Regimes gerät. Jedermann sieht, daß diese Leute aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber den Nachbarstaaten und sogar gegenüber dem demokratischen Deutschland kein Hehl machen und daß sie von offenen Revanchegelüsten erfüllt sind, wobei sie gegenwärtig in Westdeutschland ein direktes Werkzeug aggressiver ausländischer Kreise sind. Die Sowjetregierung ist davon überzeugt, daß das deutsche Volk Wege zur Wiederherstellung der gegenwärtig zerstörten Einheit Deutschlands finden und die Einheit des deutschen Staates auf demo- 10;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.