Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 128

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 128 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 128); schinen, Radsatzbänke usw., die in Unserer Maschinenindustrie fehlen, aber dringend gebraucht werden. Es ist klar, daß man diesen Zustand schnell ändern muß, sei es, indem man solche Maschinen aus den Werkstätten der Reichsbahn abzieht und der Maschinenindustrie übergibt, sei es, indem man Fertigungsaufträge aus der Industrie in die Betriebe der Reichsbahn legt. Ein anderes Beispiel: Ein volkseigener Betrieb in Mecklenburg will die nützliche Produktion von Faserplatten als Holzersatz aufnehmen und wendet sich an einen volkseigenen Betrieb in Thüringen um Einsicht in die dort bereits entwickelte gleiche Produktion, um damit Entwicklungskosten zu sparen. Antwort: Nicht möglich, da Betriebsgeheimnis. (Heiterkeit) Die Leitungen derSAG-Betriebe beschweren sich immer wieder, daß die im Plan festgelegten Zulieferungen seitens volkseigener Betriebe verspätet und nicht entsprechend der festgelegten Qualität geliefert werden. Alle diese Hemmnisse in unserer Produktion beruhen in erster Linie auf einer falschen ideologischen Einstellung. Es wird zu wenig beachtet, daß die volkseigenen Betriebe untereinander und gegenüber den SAG-Be-trieben zwar in einem Wettbewerb zur besten Erfüllung des Planes, aber nicht in einem Konkurrenzkampf stehen. Sie alle bilden zusammen die Grundlage unserer Planung; sie sind in der Zuteilung von Produktionsauflagen, in der Berichterstattung über die geleistete Arbeit, in der Materialversorgung, in der Verfügung über ihre Produktion im Rahmen des Planes völlig gleichgestellt, und wenn einer dieser Teile seine Aufgaben nicht erfüllt, ist der ganze Plan gefährdet, und alle Betriebe leiden in ihrer Arbeit darunter. Wenn aber alle Teile gut arbeiten, wird dementsprechend die ganze Wirtschaft gut vorangehen. Deshalb muß in allen Betrieben das hemmende betriebspolitische Denken einem allseitig fördernden volkswirtschaftlichen Denken Platz machen. (Beifall) Ein solches fortschrittliches Denken ist auch gegenüber dem produzierenden Handwerk und den privaten Industriebetrieben erforderlich. (Sehr richtig!) Auch hier müssen tim Interesse einer erhöhten Warenproduktion die vorhandenen Kapazitäten soweit als nur irgend möglich ausgenutzt werden. Das eingeführte Vertragssystem gibt dazu eine brauchbare und gute Grundlage. Es verbindet die privaten Betriebe mit dem Volkswirtschaftsplan und gibt gleichzeitig dem Unternehmer alle Möglichkeiten zur Entfaltung eigener, privater Initiative. Aber dieses System kommt heute nicht voll zur Auswirkung, weil die Vertragskontore seitens der Verwaltungen ungenügend unterstützt werden, ihre Arbeit mangelhaft entwickelt haben und damit teilweise ein Hemmnis der Entwicklung der Produktion werden. Es scheint, daß ein Teil der Angestellten der Vertragskontore befürchtet, die privaten Betriebe könnten ihre Produktion zu schnell entwickeln und würden der volkseigenen über den Kopf wachsen. (Sehr gut! bei der LDP) Solche Einstellungen sind abwegig. Die Produktion in allen Teilen unserer Industrie geht aufwärts. Es entspricht der Natur der Sache, daß die Produktion im volkseigenen Sektor schneller wächst als in den privaten Betrieben, allein schon, weil die volkseigenen Betriebe eine organisatorisch und technisch höhere Form darstellen und Grundlage einer höheren Arbeitsproduktivität sind. Wäre es anders, hätten sie gar keine Existenzberechtigung. Es ist für die Entwicklung unserer fortschrittlichen Wirtschaft nicht nur unnütz, sondern schädlich, wenn man die Ausnutzung der in den privaten Betrieben vorhandenen Kapazitäten' zu hemmen sucht. Dort, wo die Kapazitäten im Rahmen unserer Volkswirtschaft noch nicht voll ausgenutzt werden können, wie bei den Webereien, Wirkereien, Lackfabriken usw., sollen die Verwaltungen und volkseigenen Handelsorgane den privaten Betrieben bei der Suche und beim Abschluß von Verarbeitungsverträgen mit Firmen im Ausland oder in Westdeutschland behilflich sein. (Gut!) Dort, wo private Betriebe mit örtlichen Materialien die Herstellung von Produkten entwickeln wollen, die nicht im Plan festgelegt sind, soll man sie unterstützen; ich denke zum Beispiel an die Herstellung von verschiedenen Tonwaren usw. Auch hier ist also eine ideologische Umstellung in den Verwaltungen und Vertragskontoren erforderlich, aber auch bei einem Teil unsereT produzierenden Handwerker und der privaten Unternehmer. Ihre Einstellung zur Wirtschaftsplanung, zu den volkseigenen Betrieben, zum volkseigenen Handel, zu den Bewirtschaftungsvorschriften, zur Einhaltung der Preisbestimmungen läßt sehr oft volkswirtschaftliches Denken, ja die Erkenntnis der eigenen Interessen vermissen. Sehen Sie nach Westdeutschland! Unter dem dort herrschenden kapitalistischen System steigt die Zahl der Konkurse sowohl im produzierenden Handwerk wie in der kleinen und mittleren Industrie ständig an. Die Wirtschaftskrise erfaßt diese kleinen Betriebe zuerst. Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung ist allgemein. Es gibt niemand, der sagen kann, wir bewegen uns vorwärts; wir können dieses oder jenes Tempo der Entwicklung erreichen, dieses oder jenes Ziel festlegen. Niemand kann dort ermessen, in welchem Ausmaße von den anglo-amerikanischen Monopolkapitalisten die wachsende Weltwirtschaftskrise auf die westdeutsche Wirtschaft abgewälzt wird. Demgegenüber haben bei uns auch die privaten Betriebe eine ständige Aufwärtsentwicklung ihrer Produktion zu verzeichnen, und sie wird im Jahre 1950 nicht weniger als 11 Prozent Erhöhung gegenüber der bereits 1949 stark gesteigerten Produktion erreichen. (Beifall) Das ist ein Tempo, wie es in der kapitalistischen Wirtschaft abgesehen von der Kriegszeit in keinem kapitalistischen Land in den letzten 50 Jahren erreicht wurde. (Erneuter Beifall) Die privaten Betriebe haben also weitgehende Vorteile von unserer geplanten Wirtschaft, die ihnen die Entwicklung der Produktion im Rahmen ihrer Kapazitäten ermöglicht und die infolge der krisenlosen, ständigen Aufwärtsentwicklung vor Rückschlägen durch Wirtschaftskrisen schützt. Die privaten Unternehmer sind also schlecht beraten, wenn sie sich von den Feinden unserer Wirtschaftsplanung, unserer volkseigenen Industrie, unserer Demokratischen Republik beraten lassen und sich gar störend betätigen. Lassen Sie mich nun den einzelnen Industriezweigen zuwenden, zunächst der Energiewirtschaft. Der Zweijahrplan, dessen hohe Ziele auf diesem Gebiet von vielen Seiten als unmöglich erreichbar hingestellt wurden, sah eine Gesamterzeugung von 16 Milliarden kW-Stunden im Jahre 1950 vor. Auf Grund der Entwicklung 1949, die eine Übererfüllung des Planes der Energieerzeugung um. 12 F*rozent im abgeschlossenen Jahr erbrachte, sind im Plan 1950 nach sehr eingehender Untersuchung der Möglichkeiten 1J6;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus besitzen, die Strategie und Taktik der Partei kennen und verstehen und in der Lage sein, andere Menschen zu erziehen.