Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 177

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 177 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 177); Im selben Absatz heißt es in c) in der 2. Zeile statt „des Walzwerkes“: „der Blockstraße des Stahl- und Walzwerkes“. Das betrifft das Stahl- und Walzwerk in Riesa. Dann eine weitere stilistische Änderung: In d) desselben Absatzes ist in der 2. Zeile das Wort „des“ durch „eines“ zu ersetzen. Am Schluß von § 3 wird als besonderer Punkt i) hinzugefügt: i) Maßnahmen zu treffen, die Produktion von Ersatzteilen des Maschinenbaues wesentlich zu steigern. Es sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, daß vorhandene Kapazitäten wieder voll ausgenutzt werden konnten. Im § 4 ist auf Seite 7 in b) im Schlußsatz, der mit den Worten „Außerdem werden“ beginnt, hinter „gestellt“ ein Punkt zu setzen und fortzufahren: Der Bedarf der Landwirtschaft an Stickstoff- und Kalidünger wird damit voll gedeckt. Das konnte eingefügt werden, weil nach der Erklärung des Regierungsvertreters im Jahre 1950 der Bedarf gedeckt werden kann. Irn § 4 Ziffer 5, Viehaufzucht, sind einige Zahlen zu ändern. Das ergibt sich daraus, daß in der Gesamtaufrechnung 78 000 ha Neuland enthalten sind, die zwar als Neuland 1950 gewonnen werden, aber noch nicht in die Ertragsberechnung eingefügt werden können. Deshalb ändern sich die Zahlen in der ersten Spalte bei Sommergetreide von 1158,4 in 1118,9 Tabak von 10,0 in 8,8 Feldfutterbau (Klee und Gräser) von 484,4 in 450,1 Brachfeld und Aussaat von Gründünger von 60,0 in 57,0 Damit haben wir die 78 000 ha Neuland aus den Hektarerträgen herausgenommen. Diese Zahl fügen wir dann wieder der neuen Gesamtsumme von 5010,0 hinzu. 5010,0 + 78,0 Neuland ergibt zum Schluß wieder die alte Gesamtsumme von 5088,0. Dem vorletzten Absatz des § 4, der mit den Worten „Von weitgehender Bedeutung“ beginnt, ist der Satz hinzugefügt worden: Es sind Maßnahmen zu treffen zum planmäßigen Schutz und zur Pflege der Kulturlandschaft. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die Maßnahmen der Neuaufforstung der Wälder, der Anlegung von Waldschutzstreifen, Hecken usw. nach einheitlichem Plan getroffen werden sollen. Im § 6 ist im zweiten Absatz die Zahl der Telefonanschlüsse von 39 500 in 45 000 zu ändern, so daß sich die Gesamtzahl der Fernsprechanschlüsse im Jahre 1950 um 45 000 erhöht. Im § 7 ist auf Seite 11 im letzten Absatz die Zahl der Eigenheime von 500 in 300 geändert worden. Hier lag ein Druckfehler vor, der einfach berichtigt werden mußte. Im Plan selbst sind 300 vorgesehen gewesen. Weiter ist im § 7 eine kleine redaktionelle Umstellung v jrzunehmen; im sechsten Absatz ist in b), Vorhaben für die Länder, Berlin an die erste Stelle vor Mecklenburg zu setzen. Im § 8 ist dem letzten Absatz anzufügen: Außerdem ist eine verstärkte Umschulung der Schwerbeschädigten und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozeß durchzuführen. Ähnliche Vorschläge wie dieser Vorschlag, die Umschulung der Schwerbeschädigten im Gesetz festzulegen, wurden noch mehrere Male im Ausschuß vorgebracht. Bei der Besprechung dieser Anträge und der Überprüfung des Textes des Entwurfs für den Gesamtplan hat sich jedoch herausgestellt, daß diese Abände-mngs- oder Zusatzanträge entweder bereits irgendwie verankert waren oder aber den Rahmen dieses Gesetzentwurfs sprengen würden. Die Zurückstellung solcher einzelnen Vorschläge geschah in Übereinstimmung aller Teilnehmer an den Beratungen. Im § 9 ist im ersten Absatz eine stilistische Änderung vorgenommen worden. In c) soll das Wort „maximal" durch „bestmöglich“ ersetzt werden, so daß es heißt: c) die Produktionsauflagen so zu gestalten, daß die Produktionsmittel bestmöglich ausgenutzt werden; Im § 10 ist im dritten Absatz der erste Satz „Der Anteil des genossenschaftlichen Handels am Gesamtumsatz wird 17,7 Prozent betragen“ zu streichen. In dem nunmehr einzigen Satz dieses Absatzes ist das Wort „Seine“ durch „Die“ zu ersetzen und hinter „Aufgabe“ einzufügen: „des genossenschaftlichen Handels“, so daß der Satz jetzt wie folgt beginnt: „Die Aufgabe des genossenschaftlichen Handels “ Bei Besprechung der Absätze 3 und 4 des § 10 wurde insbesondere die Frage des privaten Einzelhandels im Ausschuß länger diskutiert. Um Irrtümer zu vermeiden, wurde eine Übereinkunft darüber getroffen, im dritten Absatz den ersten Satz zu streichen. Herr Minister Rau hat bereits in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, daß der private Einzelhandel den größten Anteil am Gesamtumsatz hat. Für die weitere Entwicklung kommt es darauf an, welche Leistungen die Genossenschaften oder der private Einzelhandel entwickeln, um dem Kunden eine bessere Bedienung und eine größere Auswahl bieten zu können. Diese Faktoren sind entscheidend für die Entwicklung einzelner Einzelhandelsgeschäfte wie auch der besonderen Handelszweige. Weiter ist im § 10 im vierten Absatz das Wort „ebenfalls“ zu streichen. Das ist eine rein stilistische Änderung. Im § 11 ist im ersten Satz des zweiten Absatzes „sollen“ durch „werden 1950“ und „eingerichtet werden“ durch „vorhanden sein“ zu ersetzen. Es soll also heißen: In den volkseigenen Betrieben werden 1950 insgesamt 2137 Sanitätsstellen und 51 Polikliniken vorhanden sein. Im Schlußsatz desselben Absatzes . ist hinter „Rettungsstellen“ einzufügen „sowie für den Mutter-und Säuglingsschutz“. Im § 11 sind weiterhin die beiden ersten Sätze des dritten Absatzes wie folgt zu ändern: In den Kranken- und Pflegeanstalten sind Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen und hygienischen Verhältnisse sowie der ärztlichen Betreuung zu treffen. Die Zahl der Krankenbetten ist um 4000 zu erhöhen. Es muß dann weiter heißen: „Den Spezialheilanstalten ist besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.“ Das Wort „hierbei“ muß nunmehr gestrichen werden. Bei der Beratung des § 11 wurde die Festlegung von Grundsätzen für die Rentenzahlung, der Mindestrenten usw., diskutiert. Der Ausschuß ist aber zu der Auffassung gekommen, daß diese Fragen der Renten nicht bei der Beratung des Volkswirtschaftsplans, sondern bei der Beratung des Haushaltsgesetzes behandelt werden müssen. Im übrigen werden durch Solidaritätsaktionen in den einzelnen Orten selbst wesentliche Verbesserungen der Altersheime durchgeführt werden können, auch ohne eine zentrale Regelung zu treffen. Im §12 ist im dritten Absatz die Zahl „13 Millionen“ durch „22,5 Millionen“ zu ersetzen. Auch hier lag lediglich ein Druckfehler vor.;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.