Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 22

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 22 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 22); kratischen Republik sich am heutigen Vormittag konstituiert und ihr Präsidium gewählt hat. Ich begrüße die Mitglieder, an ihrer Spitze den Präsidenten, Herrn Dr. Lobedanz, in unserer gemeinsamen Sitzung. Ich darf noch folgendes mitteilen: Die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer findet, wie beschlossen, am morgigen Mittwoch, 10 Uhr, statt. Die Volkskammer wird in dieser Sitzung die Mitteilungen des designierten Ministerpräsidenten über die Bildung und über das Programm seiner Regierung entgegennehmen, um danach in eine Aussprache über das Programm der Regierung einzutreten und die Regierung zu bestätigen. Weiter darf ich schon jetzt bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß für die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer Mittwoch, 19, Oktober, 12 Uhr, vorgesehen ist. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Zu den miteinander verbundenen Punkten 1 u n d 2: Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD, Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR mache ich den zu dieser Sitzung vereinigten Kammern folgende Mitteilung: Am 8. Oktober habe ich als Präsident der Provisorischen Volkskammer an den Obersten Chef der SMAD, Herrn Armeegeneral Tschuijkow, das folgende Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Armeegeneral! Die Bildung eines separaten Staates im Westen Deutschlands, der Erlaß eines Besatzungsstatuts für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die Fortführung völkerrechtswidriger Demontagen in Westdeutschland und die Verweigerung eines Friedensvertrages für Deutschland haben den Deutschen Volksrat veranlaßt, sich in die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik umzuwandeln. Die Provisorische Volkskammer hat folgende Personen zu ihrem Präsidium gewählt: Präsident: Johannes Dieckmann, LDP Stellvertreter: Hermann Matern, SED Stellvertreter: Prof. Hugo Hickmann, CDU Stellvertreter: Jonny Lohr, NDP Beisitzer: Herbert Hoffmann, DBP Beisitzer: Herbert Geske, SPD-Fraktion im Berliner Block Beisitzer: Friedei Malter, FDGB Beisitzer: Elly Schmidt, DFD Beisitzer: Friedrich Ebert, SED. V Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer erlaubt sich, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Mitteilung davon zu machen, daß die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer konstituierenden Tagung am 7. Oktober 1949 die als Anlage beigefügten Gesetze beschlossen hat. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer richtet an die Regierung der Sowjetunion die Bitte, die gefaßten Beschlüsse anzuerkennen und der Provisorischen Volkskammer sowie der zu bildenden Regierung die Möglichkeit zu ihrer Durchführung zu geben. Das Präsidium der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bittet darum, von dem Herrn Vertreter der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken empfangen zu werden, um den Standpunkt der Provisorischen Volkskammer unter Hinzuziehung des mit der Regierungsbildung beauftragten Herrn Otto Grotewohl darzulegen. Herr Armeegeneral Tschuijkow hat dieser Bitte entsprochen und das Präsidium der Provisorischen Deut- schen Volkskammer zusammen mit Herrn Otto Grotewohl am gestrigen Abend empfangen. Ich habe dabei die in meinem Schreiben bekanntgegebenen Wünsche erneut vorgetragen, und Hehr Grotewohl hat anschließend die Grundlagen und Aufgaben der von ihm zu bildenden Regierung dargelegt. Danach hat die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken uns durch den Herrn Armeegeneral Tschuijkow folgende Erklärung bekanntgegeben, die ich hiermit zur Kenntnisnahme der Hohen Häuser der Deutschen Demokratischen Republik bringen darf: Herr Präsident, meine hochverehrten Mitglieder des Präsidiums, meine Damen und Herren! Die sowjetische Regierung hat mich beauftragt, im Zusammenhang mit dem am 7. Oktober 1949 vom Deutschen Volksrat gefaßten Beschluß über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin folgende Erklärung abzugeben: Am 1. Oktober hat die sowjetische Regierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine’ Note gerichtet, in welcher der Standpunkt der Sowjetunion zu der Lage in Deutschland dargelegt wurde, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der am 20. September 1949 erfolgten Bildung der Regierung in Bonn in Westdeutschland entstanden ist. Dabei hat die sowjetische Regierung erklärt, daß die Schaffung der Bonner Sepäratregierung eine grobe Verletzung der Potsdamer Beschlüsse darstellt, in denen die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Verpflichtung übernommen haben, Deutschland als ein einheitliches Ganzes zu betrachten und zu seiner Umwandlung in einen demokratischen und friedliebenden Staat beizutragen, sowie die Verpflichtung, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen. Gemäß den Potsdamer und anderen Beschlüssen der vier Mächte war die Sowjetregierung ständig bestrebt, die Spaltung Deutschlands zu verhüten, indem sie alle ihre Bemühungen darauf richtete, diese Beschlüsse zu erfüllen, die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands zu verwirklichen sowie zu gewährleisten, daß Deutschland die Verpflichtungen erfüllt, die ihm durch das Potsdamer Viermächteabkommen auferlegt worden sind. Es muß allen klar sein, daß die sich auf aktive Teilnahme aller demokratischen Kräfte des deutschen Volkes stützende Durchführung der Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands notwendig ist, um die Wiederherstellung Deutschlands als eines aggressiven Staates zu verhindern, woran alle friedliebenden Völker Europas interessiert sind, und was den Interessen des deutschen Volkes selbst entspricht. Es versteht sich von selbst, daß sich die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands nicht mit einer Lage vereinbaren läßt, bei der auch nur ein Teil Deutschlands in die Hände der gestrigen Inspiratoren des Hitler-Regimes gerät. Jedermann sieht, daß diese Leute aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber den Nachbarstaaten und sogar gegenüber dem demokratischen Deutschland kein Hehl machen und daß sie von offenen Revanchegelüsten erfüllt sind, wobei sie gegenwärtig in Westdeutschland ein direktes Werkzeug aggressiver ausländischer Kreise sind. Die Sowjetregierung ist davon überzeugt, daß das deutsche Volk Wege zur Wiederherstellung der gegenwärtig zerstörten Einheit Deutschlands finden und die Einheit des deutschen Staates auf demo- 10;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.