Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 176

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 176 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 176); Das Präsidium des Ausschusses der Nationalen Front der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik fordert alle Berliner auf, gegen jede weitere Spaltung der Hauptstadt und gegen die Bedrohung des Friedens in der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland für die Normalisierung des Berliner Lebens, für die Einheit der Hauptstadt und ganz Deutschlands mitzukämpfen. Das Präsidium des Ausschusses der Nationalen Front der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt mit ganzer Kraft die Forderung der gesamten Berliner Bevölkerung, nun endlich in Ruhe, Sicherheit und Ordnung den demokratischen Aufbau in ihrer Heimatstadt zu vollziehen. Dies ist der Protest des Präsidiums des Ausschusses der Nationalen Front in Berlin. Ich bitte das Hohe Haus, sich in diesen Bestrebungen, da es sich doch um die Einheit Deutschlands handelt und da sich doch von hier aus wir haben das schon einmal bei der Blok-kade gemerkt die Spannungsmomente ergeben, die zur Zerstückelung und Zerreißung führen, die die werktätige Bevölkerung schwer beeinträchtigen, hinter uns mit einer Entschließung zu stellen, die vielleicht der Herr Präsident die Freundlichkeit haben wird zu verlesen. Präsident Dieckmann: Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die den Inhalt der Erklärung bilden, die wir eben gehört haben, sind von einer solchen Bedeutung, daß das Präsidium der Provisorischen Volkskammer sich veranlaßt gesehen hat, dem Hause hierzu den Vorschlag zu unterbreiten, einen Beschluß zu fassen, der folgenden Wortlaut hat: Die Provisorische Volkskammer hat mit großer Entrüstung Kenntnis genommen von der im Aufträge des amerikanischen Sektorenkommandanten Taylor durchgeführten provokatorischen Besetzung des Gebäudes der Reichsbahndirektion Berlin, die zu einer erheblichen Störung und Gefährdung des Berliner Eisenbahnverkehrs führte. Sie schließt sich vollinhaltlich dem Protest des Präsidiums des Ausschusses der Nationalen Front der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik an und erklärt, daß sie der Berliner Bevölkerung in ihrem schweren Kampf um die Schaffung demokratischer Verhältnisse in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik jede nur denkbare Unterstützung geben wird. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Vorschlag des Präsidiums zustimmen zu wollen und diesen Beschluß durch Erheben der Hand zu bekräftigen. Ich danke Ihnen. Sind Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß die Provisorische Volkskammer einmütig dem Vorschläge des Präsidiums beigetreten ist, und darf erwarten, daß diese einheitliche Stellungnahme der Provisorischen Volkskammer zu Ergebnissen, zu einer baldigen Erleichterung der Lage der Berliner Bevölkerung führen wird. (Lebhafter Beifall) Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Regierungsvorlage zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 (Drucksache Nr. 36). Ich erteile Herrn Abgeordneten Wessel das Wort zu seinem Bericht. Abg. Wessel (SED), Berichterstatter: Meine Damen und Herre;n! Der Wirtschaftsausschuß der Provisorischen Volkskammer hat in seiner gestrigen Sitzung nach längeren Beratungen dem Entwurf eines Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1950 einstimmig seine Zustimmung gegeben. Diese Zustimmung erfolgte bei den Einzelberatungen jeweils zu den einzelnen Paragraphen wie auch bei der Schlußabstimmung zum Gesamtgesetzentwurf. Nachdem in der Sitzung der Provisorischen Volkskammer am 18. Januar 1950 bereits die Vertreter der einzelnen Fraktionen ihre prinzipielle Zustimmung zum Gesetzentwurf über den Volkswirtschaftsplan 1950 gegeben hatten, konnte sich der Wirtschaftsausschuß darauf beschränken, die einzelnen Planabschnitte durchzuarbeiten. Dabei konnten die Mitglieder des Ausschusses unbegrenzt ihre Auffassungen zum Ausdruck bringen. Die Beratungen fanden unter Hinzuziehung des Vertreters des Ministeriums für Planung, Herrn Staatssekretär Leuschner, und seiner engsten Mitarbeiter statt. In allen Fällen konnten Meinungsverschiedenheiten geklärt und so eine Einigung erzielt werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben damit ihren festen Willen zum Ausdruck gebracht, den Wirtschaftsplan für 1950 als ein gemeinsames Werk und als gemeinsame Aufgabe zu betrachten. Im einzelnen hat der Wirtschaftsausschuß folgende Änderungen beschlossen. Ich bitte Sie, den Plan und den Antrag über die Veränderungen zur Hand zu nehmen und nunmehr zu vergleichen. Auf der ersten Seite muß im 5. Absatz der Wortlaut in der 4. Zeile „eine Etappe“ abgeändert werden in „eine neue Etappe“. Das Wort „neue“ muß also eingefügt werden. Auf Seite 2 sind im 5. Absatz, der mit den Worten „Beachtliche Erfolge“ beginnt, die Prozentzahlen wie folgt zu ändern: 17.5 Prozent in 20 Prozent 51 Prozent in 60 Prozent 12.5 Prozent in 15 Prozent 52,8 Prozent in 65 Prozent. Die Erhöhung der Zahlen war deshalb möglich, weil sich bei der Überprüfung der Zahlen seit der Drucklegung neue, höhere Zahlen ergeben haben. Auf Seite 2 im 7. Absatz, der mit den Worten „Das Ergebnis“ beginnt, ist in der 6. Zeile das Wort „Einhaltung“ durch „Erhaltung“ zu ersetzen. Auf Seite 3 im 2. Absatz, der mit den Worten „Die arbeitende Bevölkerung“ beginnt, ist in der 4. Zeile das Wort „ist“ durch „sind“ zu ersetzen, in der 6. Zeile das Wort „eine“ zu streichen und in der 7. Zeile das Wort „Voraussetzung“ durch „Voraussetzungen“ zu ersetzen. Im § 2 . wieder eine stilistische Änderung sind auf Seite 4 in der 3. Zeile hinter „wird“ die Worte „vor allem“ einzufügen. Auf Seite 5 ist im 3. Absatz, der mit den Worten „Für allgemein kulturelle Zwecke“ beginnt, das Wort „allgemein“ zu streichen. Im § 3 ist im 1. Absatz in der 6. Zeile hinter „Metallurgie“ anzufügen „(einschließlich Schrott)“ nicht, wie es in der Drucksache Nr. 36 heißt, „inklusive“ Schrott. Auf Seite 6 ist im 2. Absatz, der mit den Worten „Um die Industrieproduktion“ beginnt, in der 3. Zeile hinter „beauftragt“ das Wort „insbesondere“ hinzuzufügen. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, daß insbesondere bei den allgemeinen Arbeiten diese Aufgaben durchgeführt werden sollen. 164;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.