Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 183

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 183 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 183); Es fehlt eine Reihe von Abgeordneten der Volkskammer. Ich gebe die Namen bekannt. Es sind: Prof. Abendroth, Friedei Becker, Bredel, Dallmann, Minister Dertinger, der erkrankt ist, Charlotte Eppinger, Dr. Kurt Fischer, Ministerpräsident Grotewohl, Minister Handke, Prof. Havemann, Heidenreich, Ho-mann, Greta Kuckhoff, Krauspenhaar, Hermann Müller, Oelssner, Prof. Rienäcker, Ellen Ruschmann, Schernbeck, Richard Schmidt, Mevis, Hans Müller, Bruschke, Wittenburg, Dr. Koltzenburg, Marianne Goosmann, Peter Braun, Prof. Erich Krüger, Prof. Fascher, Prof. Dr. Polak, Dr. Knabe, Dr. Wirth, Alfred Schultheiß, Wolfgang Ulrich, Bernhard Kellermann, Kleinschmidt, Langhoff, Prof. Sedlaczek, Helene Weigel, Arnold Zweig, Richard Richter, Vieweg, Prof. Meusel, Kahle. Sollten noch weitere Mitglieder des Hauses nicht genannt sein, die wegen Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert sind, bitte ich die betreffenden Fraktionen, die Mitteilung noch abzugeben. Dem Hause liegt der Vorschlag zu der Tagesordnung vor, die folgende Punkte enthält: 1. Beschlußfassung über die Nationalhymne, 2. Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (Drucksache Nr. 39), 3. Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (Drucksache Nr. 40), 4. Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit (Drucksache Nr. 41). Zum Tagesordnungspunkt 1 liegt noch die Drucksache Nr. 46 vor, zum Punkt 2 die Drucksache Nr. 42 und zum Punkt 3 die Drucksache Nr. 45. Sonstige Anträge usw. zur Tagesordnung der heutigen Sitzung liegen nicht vor. Ich frage das Haus, ob es die Tagesordnung in dieser Form genehmigt. Ich bitte, bei Einspruch sich bemerkbar zu machen. Es liegt kein Einspruch vor; ich stelle fest, daß die Tagesordnung in dieser Form genehmigt ist. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zur Erledigung des ersten Punktes der Tagesordnung: Beschlußfassung über die Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Hause liegt als Drucksache Nr. 46 hierzu ein Antrag der Mitglieder des Präsidiums und der Fraktionsvorsitzenden der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgenden Inhalts vor: Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wolle beschließen, die von Johannes R. Becher verfaßte und von Hanns Eisler komponierte deutsche Hymne zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik zu erklären. Bevor ich die Begründung des Antrages verlese, bitte ich das Haus, davon Kenntnis zu nehmen und die Zustimmung dazu erteilen zu wollen, daß nach der zu erwartenden Annahme dieses Antrages wir die neue Hymne unsere Sitzung wird durch den Rundfunk übertragen werden singen und daß das Absingen der Hymne durch das Reinecke-Orchester der Staatsoper Berlin begleitet wird, das wir um seine Mitwirkung gebeten haben und das dieser unserer Bitte stattgegeben hat und hier erschienen ist. Ich darf Ihr Einverständnis hierzu feststellen und verlese nunmehr die Begründung des Antrages: Alsbald nach der Gründung der Republik ist das Bedürfnis entstanden, ihrem Willensinhalt im Volke und vor dem Volke auch durch eine würdige Lieddichtung und durch eine feierliche Weise Ausdruck zu verleihen. Die aus der deutschen Vergangenheit stammenden nationalen Lieder konnten wegen ihrer engen Verbindung mit den politischen Systemen der Vergangenheit, in denen sie zu nationalen Hymnen geworden waren, diesem Bedürfnis nicht entsprechen. Sie haben durch die vielfältige und bewußte politische Mißdeutung ihres Inhalts im Inland und im Ausland einen Sinn erfahren, der es ausschließt, daß sie Nationallieder des neuen demokratischen Deutschlands sein können. Der Beurteilung des Volkes ist nunmehr seit langen Wochen eine Hymne unterzogen worden, deren Text von dem Nationalpreisträger Johannes R. Becher und dessen Weise von Professor Hanns Eisler stammt. Der Provisorischen Volkskammer wie der Provisorischen Regierung liegen zahlreiche Urteile des Volkes über diese neue Hymne vor, die in ihrer großen Mehrheit dahin lauten, daß diese Hymne zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik erklärt werden möge. Vereinzelt haben sich Stimmen dahin ausgesprochen, daß bei aller auch hier bekundeten Anerkennung des nationalen und künstlerischen Wertes der neuen Hymne die Entscheidung hierüber bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit zurückgestellt werden möge. Es erscheint jedoch nicht möglich und nicht geboten, dieser an sich verständlichen Erwägung Rechnung zu tragen, weil unsere Republik inzwischen bereits die Anerkennung vieler anderer Friedensstaaten der Welt gefunden hat und die internationalen Bräuche des Verkehrs der Staaten untereinander es dringend erfordern, daß auch unsere Republik wieder eine anerkannte Nationalhymne besitzt. Wir wollen und dürfen nicht in die anderswo in Deutschland eingetretene Lage geraten, daß bei Anlässen, die das Spielen einer nationalen Hymne erfordern, aus Verlegenheit auf Märsche oder Lieder zurückgegriffen wird, deren Abspielen oder Absingen dem deutschen Namen in der Welt erneut und erheblich schaden kann. Aus allen diesen Erwägungen haben die Mitglieder des Präsidiums und die Fraktionsvorsitzenden der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, der # Provisorischen Volkskammer vorzuschlagen, die Becher-Eislersche Hymne zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik zu erklären. (Beifall) Jeder Satz dieser Hymne wird von jedem deutschen Patrioten freudig bejaht werden. Sobald in ganz Deutschland was unser einheitlicher Wunsch ist eine Abstimmung für die Schaffung eines einigen Deutschlands, für einen Friedensvertrag und für den ihm bald folgenden Abzug der Besatzungstruppen stattgefunden hat, wird der hiermit der Volksvertretung vorgeschlagene Beschluß der Bestätigung durch die gesamtdeutsche Bevölkerung unterworfen werden. Bis zu dem nach unser aller Hoffnung nicht mehr fernen Tage der Wiedervereinigung Deutschlands aber wollen wir dem ganzen deutschen Volke durch unsere weitere Arbeit für den Frieden weiter vorangehen auf dem Wege zu dem großen Ziele: „daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“ (Lebhafter Beifall) Der Antrag ist unterschrieben von den Mitgliedern des Präsidiums Dieckmann, Hermann Matern, Jonny 171;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.