Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 172

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 172 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 172); Die 9. Sitzung der Provisorischen Volkskammer findet, wie den Mitgliedern des Hauses bereits bekannt ist, am Freitag, dem 20. Januar, um 10 Uhr statt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung wird die zweite Lesung des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1950 stehen. Es ist im Augenblick nicht zu übersehen, ob wir am Freitag bereits in die Lage versetzt werden, eine erste Lesung des Jugendgesetzes allerdings, wie erwähnt werden müßte, zunächst ohne Aussprache vorzunehmen, das die Regierung vorbereitet hat. (Zuruf) Ich höre eben, das Gesetz ist noch nicht fertig, so daß das nicht in Aussicht gestellt werden kann. Ich darf aber schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß dieses Gesetz in allernächster Zeit der Volkskammer zugehen wird und dann im zuständigen Ausschuß behandelt werden muß. Nähere Mitteilungen darüber werden noch ergehen. Nunmehr darf ich Herrn Minister Rau bitten, das Wort zu seiner Erwiderung auf die Aussprache zu nehmen. Minister Rau (Min. f. Planung): Meine Damen und Herren! Ich will nur zu jenen Punkten einige Bemerkungen machen, die den Anschein erwecken, als ob ein Widerspruch zwischen den Erklärungen der Regierung und ihren praktischen Handlungen bestehe. Ein solcher Anschein wurde erweckt durch die Darlegungen von Herrn Professor Kuczynski. Die Regierung erklärte wiederholt und immer wieder, daß sie alles tut, um Wissenschaft und Kultur zu fördern. Professor Kuczynski erzählte uns hier: Gehen Sie einmal, meine Herren Minister, fünf Minuten in die Universität. Er hat mit Mantel, Badehose und Sturzhelm hier ein Drama abgewickelt, das eben das Gegenteil von der Förderung von Kultur und Wissenschaft ist. Professor Kuczynski kam nur bis in den Korridor. Ich bin leider nicht in der Lage, ebenso zu dramatisieren. (Zuruf vom Ministertisch: Wir können keine Sturzhelme liefern!) Ich will aber etwas zur weiteren Entwicklung sagen: Nach einem Besuch im Januar vorigen Jahres, den ich in der Universität machte, obwohl es nicht zu meinen Aufgaben gehört, habe ich sofort die Herren der Universität, die Herren von der technischen Bauleitung sowie Vertreter der damaligen Deutschen Verwaltung für Volksbildung zu mir gebeten. Das erste Wort, das ich an sie richtete, war folgendes: Es ist eine Schande für uns, für euch, für alle, ein solches Haus, eine solche Universität in Berlin zu haben! Besonders habe ich damals den Zustand der Frauenklinik kritisiert. Er war der allerschlimmste. Wir hatten die Materialien, die man braucht, festgelegt. Alles, was gefordert wurde, an Zement, an Kalk, an Steinen, an Holz, Ausrüstungen, Wäsche, Spucknäpfen und was man braucht, wurde bewilligt. Was gefordert wurde, wurde bewilligt und gegeben. Wir haben allerdings gesagt: Meine Herren, bauen Sie billiger! Denn man kann nicht wie bei dem Bauabschnitt, der dort gebaut wurde, 225 000 DM Verwaltungskosten bei 900 000 DM Baukosten haben. Eine solche Verwirtschaftung der Staatsgelder ist unmöglich. Wir haben alles gegeben, um die Frauenklinik auszubauen. Nach einem halben Jahr habe ich meinen Sekretär hingeschickt, obwohl das nicht meine Aufgabe ist, um nachzusehen, was dort geschehen ist. Nichts war geschehen. Das Material wurde für andere Zwecke verwandt. Ich habe nochmals Material gegeben und jemand beauftragt, daß er ständig hinsieht und nachsieht, was gemacht wird. Erst dann wurde mit dem Bau begonnen. (Hört, hört!) Das sind die Tatsachen. Ich denke, wenn sich die Regierung um jeden Bau, der im Gebiet unserer Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wird, so kümmern müßte, hätten wir nichts weiter zu tun, als hinterherzulaufen und Kindermädchen zu spielen. (Sehr richtig!) Das ist aber nicht die Aufgabe der Regierung. Ich denke, man soll mehr eigene Initiative und eigene Verantwortung entwickeln. Wir alle sind verantwortlich. (Sehr richtig!) Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist folgende: Herr Dr. Liebler hat darauf hingewiesen, daß wir auch den Privathandel nicht vergessen dürfen. Das könnte den Eindruck erwecken, daß entgegen der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Grotewohl wir hier gegebene Zusagen nicht einhalten. Ich will deshalb nur ganz ruhig und kurz feststellen: Der private Einzelhandel (Zuruf: Großhandel!) erzielte im Jahre 1949 einen Umsatz von rund neun Milliarden DM. Das bedeutet eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber dem Umsatz des Jahres 1948. Der Anteil des privaten Einzelhandels am gesamten Umsatz in unserer Republik betrug im Jahre 1949 66 Prozent. (Zuruf: Herr Minister, der Großhandel war gemeint!) Ich denke, wir nehmen alles zusammen und nicht nur eine Sparte. Aber auch wenn wir den Großhandel nehmen würden, würden wir sehen, daß der private Großhandel einen großen Anteil hat. Ich stelle das nur fest, um zu zeigen, daß auch hier kein Widerspruch zu den Erklärungen der Regierung besteht und daß die Dinge so eingehalten werden, wie sie bei uns gesagt werden. Alle anderen Fragen, die hier aufgeworfen wurden, nehmen wir als Anregung. Wir werden sie morgen im Wirtschaftsausschuß weiter besprechen können. Dem Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich nur eines sagen: Natürlich kann man noch tausend Wünsche bringen. Es ist klar, daß auch der Plan 1950 nicht ailles beseitigen wird, was der Hitlerkrieg zerstört hat. (Zustimmung) Das ist in diesen wenigen Jahren unmöglich. Wir können nicht plötzlich die Wohnungsnot beseitigen. Das heißt nicht, daß wir nicht sehen, daß eine da ist. Natürlich strengen wir uns an, alles Mögliche schnell zu beseitigen; aber es läßt sich nicht von heute auf morgen machen. Wir könnten vielleicht manches schneller beseitigen, wenn wir dafür unser Vaterland verkaufen würden; aber das ist uns zu teuer, und lieber gehen wir etwas langsamer und schnüren den Riemen noch etwas enger. Wir gehen aber sicher als unabhängiges Volk. Ich glaube deshalb, daß man also über das hinaus, was wir im Plan auf allen Gebieten festgelegt haben, wahrscheinlich nicht viel mehr hinzufügen kann. Ich möchte sogar davor warnen, was uns hier HerrRohner sagte, wonach alles, die Durchführung des Planes, schon gesichert und gar kein Problem mehr sei. Nein, so sind die Dinge nicht. Das ist ein großer Plan, ein großes Ziel! Wir haben die oberste Grenze gesucht und nie die unterste Grenze der Anstrengungen, und wenn man die oberste Grenze der Anstrengungen sucht, so heißt das, daß wir unerhörte Leistungen und 1G0;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.