Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 127

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 127 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 127); unseres Außenhandels eins-chließt,' und zwar auf der Basis der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung, der Wahrung der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Förderung. In unserem ununterbrochenen Aufstieg auf allen Gebieten unserer Volkswirtschaft und damit auch in unserem Lebensstandard und unserer Kultur könnte uns nur ein neuer Weltkrieg aufhalten. Darum sind wir .mit besonderer Leidenschaft Kämpfer für den Frieden, darum stehen wir in der Weltfriedensfront, und darum besonders bekennen wir uns vorbehaltlos und unwandelbar zur Freundschaft mit der stärksten Friedensmacht der Welt, der Sowjetunion. Darum betrachten wir aber auch all jene Elemente, die mit Provokationen und demagogischen Spielereien in der Oder-Neiße-Frage neue Kriegsgefahren für unser Volk 'heraufbeschwören, als verbrecherische Elemente, als Feinde des Aufstiegs und des Wohlstandes, als Agenten jener Kriegstreiber, die Deutschland gespalten haben, Westdeutschland kolonisieren und als Aufmarschgebiet für einen neuen Weltkrieg betrachten, der Deutschland zerstören und unsere Nation völlig vernichten würde, als Agenten des anglo-amerikani-schen Imperialismus. Es ist wichtig für unsere gesamte Bevölkerung, zu erkennen, daß jeder Schritt vorwärts in unserem wirtschaftlichen Aufbau ein Beitrag zur Stärkung des Lagers des Friedens und des Fortschritts ist und sein muß, daß andererseits unser Aufbau nur dann endgültig gesichert ist, wenn den imperialistischen Kriegstreibern der Boden entzogen ist. Darum ist die Durchführung unseres Volkswirtschaftsplanes ein Teil des Kampfes der Nationalen Front aller deutschen Patrioten, deren stärkste Bastion die Deutsche Demokratische Republik im Kampfe um ein demokratisches, unabhängiges, friedliebendes, einheitliches Deutschland, im Kampf um einen gerechten Friedensvertrag und Abzug aller Besatzungstruppen ist. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich nunmehr den einzelnen Teilen des Volkswirtschaftsplanes zuwende. Mein Bericht umfaßt folgende Hauptfragen: 1. Industrie und Verkehr, 2. Landwirtschaft, 3. Versorgung, Warenumsatz, Außen- und innerdeutscher Handel, 4. Förderung der Jugend, Kultur und des Gesundheitswesens, 5. Investitionen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, 6. Reparationen. Ein besonders großer Teil meines Berichts wird sich naturgemäß beschäftigen mit clen Hauptaufgaben in Industrie und Verkehr: Wie Sie aus § 3 des vorliegenden Gesetzes ersehen, ist gegenüber dem Stand von 1949 eine durchaus unterschiedliche Steigerung der Produktion der einzelnen Industriezweige vorgesehen. Weit über dem Durchschnitt von 21 Prozent Erhöhung der Produktion liegen die Metallurgie mit 36 Prozent, Elektrotechnik mit 35 Prozent, Feinmechanik und Optik mit 32 Prozent, Maschinenbau mit 30 Prozent und Baumaterialien, Zement, Kalk, Mauer- und Dachsteine, Fensterglas usw., mit 29 Prozent. Dem Durchschnitt entsprechend sind die Erhebungen in der Chemie mit 21 Prozent, bei Textil mit 21 Prozent, in der poligraphischen Industrie mit 21 Prozent, annähernd in d€r Nahrungsmittelindustrie mit 20 Prozent und auch in der Leichtindustrie, Leder, Schuhe, Rauchwaren und Konfektion, mit 18 Prozent. Bei der Gewinnung von Rohholz, Rinde und Harz ist ein Rückgang gegenüber 1949 um 8 Prozent vorgesehen und entsprechend in der auf den Rohstoff Holz besonders angewiesenen Industrie eine unter dem Durchschnitt der allgemeinen Erhöhung-liegende Produktion. Bei Zellstoff und Papier soll eine Steigerung von 10 Prozent, in der Holzbearbeitung, Möbel usw., um 6 Prozent erreicht werden, womit allerdings die Holzbearbeitung einen Stand von 72 Prozent über dem der Produktion von 1936 erreicht. Im Bergbau soll 4 Prozent, in der Energie 9 Prozent mehr erzeugt werden. Auch diese beiden Industrien liegen in der Produktion bereits beträchtlich über dem Stand von 1936. Die geforderte Leistung im Jahre 1950 wäre mit diesen Zahlen nur unvollständig ausgedrückt, wenn man nicht hinzufügen würde, daß im Jahre 1950 neben der mengenmäßigen Erfüllung des Planes die wesentliche Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse steht. Nur bei gleichzeitiger Steigerung von Menge und Qualität können die volkswirtschaftlichen Aufgaben entsprechend dem Plan erfüllt werden. Gemessen an der raschen Hebung der Qualität der Produktion in der Sowjetunion und auch in den volksdemokratischen Staaten bleiben wir zurück. Das ist sowohl vom Standpunkt der Versorgung unserer Bevölkerung wie der Entwicklung unseres Exports und der Erfüllung unserer Reparationsverpflichtungen und der Lieferungen an die sowjetischen Kontroll- und Besatzungsorgane unerträglich. Die in der Verordnung der Regierung zur Hebung der Qualität der Produktion festgelegten Maßnahmen müssen deshalb genau eingehalten, exakt durchgeführt werden. Die Erzeugung bester Qualität muß der Stolz unserer gesamten Industrie und des produzierenden Handwerks sein. Dazu muß aber auch unser Handel beitragen. Wenn unsere Handelsorgane zur Herstellung bestimmter Werkzeuge statt Siemens-Martin-Stahl einen minderwertigen Thomas-Stahl aus Westdeutschland einführen, wenn sie sich porösen Wolfram-Draht für die Glühlampenproduktion andrehen lassen, wenn sie den eingeführten Koks falsch, ohne auf den Verwendungszweck zu achten, verteilen, dann können nicht Qualitätswaren als Endprodukt aus den Rohstoffen herauskommen. Wenn unsere Handelsorgane nicht ständig Anregungen für die Qualität und Sortimente in der Textil- und anderen Konsumgüterindustrien geben, die Annahme von Schundware nicht ablehnen, dann werden sie nicht erziehend auf die Industrie einwirken. Die Verbesserung der Qualität muß also im Zusammenwirken von Industrie und Handel erreicht werden. Sie erfordert aber auch ein enges Zusammenarbeiten zwischen der Wissenschaft und technischen Intelligenz mit der Arbeiterschaft. Das alles bedeutet im Jahre 1950 zusätzliche Anstrengungen. Eine weitere Voraussetzung der Erfüllung der Aufgaben im Jahre 1950 besteht in der besseren, möglichst weitgehenden Ausnutzung der vorhandenen Produktionskapazitäten. Das erfordert nicht allein, daß das Ministerium für Industrie die Kapazität der ihm direkt zur Leitung unterstellten volkseigenen Betriebe gut ausnutzt, wie dies in erfreulichem Maße bereits geschieht, sondern erfordert die engere und reibungslosere Zusammenarbeit zwischen allen Teilen unserer Volkswirtschaft. Wenn ich zunächst absehe von den Fragen der Zusammenarbeit unserer Industrie mit dem Verkehr, der Post, der Landwirtschaft, dem Handel usw., sondern nur an die Zusammenarbeit aller für.die industrielle Produktion in unserer Republik in Frage kommenden Betriebe denke, so ergeben sich hier eine Reihe zu lösender Probleme. Ein Beispiel: Die dem Verkehrsministerium unterstehenden Betriebe, Werkstätten und Ausbesserungswerke verfügen über einen großen Maschinenpark, der für die Zwecke der Reichsbahn nur teilweise ausgelastet ist. Dabei stehen, dort viele schwere Ma- 115;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.