Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 19

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 19 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 19); Art ein schnelles Einverständnis zwischen den verantwortlichen Fraktionen zu erzielen. Das ist, glaube ich, der beste Auftakt, den das Haus sich selbst in seiner Arbeit gegeben hat Der nächste, sechste Punkt der Tagesordnung ist der von Ihnen erbetene Beschluß auf Befristung des Provisoriums der Volkskammer, Länderkammer und Regierung, der Ihnen als Drucksache Nr. 8 zugehen wird bzw. schon zugegangen ist. Auch hier erbitte ich Ihre Erlaubnis, daß wir unter Verzicht auf eine zweite Lesung gleich zur Abstimmung schreiten. Es ist ferner ein Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer eingegangen folgenden Inhalts: Die Provisorische Volkskammer möge beschließen: Die Landtage der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg werden ersucht, Montag, den 10. Oktober 1949, zusammenzutreten und die Abgeordneten ihrer Länder zur Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik zu wählen. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Anträge zustimmen wollen, in ihrer Verfassung zu bleiben, diejenigen Mitglieder des Hauses, die gegen den Antrag stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen durch Handzeichen, und diejenigen Mitglieder des Hauses, die sich der Stimme enthalten wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. Ich darf feststellen, daß auch dieser Antrag aller Fraktionen des Hauses Ihre einstimmige Zustimmung gefunden hat. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist: Beschluß auf Einberufung der Provisorischen Länderkammer auf Dienstag, den 11. Oktober 1949, 12 Uhr, zur Konstituierung und Wahl des Präsidiums. Es ist das eine Mitteilung, die ich dem Haus mache, und es kann sich nur darum handeln, die Zustimmung des Hauses dazu zu erbitten, daß wir diesen Termin, Dienstag, den 11. Oktober 1949, 12 Uhr, als Termin für die Einberufung der Provisorischen Länderkammer bestimmen, damit sie sich konstituiert und die Wahl des Präsidiums vornimmt. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, ich sehe keine Gegenstimmen. Ich gehe zum nächsten Punkt der Tagesordnung über: Festsetzung der nächsten Sitzung der Provisorischen Volkskammer und Länderkammer, di§ am Dienstag, dem 11. Oktober 1949, 16 Uhr, stattfinden soll zwecks Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Sowjetregierung und zur Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Ich darf auch hier Ihr Einverständnis zum Inhalt der Tagesordnung dieser Sitzung annehmen. Durch ein technisches Versehen hat der Punkt 6 der Tagesordnung vorhin zurückgestellt werden müssen. Ich darf diesen Punkt jetzt mitzuerledigen bitten. Es ist die Ihnen zugehende, zum Teil zugegangene Drucksache Nr. 8, die ebenfalls einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses folgenden Inhalts enthält: Die Provisorische Volkskammer möge beschließen: Das durch die Bildung der Provisorischen Volkskammer, der Provisorischen Länderkammer und der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geschaffene Provisorium endet mit der Wahl der Volkskammer entsprechend den Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Wahl der Volks- kammer wird hiermit auf Sonntag, den 15. Oktober 1950, festgesetzt. Wer diesem Antrag der Fraktionen des Hauses, der ebenfalls ohne Ausschußberatung und gleich in zweiter Lesung zu verabschieden wäre, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke! Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist vom Haus einstimmig angenommen worden. Ich habe weiter mitzuteilen, daß die 3. Tagung der Provisorischen Volkskammer, das ist Punkt 10 unserer Tagesordnung, am Mittwoch, dem 12. Oktober, 12 Uhr, stattfinden soll, und zwar mit 4 der Tagesordnung: 1. Bericht über die Zusammensetzung der Provisorischen Regierung; 2. Abgabe der Regierungserklärung; 3. Stellungnahme der Provisorischen Volkskammer zur Regierungserklärung und Vertrauenserklärung für die Regierung. Es wird sich möglicherweise erforderlich machen, % diese Tagesordnung noch um den einen oder anderen Punkt zu ergänzen. Das kann dann in der entsprechenden Sitzung der Volkskammer beschlossen werden. Ich bitte Sie, auch hiervon zustimmend Kenntnis zu nehmen. Das geschieht. Zu Ihrer Unterrichtung darf ich weiter mitteilen, daß dann am Abend des 10. Oktober die Regierung, falls sie die Zustimmung der Provisorischen Volkskammer erhalten hat, durch den Staatspräsidenten zur Vereidigung empfangen werden wird. Meine Damen und Ierren! Damit sind wir am Ende der Tagesordnung der 1. Sitzung der Provisorischen Volkskammer angelangt. Ich darf feststellen, daß diese 1. Sitzung in einer Einmütigkeit der Auffassung und der Entschließungen verlaufen ist, die ein sehr gutes Omen für den Fortgang unserer Arbeit dar stellt. Wenn wir jetzt am Ende dieser 1. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auseinandergehen, dann tun wir es, und ich bitte Sie, alle es mit mir zu tun, indem wir die Völker und Nationen grüßen, die, seien sie durch ihre Vertreter hier im Saale anwesend, oder sei es, daß sie nicht hier anwesend sein können, den Frieden wollen, für den Frieden arbeiten und uns ein Vorbild in dieser Arbeit sind. Wir grüßen diese Völker und alle Menschen der Welt, die den Frieden wollen. Und wir versprechen unserem Volke und allen friedliebenden Völkern der Welt, daß die Arbeit der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik als erstes und als letztes Ziel die Erringung des Friedens haben wird. (Langanhaltender Beifall.) Wir grüßen insbesondere und danken insbesondere demjenigen Volk, das uns in diesen letzten Jahren überhaupt erst die Möglichkeit dazu gegeben hat, daß wir nun wieder unser Geschick zu einem großen Teil in unsere eigene Hand .nehmen können, nämlich der Sowjetunion. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen und spenden langanhaltenden Beifall!) Wir sind sicher, daß alle den Frieden wollenden" Kräfte in der Welt uns weiterhin ihre Hilfe bei unserer Aufbauarbeit geben werden, unserer Aufbauarbeit, die im Zeichen der unverbrüchlichen Gemeinsamkeit aller deutschen Menschen in unserem deutschen Vaterlande steht; Lassen Sie mich schließen mit dem Ausruf und Gruß: Es lebe Deutschland! (Die Anwesenden erheben sich und zollen stürmischen Beifall.) 7;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.