Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 216

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 216 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 216); Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge einen bedeutungsvollen Schritt zur Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes 1950 sehen. Die Mitglieder des Ausschusses erwarten, daß alle Parteien und Organisationen, all£ Werktätigen und insbesondere die werktätige Landbevölkerung die Durchführung dieser Maßnahmen und die Erreichung der Friedenserträge sichern helfen. Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft bittet alle Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer, dem Entwurf des Gesetzes über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge geschlossen zuzustimmen. Vizepräsident Matern: Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul Graeber von der Sozialdemokratischen Fraktion. Abg. Graeber (Sozialdem. Frakt.): Meine Damen und Herren! Namens der Sozialdemokratischen Fraktion habe ich Ihnen folgende Erklärung abzugeben: Die Vorlage der Regierung erweckt bei uns den Eindruck einer guten und wohldurchdachten Planungsarbeit. Die Abstimmung mit den anderen Ministerien erscheint uns gewährleistet. Deshalb stimmen wir grundsätzlich diesem Gesetz zu. Was wir noch darüber hinaus auszuführen haben, möchten wir in die Form einer Empfehlung kleiden, und zwar komme ich später darauf zu sprechen. Zunächst ist zu sagen: Wenn wir die Kartenwirtschaft beseitigen wollen und das ist ja wohl unser aller Wunsch , dann müssen die Hektarerträge gesteigert werden, denn wir können uns nicht auf westliche Methoden einlassen und irgendwelche Kredite für diese Zwecke aufnehmen. Ein Mittel dazu, diese Hektarerträge zu steigern, ist der vorliegende Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der alle Kräfte zusammenfaßt, um dieses Ziel, das nur zu begrüßen ist, zu erreichen. Wenn im § 17 gesagt wird, daß endlich die Koppelung zwischen Düngemittellieferung und dem Aufkauf freier Spitzen aufgehoben werden soll, so begrüßen wir das. In § 27 wird über die Tierärzte und Veterinärhelfer gesprochen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß hier grundlegend Wandel geschaffen werden muß, denn Tierärzte und Veterinärhelfer sind zur Zeit zu wenig vorhanden. Außerdem bitten wir zu bedenken, daß eine gewisse Medikamentenreserve angelegt werden muß, um bei ausbrechenden Tierseuchen sofort die entsprechenden Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Der § 36, der über die Wasserwirtschaftsabteilungen und die Wasserwirtschaftsämter spricht, hat eine Bedeutung, die nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Wir sind in den letzten 20 Jahren mit der Wasserwirtschaft verkehrte Wege gegangen. Wir haben eine große Industrie aufgebaut, haben viel Grundwasser entnommen und haben nun erleben müssen, daß im Gefolge des letzten Krieges die Pumpanlagen meist ausgefallen sind; dazu kamen die Stromkalamitäten, und infolgedessen stieg der Grundwasserstand stark an. Der Grundwasserstand kann ein Freund oder ein Feind der Landwirtschaft sein. Bei zu niedrigem Grundwasserstand verdorrt alles, und ist er zu hoch, versauern die Wiesen. Wenn im Gesetz vorgesehen ist, die Wasserwirtschaft zu zentralisieren und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu unterstellen, so ist das eine Maßnahme, die unbedingt schnellstens durchgeführt werden muß. Uns Berliner interessiert die Sache ganz besonders, weil wir in den östlichen Gebieten, von Lichtenberg bis Stadtmitte, ebenfalls Grund.- wasser in den Kellern haben, eine Angelegenheit, die zu einer Katastrophe für den Wohnungsbau führen kann. Wir sollten dabei auf die Empfehlungen und Erfahrungen unserer Freunde aus der Sowjetunion zurückkommen, die auch in dieser Beziehung wieder den einzig richtigen Weg gegangen sind, den Weg „zurück zur Natur“; keine Pumpanlagen, sondern die Vorfluter in Ordnung bringen und auf die sonstigen Möglichkeiten der Grundwassersenkung eingehen. Aus den angeführten Gründen geben wir dem Gesetz unsere Zustimmung. (Beifall) Vizepräsident Matern: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hillebrandt, CDU. Abg. Hillebrandt (CDU): Abgeordnete der Volkskammer, meine Damen und Herren! Die Voraussetzung für die Verwirklichung des Volkswirtschaftsplans ist eine hinreichende und immer besser werdende Ernährung. Dazu ist der Landwirtschaft im Volkswirtschaftsplan als Mindestziel die Erreichung der Vorkriegshektarerträge gestellt. Das Ziel ist zu erreichen, wenn erstens die Landbevölkerung die Notwendigkeit der dazu getroffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit voll und ganz erkennt, und wenn zweitens Regierung, Wissenschaft und Technik sowie alle fortschrittlichen Kreise die Arbeit der Landwirtschaft mit allen Kräften unterstützen. Das ist der Sinn und das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes. Wir halten die Abfassung dieses Entwurfs, nämlich die Paragraphierung der Bestimmungen und die zugleich beigegebene Begründung für zweckmäßig, weil dadurch bei denen, die es besonders angeht, bei der werktätigen Landbevölkerung, überall der Sinn und der Zweck des Gesetzes am besten verstanden werden. Wir begrüßen es, daß dieser Gesetzentwurf nicht nur aus der Verwaltung allein, also nicht vom grünen Tisch kommt, sondern daß er, wie aus den einzelnen Schwerpunkten zu erkennen ist, auch auf dem Erfahrungsaustausch einer im November 1949 ein-berufenen Arbeitstagung von Bauerndelegierten, Agrarwissenschaftlern, Technikern, VdgB, Aktivisten der MAS usw. fußt Daneben sind die im Laufe der letzten Jahre auch von unserer Partei sowie die von allen politischen Parteien gemachten Vorschläge sinngemäß mit verankert. Dadurch ist nicht nur von vornherein eine große Vertrauensbasis, sondern auch die große Verpflichtung aller fortschrittlichen Kreise zu seiner Verwirklichung gegeben. Der Leitgedanke, unter dem der Entwurf weiterhin steht, ist, wie bei allen früheren Plänen, der für uns einzig mögliche und gesunde, nämlich: „ein Volk hilft sich selbst!“ So werden wir aber auch einmal allein die Früchte des Aufbaues ernten. Die in den einzelnen Titeln vorgesehenen Maßnahmen und die dazu bereitgestellten Mittel dienen vorzugsweise der Entfaltung der bäuerlichen Selbsthilfe. Dadurch dienen sie nicht nur der Erreichung des für 1950 gestellten Zieles, sondern darüber hinaus auch noch der damit wiedergewonnenen Normalisierung der Landwirtschaft und der Fortentwicklung des Bauernstandes auch für die kommenden Zeiten mit ihren noch größeren Aufgaben. Nun zu den einzelnen Maßnahmen. Bei den in Abschnitt I für die Förderung des Ackerbaus getroffenen Maßnahmen verdienen die Förderung der Tiefkultur und die weitere Ausgestaltung der Maschinenausleihstationen besondere Beachtung. Die bisherigen Untergrundgeräte sind zur Zeit noch eine ungenügende Teillösung. Das nach dem Gesetzentwurf 204;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.