Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 175

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 175 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 175); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPURLIK 9. Sitzung Freitag, den 20. Januar 1950 Beginn der Sitzung: 10.45 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Kästner Stellv. Ministerpräsident Nuschke Stellv. Ministerpräsident Ulbricht Minister Dr. Bolz Minister Burmeister Minister Dertinger Minister Fechner Minister Handke Minister Rau Minister Selbmann Minister Steidle Bekanntgabe und Genehmigung der Tagesordnung S. 163 Entschließung gegen die Besetzung des Gebäudes der Reichsbahndirektion Berlin S. 163 Abg. Prof. Dr. Brugsch (Kulturb./DFD/ WN) S. 163 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer schließt sich dem Protest des Ausschusses der Nationalen Front der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik einstimmig an. Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Regierungsvorlage (Drucksache Nr. 36) S. 164 Abg. Wessel (SED), Berichterstatter . S. 164 Beschluß: Das Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950, Drucksache Nr. 32, wird in zweiter Lesung in der durch den Antrag des Wirtschaftsausschusses Drucksache Nr. 36 und die Ergänzungen des Berichterstatters abgeänderten Fassung einstimmig angenommen. Bekanntmachungen S. 168 Entschuldigungen Mitteilung über Konstituierung des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen Sitzungstermine des Haushalts- und Finanzausschusses Mitteilung über Überweisung des Abgabengesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuß Hinweis des Präsidenten, betr. Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik S. 168 Ende der Sitzung: 11.39 Uhr Präsident Dieckmann: Die 9. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer ist eröffnet. . Die Tagesordnung liegt den Mitgliedern des Hauses vor. Sie umfaßt nur einen Punkt, und zwar Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Regierungsvorlage zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950''(Drucksache Nr. 36). Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben? Ich stelle das fest. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Mitglied der Fraktion des Kulturbundes usw., Herr Abgeordneter Prof. Dr. Brugsch, der Vorsitzende des Ausschusses der Nationalen Front der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, um das Wort zur Abgabe einer Erklärung gebeten. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Prof. Dr. Brugsch (Kulturb./DFD/VVN): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist wohl der Vorfall vom 17. Januar bekannt, als ein Kommando von 150 Angehörigen der Westberliner Polizei gegen 19 Uhr einen provokatorischen Überfall auf das Gebäude der Reichsbahndirektion Berlin am Schöneberger Ufer durchführte. Gegen diesen gewaltsamen Überfall hat nun das Präsidium des Berliner Ausschusses der Nationalen Front für Einheit und gerechten Frieden in seiner Sitzung am 19. Januar Stellung genommen in Form eines Protestes, den ich Ihnen verlesen muß: Die Besetzung des Gebäudes der Reichsbahndirektion am Schöneberger Ufer am Dienstag, dem 17. Januar, erfolgte eindeutig im Aufträge des amerikanischen Sektorenkommandanten Taylor und stellt einen erneuten Bruch des Viermächteabkommens über den Eisenbahnverkehr in Berlin durch die Dienststellen der amerikanischen Besatzungsmacht dar. Mit dem Überfall auf das Verwaltungsgebäude der Reichsbahndirektion ist das gesamte Netz der Bahnsicherungsanlagen der Kontrolle der Fachkräfte der Reichsbahndirektion entzogen worden. Die Reichsbahndirektion Berlin hat somit nicht mehr die Möglichkeit, das BASA - Netz uneingeschränkt zu benutzen. Die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs ist nicht mehr gewährleistet, und es besteht die Gefahr von Katastrophen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat die Reichsbahndirektion aus Gründen der Sicherheit für Menschenleben den Bahnverkehr eingeschränkt. Die amerikanische Provokation ist ein offen zugegebener Angriff gegen die werktätige Bevölkerung von ganz Berlin, die einen Anspruch auf ordnungsgemäße und sichere Beförderung hat. Das Präsidium des Ausschusses der Nationalen Front der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik erhebt schärfsten Protest gegen alle Maßnahmen, die die Sicherheit und das Leben der Berliner Bevölkerung gefährden und dazu beitragen, die Spaltung der Stadt zu verschärfen. Das Präsidium fordert die Einhaltung des Viermächteabkommens über den Eisenbahnverkehr in Groß-Berlin und die Rückgabe des Verwaltungsgebäudes an die Reichsbahndirektion durch die amerikanische Besatzungsmacht, um einen geregelten Eisenbahnverkehr wiederherzustellen. 163;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.