Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 161

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 161 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 161); Wenn der Plan in § 11 eine Steigerung der Anzahl der Entbindungsanstalten sowie eine Erhöhung der Zahl der Hebammenkurse vorsieht, so möchte die CDU auch noch bitten, das Augenmerk auf die Ausbildung der Säuglings- und Kleinkinderfürsorge zu lenken. Ein besonderes Anliegen für die CDU ist die Versorgung der alten Menschen. Wir begrüßen daher, daß in diesem Plan daran gedacht ist, diesen Menschen weiterhin zu helfen durch Bau von neuen Altersheimen und Instandsetzung solcher Heime. Aber unser Wunsch geht dahin, daß die immer noch unzulänglichen Mindestrenten eine Erhöhung finden, ebenso daß der Satz für die soziale Fürsorge ebenfalls verbessert wird. Meine Damen und Herren,! In diesen Plan sind sicherlich noch nicht alle Wünsche aufgenommen, die nach dem Zusammenbruch sich als notwendig erweisen. Die Ausweitung des Volkswirtschaftsplanes gegen den Plan von 1949 aber ist ohne weiteres offen zu Tage getreten. Ein Plan kann nur wirksam werden, wenn er die finanzielle Seite mit der materiellen Seite koordiniert, und hierin liegt bei der Plangestaltung die Beschränkung. Man kann nicht mit Wunschträumen, sondern muß mit Realitäten rechnen. Nur das, was in einem Jahr des Planes erreichbar ist, kann in einen Plan aufgenommen werden. Aus diesem Grunde glauben wir, daß die Durchführung des Planes 1950 auf keine Schwierigkeiten stoßen wird. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, daß eine vorfristige Erfüllung des Planes stattfinden wird und daß wir damit im Rahmen der Nationalen Front einen wesentlichen Beitrag für die Wiederaufrichtung unserer wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gesellschaftsordnung leisten, mit dem großen Ziele, den Lebensstandard unseres deutschen Volkes weiter zu verbessern. Für die Beratungen in dem Wirtschaftsausschuß steht daher die CDU zur Verfügung, und sie ist mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuß einverstanden. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuczynski. Abg. Kuczynski (Kulturb./DFD/VVN): Meine Damen und Herren! Ich glaube, die ganze Bedeutung des Planes für das Jahr 1950 kann nur erfaßt werden, wenn wir ihn im Gesamtrahmen Deutschlands sehen. Da erscheint dieser Plan auf der einen Seite beschränkter, auf der anderen aber sehr viel größer in seiner Bedeutung. Er erscheint beschränkter, denn er bezieht sich nur auf einen Teil von Deutschland und umreißt, beherrscht eine Wirtschaft, die grundverschieden ist von der Wirtschaft in Westdeutschland. Hier in unserer Deutschen Demokratischen Republik haben wir einen Plan. Dort in Westdeutschland herrschen völlige Anarchie und Hilflosigkeit. Obgleich wir auch in der Deutschen Demokratischen Republik Menschen haben, die nicht fähig sind, über den Schlamm ihrer Erbmasse hinwegzusehen, so können wir doch auf der anderen Seite sagen, daß unberührt im Ganzen von diesen Tatsachen wir im letzten Jahr etwas Großes geschaffen haben. Und heute sagen wir: Wir beabsichtigen in diesem Jahr, im Jahre 1950, dieses und jenes zu schaffen. In Westdeutschland muß man sich aber damit begnügen, eine Prognose für das Jahr 1950 zu geben, die etwa lautet wie die von Herrn Adenauer: „Das Jahr 1950 sieht nicht rosig aus“, oder wie die des Stadtkämmerers für Berlin: „Westberlin wird sein schwärzestes Jahr vor sich haben“. Es ist richtig: sowohl bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik wie auch in Westdeutschland hat man Sorgen und Schwierigkeiten mit den Arbeitskräften. Aber wie verschieden sind diese Sorgen und die Schwierigkeiten! Bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, müssen wir uns überlegen, ob wir genügend und genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben, unseren Plan durchzuführen. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands hat mich gebeten, hier ausdrücklich festzustellen, daß er sein Bestes in diesem Jahr tun wird, damit alle Frauen ihren Arbeitsplatz im Rahmen der Durchführung des Planes finden. In Westdeutschland besteht das Problem darin: Was soll man mit den mehr als 1,7 Millionen Arbeitslosen tun? Und das Problem besteht weiter darin: Wie können möglichst viele Frauen als Doppelverdiener aus dem Produktionsprozeß ausgeschaltet werden? Hier in unserer Deutschen Demokratischen Republik ebenso wie im Westen hat man seine Sorgen mit der Preisentwicklung. Aber wie verschieden sind diese Sorgen! Bei uns bemühen wir uns darum Herr Minister Rau hat das wieder betont , die Preise zu senken. In Westdeutschland bemüht' man sich darum und war soeben mit der Kohle durchaus erfolgreich dabei , die Preise hoch zu treiben. Hier bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik wie in Westdeutschland sind die Fragen der Produktion ein schweres Problem. Aber wie verschieden werden diese Fragen gestellt! Hier bei uns steht die Frage: Wie steigern wir unsere Produktion möglichst schnell? Im Westen steht die Frage: Um wieviel muß die Produktion eingeschränkt werden, damit die Lager nicht zu stark anwachsen? Hier bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik ebenso wie in Westdeutschland hat man seine Schwierigkeiten mit den Fragen des Handels. Aber wie steht die Frage bei uns? Bei uns steht die Frage so: Wie können wir die Nachfrage befriedigen? In Westdeutschland steht die Frage: Wie werden wir unsere Waren los? Wenn bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik die Außenhandelsaktivität steigt, dann bedeutet das, daß sich unsere wirtschaftliche Situation bessert. Wenn in Westdeutschland der Außenhandelsumsatz zunimmt, dann bedeutet das eine steigende Verschuldung an das Ausland. Allein in den letzten 2 Jahren hat man auf dem Wege des Außenhandels die Verschuldung um 4 y2 Milliarden Mark gesteigert. Wenn in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund 'unseres Planes für 1950 die Investitionen wieder ganz wesentlich erhöht werden, dann bedeutet das, daß unser Reichtum und daß unsere Produktionsmöglichkeiten steigen. Wenn in Westdeutschland von Investitionen die Rede ist, dann versteht man vor allem darunter Ausverkauf an das Ausland und entsprechend wachsende Verschuldung und Verarmung. Wenn bei uns in dem Plan für 1950 eine wesentliche Hebung der Produktivität vorgesehen ist, dann bedeutet das, daß wir in der gleichen Zeit mit der gleichen Arbeitskraft mehr hersteilen und dadurch schneller zu einem besseren Leben kommen wollen. Wenn in Westdeutschland die Produktivität gesteigert wird, dann bedeutet das insbesondere, wie das letzte Jahr zeigt, ganz wesentlich erhöhte Gewinne. Während nach den Berechnungen des Kölner Gewerkschaftsinstituts im ersten Halbjahr 1948 der Anteil der Gewinne am Gesamtwert der Industrieproduktion 17 Prozent betrug, betrug der Durchschnitt des Jahres 1949 60 Prozent eine enorme Steigerung! Wenn bei uns sich die Reallöhne ändern, dann bedeutet das, daß sie steigen. Wenn im Westen sich die Reallöhne ändern, dann bedeutet das, daß sie zurückgehen. Das heißt, alles, was wir als Gesetzgeber dieses Planes für heute beschließen, bezieht sich nur auf einen Teil Deutschlands. All unsere Freude, all unser Stolz über das Vorwärtskommen, das dieser Plan bedeutet, ist gemischt mit Bitterkeit und mit Schmerz über die Entwicklung der Lage in Westdeutschland und in Westberlin. Und doch, wenn wir die Beschrän- 149;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Richtlinien des Genossen Minister unter strenger Wahrung der Konspiration und Geheimhaltring durchgeführt. Sie hat das Ziel: den verbrecherischen und friedensgefährdenden Charakter sowie die Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.