Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 119

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 119 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 119); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 8. Sitzung Mittwoch, den 18. Januar 1950 Beginn der Sitzung: 13.45 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Kästner Stellv. Ministerpräsident Nuschke Stellv. Ministerpräsident Ulbricht Minister Dr. Bolz Minister Burmeister Minister Dertinger Minister Fechner Minister Goldenbaum Minister Dr. Hamann Minister Handke Minister Dr. Loch Minister Rau Minister Prof. Dr.-Ing. Reingruber Minister Steidle Begrüßung der Ehrengäste und der Vertreter diplo- matischer Missionen S. 108 Nachruf für den verstorbenen Abg. Prof. Dr. Heilmann S. 108 Bekanntmachungen S. 108 Entschuldigungen Mandatswechsel Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Appell des Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden (Drucksache Nr. 34 mit Anlage) . S. 108 Abg. Abusch (Kulturb./DFD/VVN) S. 109 Beschluß: Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen Drucksache Nr. 34 wird angenommen. Regierungserklärung zur beabsichtigten Annexion des Saargebiets durch Frankreich S. 109 Minister Dertinger S. 110 Hierzu: Entschließungsantrag der LDP-Fraktion Drucksache Nr. 35 zurückgezogen Abg. Dr. Diebler (LDP) S.' 111 Bekanntmachungen S. 112 Telegramm der Landarbeiterbezirkskonferenz des Bezirks Belzig Bekanntgabe der Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen vom 15. Dezember 1949 Genehmigung der Tagesordnung unter Einfügung eines Punktes 2 a . S. 112 1. 2. Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 28) S. 112 Beschluß: Das 2. Verzeichnis der beim Sekretariat eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche, Drucksache Nr. 28, wird zur Kenntnis genommen. 2. Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 16 Ziff. 5 der Geschäftsordnung Drucksache Nr. 31) S. 112 Beschluß: Der Bericht des Petitionsausschusses Drucksache Nr. 31 wird bestätigt. 2a. Änderung der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer s. 112 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer stimmt den Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses auf Änderung der §§11 und 54 der Geschäftsordnung zu. 3. Wahl des Leiters des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer gemäß § 54 der Geschäftsordnung S. 112 Beschluß: Zum Leiter des Sekretariats der Provisorischen Volkskammer wird der Abgeordnete Wilhelm Koenen gewählt. 4. Überweisung des Gesetzes über den Haus- haltsplan 1950 an den Haushalts- und Finanzausschuß S. 112 Beschluß: a) Die Provisorische Volkskammer erteilt dem Präsidium die Ermächtigung, in besonders gelagerten Ausnahmefällen Gesetzesvorlagen vor der ersten Lesung in der Provisorischen Volkskammer dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. b) Das Gesetz über den Haushaltsplan 1950 wird zwecks Beratung vor der ersten Lesung in der Provisorischen Volkskammer an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen. 5. Regierungserklärung über Erfahrungen und Ergebnisse der Durchführung des Wirt- schaftsplans im Jahre 1949 S. 113 In Verbindung mit 6. Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 (Drucksache Nr. 32) S. 113 Minister Rau S. 113. 160 Abg. Dr. Feldmann (NDPD) S. 136 Abg. Hennecke (SED) S. 138 Abg. Dr. Liebler (LDP) S. 142 Abg. Rahner (CDU) S. 146 Abg. Pro! Kuczynski (Kulturb./DFD/ WN) S. 149 Abg. Warnke (FDGB/FDJ u. a.) . . . S. 151 Abg. Werner (Sozialdem. Frakt.) . . . S. 155 Abg. Beer (DBD) S. 156 Beschluß: Das Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950, Drucksache Nr. 32, wird nach der ersten Lesung an den Wirtschaftsausschuß zur Beratung überwiesen. Bekanntmachungen S. 159 Umbesetzung im Haushalts- und Finanzausschuß Bekanntgabe der Termine für die Ausschuß-sitzungen Ende der Sitzung: 21.30 Uhr 107;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.

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