Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 202

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 202 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 202); Präsident Dieckmann: Das Wort hat Frau Abgeordnete Elli Schmidt vom Demokratischen Frauenbund Deutschlands. Abg. Frau Elli Schmidt (Kulturb./DFD/VVN): Meine Damen und Herren! Wir Frauen und Mütter des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands begrüßen ganz besonders das Gesetz zur Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Ebenso begrüßen die Vertreter des Kulturbundes dieses Jugendgesetz und werden seine Verwirklichung nach allen Kräften unterstützen. Mit diesem Gesetz wird der Jugend das Recht eingeräumt, am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik teilzunehmen. Das ist eine Errungenschaft, die erstmalig in der deutschen Geschichte unserer Jugend zuteil wird. Einer Jugend, der solche Gesetze zur Verfügung stehen, ist jede Entfaltungsmöglichkeit geboten. Sie kann sich zu der Jugend entwickeln, wie sie unsere neue demokratische Republik braucht: zu einer Jugend, die selbständig denkt und vom fortschrittlichen demokratischen Geist erfüllt ist, die auch die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer guten wissenschaftlichen und fachlichen Ausbildung voll ausschöpfen wird. Das wird eine Jugend werden, die sich niemals mehr vom faschistischen Gedankengut und von imperialistischer Machtgier vergiften läßt, obwohl es auch bei uns auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik Kräfte gibt, die nichts unversucht lassen, unsere Jugend zu verderben und sie für einen neuen Krieg reif zu machen. Doch gegen diese Kräfte werden wir einen ganz entschiedenen Kampf führen. (Bravo!) Durch ihre Vorbereitungen für einen neuen Krieg richten die amerikanischen Imperialisten ihre Angriffe gegen das Leben der Völker, gegen ihre wirtschaftlichen und politischen Rechte. In den kapitalistischen Ländern und in den Kolonien bedrohen Hunger und Not das Leben von Millionen und Abermillionen von Kindern. Die Erziehung der Kinder und Jugendlichen wird in den Dienst der Kriegsvorbereitungen einbezogen. Während in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern wie auch in der Deutschen Demokratischen Republik alles getan wird, um den Kindern den Frieden und ein glückliches Leben zu sichern, wird in den USA und in den kapitalistischen Ländern alles getan, um die Kinder zu verhetzen und zu militarisieren. Der Kampf für die Rechte der Kinder und Jugendlichen, für ihre demokratische Erziehung ist deshalb ein ganz besonders wichtiger Teil des Kampfes um den Frieden. Wir Frauen und Mütter des DFD begrüßen, daß durch die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung unsere Mädchen schon in der vorschulischen und in der schulischen Erziehung sowie in allen weiteren Bildungsstufen die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten bekommen wie die Jungen. Damit ist endlich mit dem alten Übel in der Mädchenerziehung Schluß gemacht worden. (Beifall) Wir wollen die Mädchen unseren Jungen gleichstellen und wollen schon bei der Erziehung der kleinen Kinder damit beginnen und dazu beitragen, daß sie mit beiden Füßen als selbständige Menschen später im Leben stehen können. (Erneuter Beifall) Wir Frauen und Mütter begrüßen es, daß die weibliche Jugend vom ersten Schultag an die Möglichkeit hat, wirklich mit der männlichen Jugend gleich ausgebildet zu werden und gleichen Schritt zu halten. Das wird für die Zukunft unserer deutschen Republik bedeuten, daß unsere Mädchen wirtschaftlich und kulturell einen entscheidenden Faktor in der Entwicklung unserer demokratischen Republik darstellen. Auf Grund des neuen Gesetzes wird in Zukunft nicht mehr die Tatsache zu verzeichnen sein, daß unsere weiblichen Arbeitskräfte in so großer Zahl in der Landwirtschaft und in der Industrie aus Mangel an Ausbildung nur als Hilfsarbeiter und unqualifizierte Arbeitskräfte Verwendung finden können. Unsere Kinder und Jugendlichen leiden heute noch zum Teil unter den Folgen des verbrecherischen Hitlerkrieges. Infolge des während der Kriegszeit nicht gesicherten Schulunterrichts sind im Wissen unserer Kinder und Jugendlichen noch große Bildungslücken vorhanden, die uns große Sorgen machen. Hier muß neben der Schule die systematische Hilfe aller Massenorganisationen ednsetzen. Durch die Freunde der neuen Schule muß diesen Kindern geholfen werden, um so neben dem normalen Schulunterricht durch zusätzliche Stunden die Bildungslücken zu schließen. In Sachsen-Anhalt sind reaktionäre Frauenkreise an den Demokratischen Frauenbund Deutschlands herangetreten mit der Forderung, wir (sollten gegen die Einheitsschule und gegen das Arbeiter- und Bauernstudium Stellung nehmen. (Hört, hört!) Wir möchten diesen Frauen sagen, daß sie sich an die falsche Adresse gewandt haben. (Lebhafter Beifall) Denn wir Frauen und Mütter, die wir uns im Demokratischen Frauenbund Deutschlands zusammen-geschlossen haben, werden mit aller Konsequenz dafür sorgen, daß unsere demokratische Schulreform und unsere demokratischen Erziehungsgrundsätze konsequent durchgeführt werden. Wir werden sogar helfen zu kontrollieren, ob man sie in unserem Sinne durchführt. (Erneuter Beifall) Es gibt leider viele Eltern, die der demokratischen Entwicklung von Schule und Erziehung noch fremd gegenüberstehen, ja sogar teilweise eine ablehnende Stellung einnehmen. Dadurch hemmen sie die Entwicklung unserer Kinder und unserer Jugend. Um dem zu begegnen, hat der Demokratische Frauenbund Deutschlands mit der Volkshochschule gemeinsam Elternseminare gegründet, die sich eines guten und lebhaften Besuches erfreuen. Dort wollen wir die Eltern mit unseren demokratischen Erziehungsprinzipien vertraut machen, damit sie ideologisch nicht hinter der voranstürmenden Jugend Zurückbleiben. (Sehr gut!) Wie brennend das Problem der Erziehung der Kinder und der Jugend ist, hat mir voll und ganz die Tagung des Rates der IDFF in Moskau vor Augen geführt. Unglaublich schlecht ist die Lebenslage der Kinder in den kapitalistischen Ländern und direkt katastrophal, menschenunwürdig in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. Ich möchte ein Beispiel aus Amerika anführen. In Amerika besuchen heute 5 Millionen schulpflichtige Kinder keine Schule, sie bleiben Analphabeten. (Hört, hört!) Wenn man gegenüberstellt, daß Amerika 70 °/o des Etats für Rüstungen und nur 2 °/o für Bildungszwecke ausgibt, dann haben wir den schlagendsten Beweis dafür, daß diese Regierung zum Kriege treibt und nichts für die Kinder und für die Jugend übrig hat. Mit der Annahme unseres heutigen Jugendgesetzes helfen wir unseren Kindern und unserer Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik. 190;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.