Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 157

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 157 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 157); schaftlichen Flächen der Gebirge oder Vorgebirge in erster Linie der Viehzucht dienen sollten. Zu § 5 ist zu bemerken, daß das Wort stammt von einem früheren sächsischen Finanzminister aus der Vornazizeit , wir ein viel zu armes Voflk geworden sind, um uns den Luxus schlechter Straßen leisten zu können. Wir sind daher der Ansicht, daß man rechtzeitig dort eingreifen soll, wo sich die Straßen verschlechtern, und nicht erst solange warten darf, bis solche Schäden an einer Straße aufgetreten sind, deren Beseitigung wesentlich höhere Mittel erfordert, als wenn man von Anfang an dieser Frage seine Aufmerksamkeit zugewandt und für eine Abstellung der Mängel rechtzeitig gesorgt hätte. Wir sind auch der Ansicht, daß der Frage der Erhaltung der Autobahnen eine wesentlich größere Bedeutung zugemessen werden muß als bisher, wobei bemerkt sei, daß sie kein Produkt der nazistischen Zeit sind und, wie der Krieg gezeigt hat, militärisch gesehen, keine besondere Bedeutung haben, während sie in wirtschaftlicher Hinsicht wohl als unentbehrlich bezeichnet werden können. Zur Frage des Gesundheitswesens sei bemerkt, daß die Fürsorge für Mutter und Kind nicht enden darf mit der Zeit der Schwangerschaft und der Entbindung, sondern daß die bisherigen Bemühungen, den werktätigen Müttern die Unterbringung ihrer Kinder zu ermöglichen, fortgesetzt und verstärkt werden müssen. Auch das bitte ich als Anregung entgegenzunehmen. Unterstreichend begrüßen wir die Planung von zusätzlichen Altersheimen. Es lag in der Ideologie des Faschismus begründet, alte Menschen als „Friedhofsgemüse“ zu bezeichnen. Wir aber ehren in dem alten Menschen denjenigen, der ein Leben lang für sein Volk gearbeitet hat. (Lebhafter Beifall) Bei der Betrachtung des § 12, der sich mit der kulturellen Entwicklung beschäftigt, halten wir es für erforderlich, in erster Linie einen Appell an die Lehrer unserer Hochschulen zu richten, mit uns bewußt und bejahend den Weg in eine neue Form des akademischen Lebens zu gehen. Es ist nicht mehr möglich, ein abgeschlossenes, nur den wissenschaftlichen Studien gewidmetes Leben zu führen. Der Hochschullehrer ist mitberufen, Führer unserer Jugend in eine demokratische Zukunft zu sein. Nur der, der es versteht, die Wissenschaft als einen Bestandteil des pulsierenden Lebens zu betrachten, kann sich das Vertrauen der Jugend erwerben, nur der kann vorangehen und den Weg weisen. Niemand wird und darf die wissenschaftliche Arbeit behindern, die bestimmt ist, dem Fortschritt und der Entwicklung unserer akademischen Jugend und damit unserem Volke zu dienen. Unsere Jugend ist aufgeschlossen; sie hat es hundertfach bewiesen, daß sie mit uns aufbauen will und an die Zukunft glaubt. Vergessen wir nie, daß mit ihr gerade den Lehrern, und insbesondere den Lehrern unserer Hochschulen, eines der wertvollsten Güter der Nation anvertraut ist! Es bildet sich auch neu das Leben unserer Hochschulen. Es ist und muß ein erhebendes Gefühl sein, daran gestaltend und schöpferisch mit-arbeiten zu können. Daher erscheint es uns geboten, in immer stärker werdendem Maße Praktiker für die Hochschulen zu gewinnen, die eng verbunden mit dem Leben unserer Jugend neben dem Wissen auch die Erkenntnisse und Erfahrungen des Alltags der Jugend nahezubringen verstehen. (Beifall) Wir bejahen die Schaffung der Arbeiter- und Bauernfakultäten, die die Auswahl der wirklich Befähigten aus diesen Kreisen unseres Volkes und ihre Förderung ermöglichen. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, den tüchtigsten, den unserer Zeit gegenüber aufgeschlossenen Jugendlichen der anderen Kreise den Weg zur Hochschule zu öffnen, deren soziale Herkunft keineswegs ein Ausschließungsgrund sein darf. Wenn von dem Ausbau von Jugendeinrichtungen für die Betreuung von gefährdeten Jugendlichen gesprochen wird, so muß auch hier, wie im Gesundheitswesen, der prophylaktischen Arbeit besondere Beachtung geschenkt werden. Wenn wir die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen in der Lage sind, vom Elternhaus über die Schule zum Leben, so werden wir hoffentlich einmal den Begriff „gefährdete Jugendliche“ streichen können. Wir haben gute Ansätze in den Jugendwerk- . höfen, und ich glaube, wir können den Erziehern und Leitern dieser Anstalten für ihre Arbeit danken. Wir sind mit der Regierung der Ansicht, daß das System der staatlichen Regulierung der Materialversorgung einer steten Beobachtung zu unterwerfen ist, inwieweit es verbessert werden kann. Es liegt nach unserer Ansicht auf der Linie der Ausschöpfung der Kapazität der vorhandenen Betriebe, wenn die genossenschaftlichen und privaten Betriebe in einer ihrer Bedeutung entsprechenden Weise berücksichtigt werden. Auch hierzu hat der Herr Minister Ausführungen gemacht, die dem entsprechen. Es bedeutet weiterhin einen Fortschritt, wenn bestimmte Betriebe vordringlich für den Export arbeiten sollen. Es liegt nach unserer Ansicht im gesamtdeutschen Interesse, wenn unsere Industrie erkennt, daß ihr Absatzgebiet in immer stärkerem Maße die Länder des Ostens sein müssen, wenn wir leben wollen. Wir hoffen, daß diese Erkenntnis sich auch im Westen Bahn brechen wird. Dabei wird die Republik ihre besondere Aufmerksamkeit auch den Ländern des Westens zuzuwenden haben, die entschlossen sind, die Deutsche Demokratische Republik anzuerkennen und mit ihr und über sie mit den Ländern des Ostens die angebahnten Handelsbeziehungen zu verstärken. Wir glauben, daß wir auch insoweit mit Vertrauen der Entwicklung der nächsten Monate entgegensehen können. Es ist ganz einfach eine Lebensfrage für unser Volk, daß der Entwicklung des Handels mit der Sowjetunion unsere Bemühungen gelten müssen. Wir stimmen den Ausführungen des Herrn Ministers in diesem Punkte ganz besonders zu und auch der Ansicht, daß wir unsere Bemühungen auf die Einleitung und den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum neuen China richten müssen. Hier liegen Aufgaben vor uns, deren Lösung den Aufbau einer friedlichen, d. h. dem Frieden dienenden Wirtschaft garantieren wird. Lassen Sie mich hierzu abschließend ganz allgemein sagen: Unsere Menschen sollten endlich erkennen lernen, daß die Welt in einer Neugestaltung begriffen ist. Es kann nicht darum gehen, aus Bequemlichkeit oder Haften am Vergangenen etwas zu erhalten, was überlebt ist und keine Daseinsberechtigung mehr hat. Prof. Barth hat einmal darauf hingewiesen, daß wir als Deutsche bei allem Unglück eine große Chance haben, nämlich die, ganz von vorn anfangen zu können. Das bedeutet aber auch, daß man in der Tat ganz von vorn anfängt und bereit ist, einen Weg zu gehen, der allein abgestellt ist auf das, was man selbst leistet und schafft. Nicht das Geborgte und Geschenkte verspricht auf einem solchen Wege Erfolg, sondern allein das Selbstgeschaffene und das Selbsterarbeitete. Gewiß, dieser Weg ist schwer, aber nur er kann letztlich Erfolg, und zwar dauernden Erfolg haben. Das zu erkennen, mag schwer und beschwerlich sein, aber wir müssen uns bemühen, diese Dinge allen verständlich zu machen. Damit verbunden werden muß eine Diskussion in aller Eindringlichkeit über die Grundsätze des § 20 im Rahmen der Nationalen Front. Jeder hat die Pflicht und wird angesprochen, an der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplans für 1950 mitzuarbeiten. Niemand darf glauben, daß es auf ihn nicht ankomme. Der Staat kann wohl einen Weg weisen; aber an der Realisierung aller Pläne müssen Frauen und Männer, müssen auch unsere Jugendlichen arbeiten, nur dann werden wir Erfolg haben.-spiese Realisierung schließt aber das 145;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.