Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 151

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 151 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 151); Die politische und wirtschaftliche Unterdrückung Westdeutschlands fordert den verstärkten Kampf um die Verbreiterung der Nationalen Front. Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die sich in den letzten Wochen in den Orten und Kreisen gebildet haben, sind die Antwort an die Kriegshetzer und auf die Maßnahmen der anglo-amerikani-schen Imperialisten, die Westdeutschland in den antisowjetischen Kriegsblock einbeziehen wollen. Während bei uns das wirtschaftliche Leben sich ständig vorwärts entwickelt, wird das Chaos in den westlichen Teilen Deutschlands immer größer. Man ist im Westen immer der Meinung, die Auslandsschulden brauche man nicht zurückzuzahlen. Nun, die ins Unermeßliche steigende Auslandsverschuldung zahlt die Bevölkerung Westdeutschlands heute schon durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Verschlechterung des Lebensstandards zurück. Das deutsche Volk soll darüber' hinaus mit dem höchsten Preis, der überhaupt denkbar ist, di© sogenannte Marshall-Hilfe bezahlen, nämlich mit dem Ruhrstatut, dem Besatzungsstatut und mit dem Blut der jungen Deutschen, die, wie in Vietnam und im westdeutschen Söldnerheer, ihr Leben für den Profit der amerikanischen Monopolisten hergegeben haben und noch hergeben sollen. Die katastrophalen Folgen der Spaltung und des Marshall-Plans gehen zu Lasten der arbeitenden Menschen in Westdeutschland, und in immer rascherem Tempo kommt die Arbeitslosigkeit der Zweimillionengrenze näher. Nach den Veröffentlichungen des Herrn Prof. Kuczinski gab es in Westdeutschland im Juli 1948 442 000 Arbeitslose, im Dezember 1948 743 000, im Juli 1949 bereits 1,2 Millionen, und im Dezember 1949 erreichte die Arbeitslosigkeit die Zahl von 1 700 000. Das entspricht bereits wieder der mittleren Zahl der Arbeitslosen in der großen Krise von 1929 bis 1933. Die jährlichen Gesamtausgaben für die Besatzung in Westdeutschland wurden vor einigen Taeen von emem Finanzsachverständigen des amerikanischen Kommissars McCloy mit 10 Milliarden Westmark angegeben. Wir wissen jedoch, daß in Wirklichkeit durch die keinesfalls beseitigten Praktiken der JEIA, der Ausfuhrbeschränkung, des Patentraubes, der Produktionsverbote, der Demontagen, der Einflußnahme durch das ausländische Monopolkapital und viele andere Maßnahmen die Bevölkerung Westdeutschlands in immer größerem Maße ausgesaugt wird. Die von den Herren Erhardt und Blücher im Aufträge des, USA-Administrators Hoffman durchgeführte sogenannte Liberalisierung des Außenhandels bedeutet weitere Knebelung der westdeutschen Wirtschaft. Westdeutschland braucht dringender denn je zuvor den verstärkten Warenaustausch mit der Deutschen Demokratischen Republik. Wir sind nach wie vor bereit, den Handel mit der westdeutschen Wirtschaft im Interesse ganz Deutschlands zu erweitern. (Sehr gut!) Wir wissen jedoch, daß die Politiker in Bonn, wie Adenauer und Blücher, die von Wirtschaft und Handel nichts verstehen, im Aufträge der USA-Monopole den Ost-West-Handel beschränken und verhindern wollen. Die politischen Drahtzieher in Westdeutschland wollen bewußt die Verelendung der dortigen Bevölkerung herbeiführen, um somit willfährige Elemente für ihre Kriegspläne zu gewinnen. Diese Politik würde das deutsche Volk in eine neue Katastrophe führen. Im Interesse der Bevölkerung Westdeutschlands fordern wir daher die Vertreter der dortigen Wirtschaft auf, mitzuhelfen, die englisch-amerikanischen Pläne der weiteren wirtschaftlichen Unterdrückung und Kolonie-sierung Westdeutschlands zu durchkreuzen. Klarer als je zuvor zeigt sich, daß die wirtschaftliche Entwicklung des friedlichen Aufbaues in der Deutschen Demokratischen Republik uns in die Lage versetzt, nicht nur die katastrophalen Folgen des Hitlerkrieges zu überwinden, sondern darüber hinaus eine dauerhafte und ständig weitere Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung zu erreichen. Im Jahre 1949 hat sich ein großer Umschwung im Bewußtsein der arbeitenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Denken wir einmal zurück an die Verkündung des Zwei jahrplanes durch den Vorstand der SED im Juni 1948, ich glaube, dann können wir mit Freude feststellen, daß durch die praktischen Aufbauerfolge alle damals an der Durchführbarkeit des Planes geäußerten Zweifel inzwischen entkräftet werden konnten. Die Versuche der Gegner unserer demokratischen Ordnung, durch Hetze, Sabotage und andere Maßnahmen unseren friedlichen Aufbau zu stören, sind durch die Wachsamkeit des Volkes mißlungen. Der Plan im ersten Jahr des Zweijahrplanes ist trotz aller Schmähungen durch unsere Gegner, trotz allen Hohnes und der Verspottung unserer Aktivistenbewegung vom Westen aus übererfüllt worden. Wir möchten jedoch mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Feinde unseres Fortschritts, die versuchen, unsere Ordnung zu stören, in Zukunft auf den noch größeren Widerstand des Volkes stoßen werden. Wir werden es nicht dulden, daß die Früchte unserer Arbeit durch solche Saboteure zunichte gemacht werden. Unsere demokratische Gesetzlichkeit, unsere Volkspolizei und unsere staatliche Kontrolle sowie die Volkskontrolle werden die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um alle Versuche des Gegners im Keime zu ersticken. Wir wissen, daß die Durchführung des großen Planes für das Jahr 1950 die Anstrengung aller Kräfte des Volkes erfordert. Die Erreichung und Überschreitung der Vorkriegsproduktion in der Industrie, insbesondere das schnelle Wachstum der Metallurgie und des Maschinenbaues, die Erzielung der Friedenshektarerträge und die anderen großen im Plan gestellten Aufgaben werden es uns in diesem Jahre ermöglichen, die Wiederherstellung der durch den Hitlerkrieg zerstörten Wirtschaft im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik abzuschließen, und werden gleichzeitig die Voraussetzung dafür schaffen, daß neue, größere wirtschaftliche Aufgaben in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden können. Sicher werden wieder manche Menschen Zweifel an der Erfüllung dieses großen Planes für 1950 haben. Nun, diesen Zweiflern wollen wir sagen, daß die Realität unseres Planes wir Arbeiter und Bauern, Intelligenzler, Handwerker und alle anderen. arbeitenden Menschen sind. Durch unsere Initiative ist es gelungen, beim wirtschaftlichen Aufbau im Jahre 1949 große Fortschritte zu erzielen, und man kann sagen, daß die Aktivisten in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Verkehrswesen durch ihre neuen Arbeitsmethoden, durch ihre verbesserten Leistungen gezeigt haben, daß der wirtschaftliche f Aufbau aus eigener Kraft nicht nur möglich ist, sondern gleichzeitig der einzige Weg ist, der uns vorwärtsbringt. Überall dort, wo sich die Aktivistenbewegung entwickelt hat, konnten die Pläne nicht nur vorfristig erfüllt werden, sondern gelang es gleichzeitig, die Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben zu senken und die Qualität der Produktion erheblich zu verbessern. Ich besinne mich hier auf einen Besuch, den ich im Juli vorigen Jahres in den Zellstoffwerken Wittenberge machte. Von den Intelligenzlern wurde mir erklärt, daß das Werk ohne die Herstellung von Zellwolle nicht rentabel gestaltet werden könnte. Trotz aller Einwände der Intelligenz wurde im August vorigen Jahres die höchste Produktion seit 1945 überhaupt erzielt, die Arbeitsproduktivität innerhalb eines Monats um 30 Prozent gesteigert und das Werk rentabel gestaltet. Das war aber nur möglich durch das kollektive Zusammenarbeiten der ganzen Belegschaft, vor allem durch das gute Beispiel der Jugend und der Aktivisten. 139;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.