Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 124

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 124 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 124); Ich bitte Sie jetzt, vor Eintritt in die Tagesordnung noch Kenntnis nehmen zu wollen von dem Inhalt folgenden Telegramms, das neben einer Fülle anderer Telegramme dem Präsidium in den letzten Tagen zugegangen ist: Die Delegierten der Landarbeiterbezirkskonferenz des Bezirkes Belzig des Kreises Zauch-Belzig begrüßen die Verabschiedung des Landarbeiterschutzgesetzes. Wir sehen in der Verabschiedung des Gesetzes die enge Verbundenheit und Sorge unserer gewählten Vertreter mit uns Werktätigen auf dem Lande und geloben, unsere ganze Kraft einzusetzen zur Erringung eines besseren Lebens, zur Erkämpfung eines dauerhaften Friedens, der nun durch die Einheit der Werktätigen in Stadt und Land in unserer Republik hergestellt ist. Der Volkskammer wünschen wir für ihre weitere Arbeit die besten Erfolge. Ich glaube, das Haus nimmt mit Dank von dieser Erklärung Kenntnis und erwidert die uns mitgeteilten Wünsche auch auf diesem Wege auf das herzlichste. Ich bitte das Haus, von einer Zuschrift des Chefs der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik an das Präsidium der Provisorischen Volkskammer Kenntnis zu nehmen, die folgenden Wortlaut hat: Sehr geehrter Herr Präsident! In der Anlage übersende ich Ihnen den Text einer am 15. Dezember 1949 von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen. Ich bitte, diese Verordnung der Provisorischen Volkskammer zur Kenntnis zu unterbreiten. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Geyer Staatssekretär Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen vom 15. Dezember 1949. §1 Die Verjährung der in der Anordnung des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission über die Verlängerung von Verjährungsfristen vom 15. Juni 1949 (ZVOB1. S. 465) aufgeführten Ansprüche endet nicht vor dem 31. Dezember 1950. Bereits eingetretene Verjährungen werden hierdurch nicht berührt. §2 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Stellvertreter des Ministerpräsidenten gez. Ulbricht Ministerium der Finanzen gez. Rumpf Staatssekretär Das Haus hat auch hiervon Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Die Tagesordnung liegt Ihnen gedruckt vor. Ich bitte um Ihre Zustimmung dazu, daß wir einen Punkt 2a: Änderung der Geschäftsordnung, in die Tagesordnung einfügen. Sie haben das genehmigt. Einwendungen gegen die Tagesordnung in der nunmehr vorgeschlagenen Form liegen nicht vor. Die Tagesordnung ist damit genehmigt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: 2. Verzeichnis der bei dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 28) liegt dem Hause gemäß § 35 der Geschäftsordnung das Verzeichnis der emgegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche vor. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 31) liegt ein Bericht des Petitionsausschusses zur Bestätigung gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung vor. Sofern kein Widerspruch angemeldet wird und ich höre keinen , erkläre ich diesen Bericht für bestätigt Der eben eingefügte Punkt 2a der Tagesordnung: Änderung der Geschäftsordnung sieht zwei Änderungen unserer kürzlich beschlossenen Geschäftsordnung vor, die auf Beschlüsse des Geschäfts-ordnungsausschusses zurückgehen und die sich auf den § 11 und auf den § 54 der Geschäftsordnung beziehen. Es soll hiernach im § 11 im letzten Satz das drittletzte Wort ,,anwesenden“ gestrichen werden. Es handelte sich hier um einen Irrtum, der berichtigt werden muß. Im § 54 soll der erste Absatz folgernde Fassung erhalten : Für die Leitung des Sekretariats und für die Verwaltung des Archivs wählt die Volkskammer auf Vorschlag des Präsidiums einen Leiter. Seine Anstellung und Verpflichtung ist der Regierung mitzuteilen. Ich bitte Sie, diesen einstimmig gefaßten Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses Ihre Zustimmung erteilen zu wollen. Ich höre keinen Einspruch und darf das damit als beschlossen ansehen. Damit würde in Punkt 3, der in der gedruckten Tagesordnung die Fassung hat: Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer und seines Stellvertreters, eine Änderung insofern einzutreten haben, als der Punkt 3 nunmehr folgende Fassung erhalten muß: Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer gemäß § 54 der Geschäftsordnung. Für die nach der Verfassung und der Geschäftsordnung von der Provisorischen Volkskammer vorzunehmende Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer liegt nur ein einziger Vorschlag vor, und zwar Herrn Abgeordneten Wilhelm Koenein zum Leiter des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer bzw. zum Leiter des gemeinschaftlichen Sekretariats der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer zu bestellen. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, durch Handerheben dies bekunden zu wollen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine! Ich darf feststellen, daß Herr Abgeordneter Wilhelm Koenen soeben einstimmig zum Leiter des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer gewählt worden ist. Ich beglückwünsche ihn hierzu und wünsche ihm für seine Arbeit in unserer aller Namen die besten Erfolge. (Beifall) Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Überweisung des Gesetzes über den Haushaltsplan 1950 an den Haushalts- und Finanzausschuß ersucht das Präsidium der Volkskammer um die Voll- 112;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.