Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 182

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 182 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 182); Das Präsidium hat im Zusammenhang mit dem ersten Punkt der Ihnen vorgeschlagenen Tagesordnung die Nationalpreisträger Herrn Johannes R. Becher und Herrn Professor Hanns Eisler als die Verfasser der auf unseren Vorschlag heute zur Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik zu erklärenden Hymne gebeten, als Ehrengäste der Provisorischen Volkskammer an unserer heutigen Sitzung teilzunehmen. (Beifall) Die Herren sind erschienen. Zu dem zweiten Punkt der Ihnen vorzuschlagenden Tagesordnung haben wir ebenfalls eine Reihe von Gästen eingeladen und bitten dazu um Ihr Einverständnis. Diese Gäste, die ich schon hier begrüßen darf, sind Vertreter von Aktivistengruppen der deutschen Jugend, Vertreter von Sport und Spiel und Vertreter der Jungen Pioniere. (Beifall) Ich möchte sie im einzelnen aufführen. Wir können heute in unserer Sitzung begrüßen eine Delegation vom Volksbau Talsperre Sosa-Cranzahl in Sachsen. Es sind dies die Aktivisten Siegfried Graup-ner, Ingeborg Jähne, Gerhard Vogel. Von der Arbeit und dem vorbildlichen Einsatz der freiwilligen Jugendbrigaden beim Volksbau Talsperre Sosa-Cranzahl berichtet die Broschüre, die Ihnen heute überreicht wurde. Wir begrüßen ferner di'e Jungaktivisten: Marianne Bau von den Halleschen Kleiderwerken. Sie hat durch eine sinnvolle Verbindung ihres fachlichen Könnens und ihrer gesellschaftlichen Erkenntnisse das Beispiel für die Bildung von Qualitätsbrigaden in der Bekleidungsindustrie geschaffen. Bruno Kießler von der MAS Köckte bei Stendal, der durch eine vollkommen neue Art der Ausnutzung seines Traktors durch gleichzeitige Verwendung mehrerer Bodenbearbeitungsgeräte zum bahnbrechenden Hennecke-Aktivisten der Landwirtschaft geworden ist. Karl Müller von der Max-Hütte Unterwellenborn in Thüringen. Er ist der Brigadeleiter am Hochofen „Ernst Knaack“. Auf seine Initiative ist es zurückzuführen, daß die Kollektivleistung der Brigade durch gute Produktionsberatung auf 125 °/o gesteigert wurde. Kurt Berthell vom. Steinkohlewerk „Deutschland“ in Oelsnitz in Sachsen, der als Mitglied der Brigade „Vorwärts“ durch Verbesserungsvorschläge dazu beitrug, die Leistungen in der Förderung und Vorzimmerung bedeutend zu erhöhen. Bodo Steier vom Vitztumschacht Hebra, Kreis Eisleben. Er ist einer der besten Junghäuer in einer Spitzenbrigade, die ihre Norm mit 145 % erfüllen konnte. Von den freiwilligen Jugendbrigaden zum Aufbau der deutschen Hauptstadt Berlin begrüßen wir: Jugendfreund Helmut Schnabel, der bei der Aufbauarbeit der freiwilligen PDJ-Brigaden als erster Dachdecker die für Dachdeckerarbeiten im Gebiet der Republik festgesetzten Normen in Berlin durchgesetzt hat. Seine Brigade hat die Norm um 210 % übererfüllt. Jugendfreund Siegfried Singer, der als Maurer dem Jugendaktiv Dresden der freiwilligen Brigaden zum Aufbau Berlins angehört. Durch planmäßige Arbeitsvorbereitungen der Facharbeiter innerhalb der Brigade erreichte er die vorfristige Erfüllung von Wohn- und anderen Räumen. Ich freue mich, weiter mitteilen zu können, daß als Vertreter der Sportbewegung an der heutigen Sitzung als Ehrengäste teilnehmen: der Deutsche Meister im 100-m-Brustschwimmen Gerhard Gira, Erfurt, und der deutsche Repräsentativ-Fußballspieler Erich Hähnel, Hartha-Stadt, der schon mehrfach an internationalen Fußballkämpfen in den letzten Jahren teilgenommen hat. Die gleichfalls von uns eingeladene deutsche Schachmeisterin Edith Keller, der wir zu ihrem großen Erfolg auf dem Internationalen Schachturnier in Moskau schon seitens des Präsidiums gratuliert haben, ist zu unserem Bedauern an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert. Dann begrüße ich als unsere Gäste die Vertreter der Jungen Pioniere Dagmar Leube und Helga Eckert. Ich glaube, daß wir durch die Teilnahme dieser aktiven und aktivistischen Vertreter der neuen deutschen Jugend an der heutigen Sitzung vor der gesamten Republik und vor der ganzen deutschen Welt bekunden, wie und daß unsere Jugend einen neuen Weg geht. Ich danke allen unseren Gästen für ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung und heiße sie auf das herzlichste willkommen. Ich bitte nun, von folgenden Mandatsänderungen Kenntnis zu nehmen. Das Mitglied der Provisorischen Volkskammer, Herr Dr. Schwarze, Halle, hat mitgeteilt, daß er sein Amt in der Provisorischen Volkskammer niederlegt und nur noch sein Mandat in der Provisorischen Länderkammer, deren Vizepräsident er ist, beibehält. Die LDP hat an seiner Stelle als Abgeordneten der Volkskammer benannt den Neulehrer Harald Krieg, Halle, den ich als Mitglied des Hauses hiermit begrüße. Von der Fraktion des FDGB und der FDJ ist mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Günther Grell sein Mandat in der Provisorischen Volkskammer aus Gesundheitsrücksichten er ist kriegsbeschädigt und infolge seiner arbeitsmäßigen Überlastung niederlegen muß. Die Fraktion wird alsbald den Nachfolger benennen. Ich bitte das Haus sodann, von folgender Mitteilung der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands Kenntnis zu nehmen: Die Fraktion der CDU in der Provisorischen Volkskammer teilt mit, daß der Landesverband Sachsen der CDU Herrn Minister Gerhard Röhner, Dresden, aus der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen hat. Der ehemalige Minister Rohner hat das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen. Ich stelle fest, daß mit dieser Erklärung der Fraktion der CDU das Mandat des ehemaligen Abgeordneten Rohner in der Provisorischen Volkskammer erloschen ist. Weiterhin ist dem Präsidium ein Schreiben zugegangen von dem bisherigen stellvertretenden Präsidenten der Provisorischen Volkskammer, Professor D. Hickmann, in dem es heißt: Hiermit lege ich mein Amt als Vizepräsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und mein Mandat als deren Abgeordneter nieder. Endlich liegt mir ein Schreiben des Abgeordneten Oberlandesgerichtspräsident Carl Ruland aus Dresden vor folgenden Inhalts: Hiermit lege ich mein Mandat als Abgeordneter der Provisorischen Volkskammer und die Funktionen im Gnadenausschuß und im Rechtsausschuß nieder. Ich bitte, auch von diesen Erklärungen der vorgenannten Herren bzw. der Christlich-Demokratischen Union Kenntnis zu nehmen. 170;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.