Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 149

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 149 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 149); die sich verschärfende Absatzkrise werden Millionen Deutschen die Arbeitsplätze genommen. Die Existenzunsicherheit steigt, sie steigt für viele Hunderttausende, ja für Millionen Menschen bis zur Verzweiflung. In unserer jungen Republik dagegen ist die Wirtschaftsplanung die sichere Grundlage für die ständige Verbesserung unseres Lebens. Mit Hilfe der Wirtschaftsplanung gehen wir systematisch daran, eine fest fundierte Grundstoffindustrie, eine hochentwickelte Fertigwarenindustrie und eine leistungsfähige Landwirtschaft aufzubauen. Die Erweiterung unserer Produktionsmöglichkeiten gibt darüber hinaus immer weiteren Hunderttausenden von Menschen sichere Arbeitsplätze mit ständig steigenden Einkommensmöglichkeiten. Das hat der Volkswirtschaftsplan 1949 bewiesen, und das wird das Planjahr 1950 weiter unter Beweis stellen. In dieser seiner Bedeutung für Einheit und Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand eines demokratischen Deutschlands ist der Volkswirtschaftsplan nichts anderes als das Umsetzen des politischen Inhalts der Nationalen Front in die Wirtschaftspolitik. Der Volkswirtschaftsplan 1950 ist die konkrete Wirtschaftspolitik der Nationalen Front. Die Nationale Front ist kein bloßer Schemen, wie der RIAS so gern glauben machen möchte. Die Nationale Front ist ein lebendiger Organismus, und seine unversiegbare Lebenskraft strömt nicht zuletzt aus unserem Volkswirtschaftsplan. Dieser Plan macht die Nationale Front zur lebendigen Wirklichkeit, die Leben neu gestaltet und neue Lebensmöglichkeiten schafft. Dieser Inhalt des Volkswirtschaftsplanes 1950 wird seine werbende Kraft auf die Entwicklung, Festigung und Erweiterung der Nationalen Front in und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nicht verfehlen. Er wird das einigende Band stärken, das alle Deutschen guten Willens in der Nationalen Front verbindet. Er wird ihnen die Überzeugung geben, daß unser Volk nur leben kann in einem einheitlichen und demokratischen Deutschland, daß jeder Deutsche guten Willens in einem solchen Deutschland ein besseres und sicheres Leben führen wird mit der Gewißheit einer friedlichen und wohlhabenden Zukunft. Hierin liegt die allen Gegnern überlegene Kraft der Nationalen Front, die ihr immer weitere Millionen Deutsche zuführt und sie in den Stand setzt, alle Widerstände und alle Widersacher zu überwinden. Die Vermittlung dieser Überzeugung, dieses sicheren Wissens um das bessere Morgen, der Erkenntnis von der Notwendigkeit des Kampfes um den Frieden, der Notwendigkeit freundschaftlicher Zusammenarbeit mit allen friedens- und freiheitsliebenden Völkern, vor allem mit der Sowjetunion, der Erkenntnis, daß nur auf diese Weise der Frieden erhalten und das Leben schöner und reicher gestaltet werden kann, das alles wird den Volkswirtschaftsplan für uns alle zu einer Schule der Nationalen Front machen. Einige der wichtigsten Grundzüge des Volkswirtschaftsplanes 1950 scheinen uns dazu besonders geeignet. Das ist einmal die Tatsache des großzügigen Neuaufbaues unserer Wirtschaft auf weite Sicht. Sie kommt insbesondere zum Ausdruck in der stärkeren Entwicklung der Grundstoff- und Schwerindustrie vor allen anderen Wirtschaftszweigen. Hier sind es die volkseigenen Betriebe, die vornehmlich diese Produktionsgebiete umfassen. Damit folgt der Plan jenem Gesetz, daß die Entwicklung einer selbständigen, unabhängigen und leistungsfähigen Gesamtwirtschaft nur über die vorauslaufende Entwicklung der Grundstoff- und Schwerindustrie führen kann. Das ist zum anderen das Tempo der Entwicklung der Industrie, wie es in der vorgesehenen Produktions- steigerung um durchschnittlich 21 v. H. zum Ausdruck kommt. Diese Tatsache verdient um so mehr hervorgehoben zu werden, als wir ein solches Tempo der Entwicklung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1900 gar nicht mehr kennen. Es ist klar, daß dieses Tempo auch der wirtschaftlichen Hilfe zu danken ist, die wir von unseren östlichen Nachbarstaaten, insbesondere der Sowjetunion, erhalten, vor allem aber und entscheidend der sich in Stadt und Land ausbreitenden Aktivistenbewegung. Das ist fernerhin die Tatsache, daß die vom Volks-wirtscbaftsiplan 1950 vorgesehene Entwicklung krisenlos und ohne Rückschläge vor sich geht, ja, im Gegenteil immer größere Menschenmassen in den Strom ihrer Aufwärtsbewegung einbeziehen wird. Das wird nicht nur den einzelnen immer mehr der Sorge um die Zukunft entheben, das befreit schon heute alle Betriebe, sowohl die volkseigenen wie auch die privaten Betriebe, von der Notwendigkeit, in der Kalkulation Rücklagen für Krisenzedten zu machen. Das ist schließlich die Tatsache, daß es sich im Volkswirtschaftsplan 1950 um eine allseitige Entwicklung unserer Wirtschaft handelt. Sie berücksichtigt gleichzeitig die Verbesserung der Qualität der erzeugten Waren, die Senkung der Produktionskosten, die Förderung der volkseigenen Betriebe und auch die Entwicklung der Produktionsmöglichkeiten von Genossenschaften, Handwerkern und privaten Industriebetrieben. Gewiß, die volkseigenen Betriebe als der Sektor der Grundstoff-, Schwer- und bedeutendster Verarbeitungsindustrien wachsen schneller und müssen schneller wachsen; aber auch die private Produktion nimmt in bedeutendem Umfange an dem Wachstum der Wirtschaft teil. In diesem Zusammenhang können wir nicht auf einige Ausführungen verzichten, die uns von erheblicher Bedeutung hinsichtlich der Rolle des Volkswirtschaftsplanes für die Festigung und Entwicklung der Nationalen Front zu sein scheinen. In einzelnen Schichten unseres Volkes, insbesondere im Handwerk und im privaten Einzelhandel, ist durch manche Schwierigkeiten in der jüngsten Vergangenheit, deren Wurzeln in der Hitlerzeit liegen, durch Mißgriffe untergeordneter Stellen, vor allem aber auch durch eine hinterhältige reaktionäre Propaganda, die Vorstellung geweckt und genährt worden, als sei die Wirtschaftsplanung gegen sie gerichtet. Der Verbreitung solcher Auffassungen können wir nicht tatenlos Zusehen. Es handelt sich einmal hierbei um Schichten, die wirtschaftlich wertvolle Teile unserer Bevölkerung umfassen. Zum anderen wird durch solche Vorstellungen die Erkenntnis dieser Schichten von der Notwendigkeit des Kampfes um Einheit, Frieden und Unabhängigkeit, das Verständnis für die entscheidende Rolle der Nationalen Front außerordentlich erschwert und die Einsatzbereitschaft für deren Ziele gehemmt. Wir haben uns daher in unserer politischen und wirtschaftspolitischen Arbeit ganz besonders bemüht, diese Bevölkerungsschichten in den immer stärker werdenden Strom der Aufwärtsentwicklung einzubeziehen. Wir haben deshalb die Erklärung der Regierung vom 12. Oktober 1949 begrüßt, vor allem den Teil, in dem gesagt wird, daß die Regierung den gewerblichen Mittelstand, insbesondere das Handwerk, als einen wesentlichen Teil unserer Gesamtwirtschaft ansieht, dessen Existenzgrundlagen zu sichern sind. Dieser Aufgabenstellung liegt die Notwendigkeit der Festigung und Erweiterung der Nationalen Front zugrunde. Aber es genügt nicht, festzustellen, daß diese Vorstellungen des Handwerks oder des Einzelhandels vom Charakter unserer Wirtschaftsplanung falsch sind. Es gilt, solche Vorstellungen ein für allemal zunichte zu machen, diese Vorstellungen umzuwandeln in das Be- 137;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.