Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 16

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 16 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 16); Austausch der Produkte uns gegenseitig zu helfen, um das zu ersetzen, was wir aus eigener Produktion nicht haben, und andererseits den Ländern zu helfen mit dem, was ihnen von uns gegeben werden kann. So wird also die Arbeit der Volkskammer und der Regierung gute* Resultate bringen und den Völkern des Westens den Beweis liefern, daß dieser Weg, den wir gegangen sind, der Ausweg aus der Not ist und der Weg zum Frieden, während der Weg, der im Westen gegangen wird, unter dem Diktat der westlichen Besatzungsmächte, der Weg in die Not, in die Unsicherheit und in deA Krieg bedeutet. So also können wir an die Arbeit der Provisorischen Volkskammer herangehen. Wir haben dafür die erste heutige konstituierende Beratung einberufen, und zwar mit folgender Tagesordnung: 1. Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer. 2. Wahl des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer. 3. Gesetz über die Bildung der Provisorischen Regierung. 4. Gesetz über die Bildung der Provisorischen Länderkammer. 5. Gesetz über die Rechtskraft der Verfassung. 6. Beschluß über die Beendigung des Provisoriums der Volkskammer, Länderkammer und der zu bildenden Regierung durch die von der Provisorischen Volkskammer zu beschließenden allgemeinen Wahlen am 15. Oktober 1950. 7. Ersuchen an die Landtagspräsidenten um Einberufung Außerordentlicher Landtagssitzungen am 10. Oktober zur Wahl der Ländervertreter und Verlängerung der Wahlperiode. 8. Beschluß auf Einberufung der Provisorischen Länderkammer auf Dienstag, den 11. Oktober, um 12 Uhr, zur Konstituierung und Wahl des Präsidiums. 9. Beschluß auf Einberufung der gemeinsamen Tagung der Provisorischen Volks- und Länderkammer zum 11. Oktober, 16 Uhr, zur Verlesung einer Erklärung der Vertretung der Sowjetregierung und Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. 10. Beschluß auf Einberufung der 2. Tagung der Provisorischen Volkskammer zum 12. Oktober, 12 Uhr. Das ist also das, was in den nächsten Tagen zunächst vorgenommen werden muß, um zu vervollständigen, was wir mit der Bildung der Volkskammer und der Regierung herbeiführen wollen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf das herzlichste die anwesenden Vertreter der ausländischen Militärmissionen begrüßen. Es sind anwesend: Herr Botschafter Semjonow, Außerordentlicher Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR für Deutschland, (starker Beifall) Herr Arkadejew, Stellvertretender Außerordentlicher Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR für Deutschland, (lebhafter Beifall) Herr Brigadegeneral Pravin und Herr Oberstleutnant Meller von der Polnischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Presseattache Sneidarek und Herr Liska von der Tschechoslowakischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Frank D. Holthe und Herr Oddvar Aas von der Norwegischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Andrae Köves, Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister von der Ungarischen Militärmission, (lebhafter Beifall) Herr Professor Salva Ganowski, Stellvertretender Außenminister der Volksrepublik Bulgarien (lebhafter Beifall) .) / und Herr Jotoff, Leiter der Bulgarischen Handelsvertretung (lebhafter Beifall). Wir kommen nunmehr zur Beratung über das Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer Die Provisorische Volkskammer möge folgendes Gesetz beschließen: Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Vom Oktober 1949 Artikel 1 Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik konstituiert sich in der Zusammensetzung des vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 gewählten Deutschen Volksrates auf Grund der vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossenen, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 gewählten Deutschen Volksrates auf Grund der vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossenen, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme in Kraft. Es wird vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer ausgefertigt und verkündet. Berlin, den Oktober 1949. Der Präsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Wünscht ein Abgeordneter das Wort zu diesem Gesetz? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Abgeordneten, die mit diesem Gesetz einverstanden sind, sich von den Plätzen zu erheben. Ich danke. Ist ein Abgeordneter dagegen oder enthält sich jemand der Stimme? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieses Gesetz einstimmig beschlossen. (Lebhafter Beifall.) Wir kommen nunmehr zur Wahl des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer. Das Präsidium soll bestehen aus einem Präsidenten, drei Stellvertretern und fünf Beisitzern. In gemeinsamer Beratung der Parteien unter Mitwirkung von Herrn Otto Grotewohl sind folgende Herren für das;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.