Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 21

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 21 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 21); \ PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 2. Sitzung Dienstag, den 11. Oktober 1949 Gemeinsame Sitzung mit der Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik Eröttnung der Sitzung: 16.21 Uhr Begrüßung der ausländischen Gäste . S. 9 Bekanntmachungen . . S. 9 Bekanntgabe der Tagesordnung mit dem Vorschlag, Punkt 1 und 2 zu verbinden. Ohne Widerspruch bestätigt. Mitteilung, daß die LDP-Fraktion an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Alfons Müller, Erfurt, Herrn Mathias Schnee, Arnstadt (Thür.), als Mitglied der Provisorischen Volkskammer benennt. Ohne Widerspruch bestätigt. Mitteilung über die Konstituierung der Länderkammer. Mitteilung über die nächsten Sitzungstermine. 1. Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD ■ S. 10 2. Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR S. 10 3. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung (Drucksache Nr. 5) S. 11 Beschluß: Der Gesetzentwurf wird von der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Drucksache Nr. 5,berichtigte Fassung, in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen. Hierzu: Stellungnahme der Provisorischen Länderkammer gemäß Art. 78 der Verfassung. Präsident der Provisorischen Länderkammer Dr. Lobedanz S. 12 Beschluß: Die Provisorische Länderkammer erhebt gegen den Gesetzesbeschluß der Provisorischen Volkskammer keinen Einspruch und stimmt damit dem Gesetz einstimmig zu. 4. a) Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik S. 12 Abg. Nuschke S. 12 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik wählen auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen einstimmig Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. b) Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik . S. 13 Abg. Margot Feist S. 13 Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Wilhelm Pieck S. 13 Präsident Dieckmann S. 16 Ende der Sitzung: 17.30 Uhr Berichtigung: In dem gedruckten Sitzungsbericht der 1. konstituierenden Sitzung muß auf Seite 1 im Beschluß zu Punkt 2 der Tagesordnung die 4. Zeile richtig lauten: Herr Prof. D. Hugo Hickmann (nicht Bruno). Präsident Dieckmann: Die gemeinsame Sitzung der Provisorischen Länderkammer und der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Als Ehrengäste weilen in unserer Mitte Vertreter zahlreicher ausländischer Militärmissionen. Wir heißen die Vertreter dieser Mächte bei uns auf das herzlichste willkommen. Wir sehen in ihrer Anwesenheit den Ausdruck nicht nur ihres besonderen Interesses für die Durchführung der Aufgaben, die wir uns gestellt haben, sondern auch in erster Linie ihrer Sympathie für unsere Anstrengungen, das andere, das bessere Deutschland zu gestalten als ein Land des Friedens. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung enthält die Ihnen bekanntgegebenen Punkte. Ich darf sie noch einmal zur Verlesung bringen: 1. Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Obersten Chef der SMAD. 2. Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Regierung der UdSSR. 3. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer auf Erlaß eines Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung. 4. Wahl und Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Ich bitte Sie, diese Tagesordnung zu genehmigen und gleichzeitig der Verbindung der Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zuzustimmen. Ich höre keinen Widerspruch und stelle die Genehmigung der Tagesordnung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Mitteilung davon zu machen, daß an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds des früheren Deutschen Volksrats, Herrn Alfons Müller, Erfurt, Herr Mathias Schnee, Arnstadt (Thüringen), getreten ist, der damit der Provisorischen Volkskammer als Mitglied der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei angehört. Sie haben davon Kenntnis genommen. Weiter bitte ich Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demo- 9;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.