Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 121

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 121 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 121); und nationalen Volksvertretungen und durch die Regierungen unterstützt werden. Von ihrer Einheit und ihrem Handeln hängt der Weltfrieden ab. Das Komitee des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden Meine Damen und Herren! Es wird niemand in der Deutschen Demokratischen Republik geben, der die außerordentliche Bedeutung dieses Aufrufes für die endgültige Sicherung des Friedens unterschätzen könnte. Wir wissen, welche Erfolge in den letzten Jahren gerade und besonders auch durch die Arbeit des Komitees erreicht worden sind. Wir werden der Wunsch ist an das Präsidium herangetragen in Form einer Entschließung zu diesem Appell seitens der Volksvertretung Stellung nehmen. Ich darf bitten, daß diese gemeinsame Entschließung aller Fraktionen, die dem Hause bereits gedruckt vorliegt, von dem Herrn Abgeordneten Abusch, der selbst das deutsche Mitglied des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden ist, verlesen wird. Ich erteile also Herrn Abgeordneten Abusch das Wort. Abg. Abusch (Kulturb./DFD/VVN): Meine Damen und Herren! Als Mitglied dieses Hohen Hauses und zugleich als deutsches Mitglied des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden habe ich den ehrenvollen Auftrag erhalten, Ihnen im Namen sämtlicher Fraktionen den folgenden Antrag zu dem soeben verlesenen Appell zu unterbreiten: Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer zum Appell des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden, Paris Mit tiefer Ergriffenheit hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik von dem Appell des Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden an die gewählten ständigen Volksvertretungen aller Länder Kenntnis genommen. Diese Friedensvorschläge sind nach unserer Überzeugung der einmütige Wille der Völker. Kaum ein Volk hat aber mehr als das deutsche Volk den Ausbruch eines neuen Krieges zu fürchten, da es in einem solchen Falle um die Existenz unseres Landes und unserer Nation gehen würde. Die Erhaltung des Friedens liegt daher im Lebensinteresse besonders auch des deutschen Volkes, so daß wir dem Appell aus ganzem Herzen den vollsten Erfolg wünschen. Möge sich das ganze deutsche Volk seiner Kraft bewußt sein, die es verkörpert, wenn es in voller Einheit für den Frieden kämpft. Dieser Kampf würde die Sicherung des Friedens in Europa bedeuten, da wir ihn an der Seite der Sowjetunion, der Volksdemokratien und der friedliebenden Kräfte aller Völker der Welt führen. In der Gewißheit, daß in dieser Einheit und dem gemeinsamen Handeln die Sicherung des Weltfriedens begründet liegt, gibt die Provisorische Volkskammer dem Appell ihre volle Zustimmung und fordert die friedliebende Bevölkerung ganz Deutschlands auf, diese. Friedensvorschläge mit aller Kraft zu unterstützen. Berlin, den 18. Januar 1950 (Lebhafter Beifall) Soweit der Wortlaut des Antrages. Gestatten Sie mir noch zwei Sätze dazu! Die Tagung des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden, an der ich vor zehn Wochen teil- nahm, erblickte gerade in der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik den Beweis dafür, daß es in Deutschland heute ernsthafte Kräfte des Friedens gibt. Die Kämpfer für den Frieden aus allen Erdteilen begrüßten damals besonders die Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik als die Schaffung des ersten Friedensstaates auf deutschem Boden. Sie brachten uns im Geiste der Gleichberechtigung volles Vertrauen entgegen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dieses Vertrauen der Friedenskämpfer der ganzen Welt zu rechtfertigen und dem von mir verlesenen Anträge feierlich und einmütig Ihre Zustimmung zu geben. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Der soeben von dem Herrn Abgeordneten Abusch verlesene und begründete Antrag aller Parteien und Fraktionen trägt folgende Unterschriften: für die SED: Hermann Matern, CDU: Rohner, NDPD: Vincenz Müller, LDP: Dr. Liebler, FDGB: Warnke, VdgB: Körting, VVN: Ottomar Geschke, DBD: Scholz, Genossenschaften: Lände, FDJ: Keßler, DFD: Käte Kern, Kulturb.: Alexander Abusch, Sozialdem. Frakt.: Bürde. Ich stelle diesen Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen nunmehr zur Abstimmung und bitte diejenigen, die den Antrag ablehnen wollen, sich bemerkbar zu machen, diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, die Hand zu heben. Ich sehe keine Zeichen einer Ablehnung oder Stimmenthaltung. Ich darf nunmehr diejenigen Mitglieder des Hauses, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, bitten, sich durch Erheben von den Plätzen dazu zu bekennen. Ich kann feststellen, daß der Antrag die einmütige Zustimmung des ganzen Hauses gefunden hat, und darf dies werten als eine nachdrückliche Demonstration des Friedenswillens des deutschen Volkes, in feierlicher Weise bekundet durch seine Volksvertretung. Wir dürfen hoffen und wünschen, daß diese Demonstration im höchsten und besten Sinne des Wortes ihre Wirkung nach ganz Deutschland, in die ganze Welt nicht verfehlen wird. (Lebhafter Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich sodann dem Hause Mitteilung von folgendem bei mir eingegangenen Entschließungsantrag der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei machen: Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Zur Zeit finden zwischen dem französischen Außenminister und dem Bundeskanzler des westdeutschen Staates sowie anderen westdeutschen Stellen Besprechungen statt, in denen den Verlautbarungen nach auch das Problem des Saargebiets behandelt worden ist. Zu gleicher Zeit wird bekannt, daß die französische Regierung die Autonomie des Saargebietes durch Abmachungen mit der saarländischen Regierung zu regeln beabsichtigt. Von den verschiedensten Seiten, gerade auch aus, Westdeutschland, wird auf die Gefahr aufmerksam gemacht, daß der westdeutsche Bundeskanzler Adenauer zur Förderung einer deutsch-französischen Freundschaft zu größerem Entgegenkommen gegenüber den französischen Wünschen einer endgültigen Trennung des Saargebietes von Deutschland bereit sein würde. Die Frage der nationalen Zugehörigkeit des Saargebietes und seiner Bewohner zu Deutschland ist ein gesamtdeutsches Problem; Bundeskanzler Adenauer ist seinerseits nicht berechtigt, bindende Abmachungen über das Saargebiet und seine Bevölkerung zu treffen. 109;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; versteckte Hinweise auf einen ungesetzlichen Grenzübertritt nach der in dem die Bürger an die Botschaft in der verwiesen wurden; Übergabe finanzieller Mittel.