Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 185

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 185 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 185); Alle diese Verbesserungen waren nur möglich, weil die Jugend selbst tatkräftig mit Hand angelegt hat. Es war gelungen, die Jugend aus der anfänglichen skeptischen, apathischen Haltung herauszureißen und sie für unseren demokratischen Aufbau zu begeistern. Seit der Schaffung des Zweijahrplanes hat unsere Jugend ein Ziel vor Augen. Im gleichen Maße entwickelte sich auf ideologischem Gebiet ein demokratisches Bewußtsein in unserer Jugend. Die stürmische Vorwärtsentwicklung der aus den Jugendausschüssen hervorgegangenen Freien Deutschen Jugend zum Millionenverband der jungen Generation legt dafür beredtes Zeugnis ab. Wir können sagen, daß unsere Jugend unter neuen Lebensbedingungen an die Arbeit geht. Unsere Jugend hat ein Vaterland! (Beifall) Ihre Aufgabe ist es, auf der geschaffenen demokratischen Grundlage in den vordersten Reihen das schöne Gebäude eines neuen demokratischen, friedlichen Deutschlands aufzubauen. In dem vorliegenden Gesetz wird die Größe der Aufgabe der Jugend wie folgt Umrissen: Die Jugend ist ein Baumeister der Demokratischen Republik und ist ein aktiver Teil der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Ihre Beteiligung am Aufbau eines neuen Lebens und am Kampf für die Einheit Deutschlands entspricht einer wirklich demokratischen Erziehung der Jugend im Interesse unseres Volkes, der Freundschaft zwischen den Völkern und der Sache des Friedens und der Demokratie. Die Jugend muß ihre Aktivität auf allen Gebieten noch mehr steigern, um täglich gemeinsam mit dem ganzen Volk in den Betrieben, Dörfern, Verwaltungen und Schulen die Aufgaben des Aufbaues praktisch zu lösen. Sie wird selbst die Früchte ihrer Tätigkeit ernten. (Sehr richtig!) Erlauben Sie, daß ich diese grundlegende Auffassung, die im Gesetz dargelegt ist, im einzelnen erläutere! Damit die Jugend an der Lösung dieser großen geschichtlichen Aufgabe mitarbeiten kann, muß sie sich mit einem umfassenden Wissen ausrüsten, ihren Willen festigen und sich auch charakterlich für die Lösung solcher großen Aufgaben schulen. Dann wird sie selbst die Früchte ihrer Arbeit ernten. Das Dritte Parlament der Freien Deutschen Jugend hat eine Verfassung angenommen, die die Pflichten und Rechte der Jugend enthält. Das vorliegende Gesetz dient dem Zweck, die vom Dritten Parlament der Freien Deutschen Jugend ausgearbeiteten Vorschläge zur Förderung der Jugend in Schule, Beruf, Sport und Erholung zum Gesetz zu erheben und die Garantien für die Durchführung der von mir erwähnten. Bestimmungen der Verfassung unserer jungen Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen. Unserer Republik werden daraus neue starke Kräfte erwachsen. In seiner Begründung an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik hat Generalissimus Stalin von der Notwendigkeit größter gemeinsamer Anstrengungen des deutschen Volkes und des Sowjetvolkes im Kampf um den Frieden gesprochen und von den großen Potenzen, die in beiden Völkern vorhanden sind. Die großen Potenzen unseres Volkes liegen nicht nur in dem eisernen Willen, den Frieden zu verteidigen, sondern auch in den Fähigkeiten unseres Volkes, sich die Ergebnisse der fortgeschrittensten Wirtschaft anzueignen und das Beispiel der Überlegenheit der fortschrittlichen demokratischen Ordnung gegenüber der Wirtschaftsanarchie und der unwürdigen Abhängigkeit vom Imperialismus im Westen weithin sichtbar werden zu lassen. Die demokratische Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik gibt die Möglichkeit der Entfaltung aller Fähigkeiten unseres Volkes und ist die Schule dafür, daß es nicht nur gelingt, eine höhere Arbeitsproduktivität als im kapitalistischen Westen, sondern auch ein schnelleres Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen, als jemals im kapitalistischen Deutschland zu verzeichnen war. (Sehr richtig! und Beifall) In diesem Jahr werden wir aus eigener Kraft den Friedensstand der Wirtschaft erreichen. Damit sind eigentlich erst die Voraussetzungen für die großen Pläne des Neuaufbaues und für die Steigerung des Lebensniveaus der Bevölkerung auf den Friedensstand und über den Friedensstand hinaus geschaffen. Die großen Pläne, die wir vorbereiten, sind jedoch nur durchführbar mit einer Jugend, die die Gesetze des, gesellschaftlichen Fortschritts beherrscht und anzuwenden versteht, mit einer Jugend, die sich ein hohes Bildungsniveau erarbeitet, mit einer Jugend, die versteht, sich die Erfahrungen der fortgeschrittensten Wissenschaft anzueignen, mit einer Jugend, die sich durch sportliche Betätigung gesund entwickelt. In dem vorliegenden Jugendgesetz wird der Grundgedanke der ganzen Jugendarbeit mit den Worten zum Ausdruck gebracht: Eine gebildete, körperlich gesunde, kräftige und in ihren Auffassungen und ihrem Streben fortschrittliche Jugend sichert ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland. (Beifall) Lassen Sie mich diesen Grundsatz erläutern: 1. Jeder Jugendliche soll ein bewußter Demokrat werden, der weiß, wer die Freunde und wer die Feinde des Volkes sind. Jeder Jugendliche muß die Quellen der Kriegsprovokationen kennen, soll von tiefem Haß erfüllt sein gegen den Imperialismus und gegen jene Deutsche, die zu Werkzeugen der imperialistischen Unterdrückungs- und Kriegspolitik in Westdeutschland geworden sind. Unsere Jugend soll lernen, in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die Einheit Deutschlands zu kämpfen und den Frieden mit allen Mitteln zu verteidigen. 2. Die Jugend soll die Gesetze des gesellschaftlichen Fortschritts kennenlernen, die Probleme des demokratischen Aufbaus meistern und sich mit den Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaues vertraut machen. 3. Jeder Jugendliche soll ein Meister seines Berufes werden. 4. Unsere Jugend soll lernen, die Wissenschaft zu meistern, d. h. die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit früherer Forscher kennenlernen und sich die fortgeschrittenste Wissenschaft der Gegenwart aneignen. 5. Unsere Jugend soll grundsätzlich die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion und die Ergebnisse der Sowjetwirtschaft studieren. Wir wollen, daß unsere Jugend sich zu Menschen entwickelt, die erfüllt sind von hohem, sittlichem Bewußtsein, von Solidarität für alle aufbauwilligen und fortschrittlichen Kräfte, von Begeisterung für die Gestaltung des neuen demokratischen Deutschland, zu Menschen, die bereit sind zu rücksichtslosem Kampf gegen die Feinde des schaffenden Volkes und unseres Aufbauwerkes. Das neue Heldentum unserer Jugend wird seinen Ausdruck finden in den hohen Leistungen der Arbeitsaktivisten. Das Heldentum der Jugend der neuen Zeit wird seinen Ausdruck finden in der höchsten Pflichterfüllung gegenüber ihrem Vaterland, das demokratisches Deutschland heißt. (Starker Beifall) Ich möchte nun zur Erläuterung einzelner Abschnitte des Gesetzentwurfes übergehen. 173;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Arbeit die unmittel- bare tägliche Arbeit mit ihnen sowie die ständige Einschätzung und Bewertung Vvsjr ihrer politisch-operativen Wirksamkeit auf der Grundläge nachfolgender Quaiitätskriterien erfolgt.