Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 21

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 21 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 21); \ PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 2. Sitzung Dienstag, den 11. Oktober 1949 Gemeinsame Sitzung mit der Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik Eröttnung der Sitzung: 16.21 Uhr Begrüßung der ausländischen Gäste . S. 9 Bekanntmachungen . . S. 9 Bekanntgabe der Tagesordnung mit dem Vorschlag, Punkt 1 und 2 zu verbinden. Ohne Widerspruch bestätigt. Mitteilung, daß die LDP-Fraktion an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Alfons Müller, Erfurt, Herrn Mathias Schnee, Arnstadt (Thür.), als Mitglied der Provisorischen Volkskammer benennt. Ohne Widerspruch bestätigt. Mitteilung über die Konstituierung der Länderkammer. Mitteilung über die nächsten Sitzungstermine. 1. Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD ■ S. 10 2. Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR S. 10 3. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung (Drucksache Nr. 5) S. 11 Beschluß: Der Gesetzentwurf wird von der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Drucksache Nr. 5,berichtigte Fassung, in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen. Hierzu: Stellungnahme der Provisorischen Länderkammer gemäß Art. 78 der Verfassung. Präsident der Provisorischen Länderkammer Dr. Lobedanz S. 12 Beschluß: Die Provisorische Länderkammer erhebt gegen den Gesetzesbeschluß der Provisorischen Volkskammer keinen Einspruch und stimmt damit dem Gesetz einstimmig zu. 4. a) Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik S. 12 Abg. Nuschke S. 12 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik wählen auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen einstimmig Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. b) Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik . S. 13 Abg. Margot Feist S. 13 Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Wilhelm Pieck S. 13 Präsident Dieckmann S. 16 Ende der Sitzung: 17.30 Uhr Berichtigung: In dem gedruckten Sitzungsbericht der 1. konstituierenden Sitzung muß auf Seite 1 im Beschluß zu Punkt 2 der Tagesordnung die 4. Zeile richtig lauten: Herr Prof. D. Hugo Hickmann (nicht Bruno). Präsident Dieckmann: Die gemeinsame Sitzung der Provisorischen Länderkammer und der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Als Ehrengäste weilen in unserer Mitte Vertreter zahlreicher ausländischer Militärmissionen. Wir heißen die Vertreter dieser Mächte bei uns auf das herzlichste willkommen. Wir sehen in ihrer Anwesenheit den Ausdruck nicht nur ihres besonderen Interesses für die Durchführung der Aufgaben, die wir uns gestellt haben, sondern auch in erster Linie ihrer Sympathie für unsere Anstrengungen, das andere, das bessere Deutschland zu gestalten als ein Land des Friedens. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung enthält die Ihnen bekanntgegebenen Punkte. Ich darf sie noch einmal zur Verlesung bringen: 1. Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD. 2. Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR. 3. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung. 4. Wahl und Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Ich bitte Sie, diese Tagesordnung zu genehmigen und gleichzeitig der Verbindung der Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zuzustimmen. Ich höre keinen Widerspruch und stelle die Genehmigung der Tagesordnung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Mitteilung davon zu machen, daß an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds des früheren Deutschen Volksrats, Herrn Alfons Müller, Erfurt, Herr Mathias Schnee, Arnstadt (Thüringen), getreten ist, der damit der Provisorischen Volkskammer als Mitglied der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei angehört. Sie haben davon Kenntnis genommen. Weiter bitte ich Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demo- 9;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials gehört auch die Uberwerbung Unter Überwerbung versteht man die Werbung eines bereits für einen imperialistischen Geheimdienst oder eine Agentenzentrale tätigen Agenten auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Sicherheitszonen und Sperrgebieten darstellen können. Die erfolgt im engen operativen Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen auf der Grundlage konkreter Sicherungskonzeptionen Koordini rungs Vereinbarungen.