Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 194

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 194 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 194); erfolgreiche Tätigkeit beim Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik verstärkt fortzusetzen. In der Fassung des Abschnitts II, Absatz 1, soll in der ersten Zeile das Wort „strenge“ durch das Wort „sorgfältige“ ersetzt werden. Im übrigen hielt es der Jugendausschuß für erforderlich, hier im Plenum darauf hinzuweisen, daß mit dem Begriff „Fachschule“ alle Fachschulen gemeint sind. Da aus der bisherigen Fassung des Abschnittes II, Absatz 8, nicht ersichtlich wurde, daß die Oberschüler in der genannten Summe ebenfalls ihre Berücksichtigung finden, hielt es der Jugendausschuß für erforderlich, dem Absatz folgende Fassung zu geben: . und Fachschulen sowie die Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler sind im Jahre 1950 um 28 Millionen DM auf 67 Millionen DM zu erhöhen. Hierbei ist noch zu bemerken, daß wir es für richtig halten, auf die Erhöhung von 28 Millionen hinzuweisen, da daraus der Öffentlichkeit erst die Steigerung der Ausgaben für das Bildungswesen, insbesondere für die Erhöhung des Arbeiter- und Bauernstudiums, sichtbar wird. Die Erhöhung der Summe von, wie es in der Gesetzesvorlage heißt, 65 620 400 DM auf rund 67 Millionen DM wurde uns im Verlaufe unserer Beratungen von seiten der Regierung als endgültig bekanntgegeben. Im Abschnitt II, Absatz 10, muß es im ersten Satz statt „Staatshaushaltsplan“ heißen „Haushaltsplan der Republik“. Im zweiten Satz muß es heißen: „ . soweit als möglich Land zuzuteilen, das von Steuern .“. Soweit zur Fassung des Abschnittes II! Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen, daß der Jugendausschuß auf Grund eines Antrages die Frage prüfte, inwieweit durch die Fassung des Abschnittes II, Absatz 10, die Schulgeldfreiheit generell durch dieses Gesetz bereits gesichert werden kann. Da jedoch in Verbindung mit vordringlicheren Aufgaben dieser Grundsatz noch nicht voll wirksam werden kann, ist der Jugendausschuß zu der Auffassung gekommen, daß vor allem die Vollwaisen jetzt in den Genuß der Schulgeldfreiheit und in den Genuß der Gewährung freier Lernmittel kommen sollen. Es sollte jedoch das Ziel sein, in möglichst kurzer Zeit die Schulgeldfreiheit für alle einzuführen. Damit alle Irrtümer ausgeschlossen sind, hält es des weiteren der Jugendausschuß für erforderlich, Abschnitt II, Absatz 8, insofern zu ändern, daß der allgemeine Begriff „in den Betrieben“ ersetzt wird durch die Formulierung: „in den volkseigenen und ihnen gleichzustellenden Betrieben“. Im Absatz 13 des gleichen Abschnittes muß es in der zweiten Zeile statt „Wirtschaftsplan“ heißen: „Volkswirtschaftsplan“. Längere Zeit hat sich der Jugendausschuß mit der Fassung des gesamten Abschnittes IV beschäftigt. Hier waren eine Reihe Anfragen an das Ministerium für Volksbildung erforderlich. Ich möchte nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß der Jugendausschuß im Interesse. der Förderung der wissenschaftlichen Tätigkeit der Jugend die in diesem Abschnitt vorgeschlagene Einführung der externen Hochschulbildung lebhaft begrüßte. Die unzähligen Briefe, die uns von jungen Menschen zu diesem Abschnitt eingegangen sind, zeigen auch, daß unter der berufstätigen Jugend ein großes Bedürfnis zur Aufnahme des Fernunterrichts besteht. Der Jugendausschuß hielt es jedoch für erforderlich, die Fassung des gesamten Abschnittes im'Interesse des allgemeinen Verständnisses volkstümlicher zu gestalten. Von diesem Gesichtspunkt aus wird vorgeschlagen, dem Abschnitt folgende Fassung zu geben: IV. Hochschulbildung für Berufstätige. Um den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulbildung unter Weiterführung ihrer Berufstätigkeit zu geben, sind an der Technischen Hochschule Dresden, an der Bergakademie Freiberg und an der Deutschen Verwaltungs-Akademie „Walter Ulbricht“, Forst Zinna, ab Oktober 1950 Einrichtungen für die Durchführung von Fernunterricht zu .schaffen. Personen, die diesen Fernunterricht erfolgreich beendet haben, erhalten Diplome auf der gleichen Grundlage wie die anderen Absolventen der Hochschulen und sind mit diesen gleichberechtigt. Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Regierung eine Verordnung über den Fernunterricht zur Beschlußfassung vorzulegen. Wie ich bereits berichtet habe, schlägt also der Jugendausschuß einmütig diese Fassung des Abschnittes vor, wobei noch zu bemerken ist, daß wir uns nach einer ausführlichen Rücksprache mit der Regierung entschlossen haben, vorerst auch aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen „an allen Universitäten“, da laut Auskunft des Ministeriums für Volksbildung die Aufnahme des Fernunterrichts gegenwärtig und auch in diesem Jahr noch nicht gewährleistet werden kann. Nach einer eingehenden Aussprache über die Bedeutung des Abschnittes V der Gesetzesvorlage hielt es der Jugendausschuß für erforderlich, bei der Einrichtung von Kinderbuchabteilungen an die Kinder auf dem Lande zu denken. Gerade in der Erziehung der Kinder auf dem Lande wurden in der Vergangenheit schwere Unterlassungssünden begangen. Deshalb hält es der Jugendausschuß für erforderlich, Absatz 5 dieses Abschnittes folgende Fassung zu geben: In allen Bibliotheken, einschließlich der Wanderbibliotheken,. sind Kinderbuchabteilungen einzu-zurichten. Wir denken, daß damit die Gewähr geboten wird, daß auch die Kinderliteratur stärker als bisher auf dem Lande erscheinen wird und somit dort hilft, das Bildungsniveau zu heben. Im Abschnitt VI, Absatz 4, soll nach Streichung der Worte „und Dramaturgen“ der Satz nunmehr heißen: Es ist eine hohe Pflicht aller Schriftsteller und Dichter, an der Schaffung einer neuen Jugend-und Kinderliteratur mitzuwirken, Im gleichen Abschnitt und Absatz soll das Wort „populärer“ durch das Wort „volkstümlicher“ ersetzt werden. Im Abschnitt VI, Absatz 2 sollen in der dritten Zeile hinter dem Wort „Dichter“ die Worte „Musiker und Komponisten“ eingefügt und in der vierten Zeile das Wort „populäre“ durch das Wort „volkstümliche“ ersetzt werden. Es braucht in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, nicht betont zu werden, daß dem Abschnitt VII die besondere Aufmerksamkeit aller Mitglieder des Ausschusses galt. Der Jugendausschuß beglückwünscht die Regierung zu den Vorschlägen und einzuleitenden Maßnahmen zur Förderung des Sportes, des Wanderns und der Erholung insbesondere deshalb, weil auf diesem Gebiet bisher die zur Verfügung stehenden Mittel sehr beschränkt waren. Nach einer eingehenden Prüfung der Unterlagen ist der Jugendausschuß zu der Auffassung gelangt, daß die vorgeschlagene Fassung dieses Abschnittes eine große Förderung aller Sportarten einschließlich des Schwimmsportes zur Folge haben wird. 182;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.