Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 116

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 116 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 116); Stalinsche Außenpolitik, die immer wieder die demokratischen Kräfte in der Welt auf der Grundlage der kollektiven Sicherheit gegen den Angreifer zu vereinigen suchte. Heute ist es sonnenklar, daß die rechtzeitige und ehrliche Anerkennung dieser Politik Stalins durch die Westmächte der Welt und nicht zuletzt unserem deutschen Volke ein Meer von Blut und Tränen erspart hätte. Das Münchener Abkommen mit Hitler stellte schlagend unter Beweis, daß die Regierungen der Westmächte indessen gar nicht daran dachten, dem deutschen Faschismus den Ausweg in den Krieg zu verlegen. Ihre Absicht war, das deutsche und das sowjetische Volk möglichst in einen langdauernden blutigen Krieg zu verstricken und dabei die Rolle des lachenden Dritten zu übernehmen. Aber Stalin wollte keinen Krieg zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Es ist sein historisches Verdienst, durch den Abschluß des Nichtangriffspaktes mit Deutschland im August 1939 den Krieg zwischen der Sowjetunion und Deutschland hinausgezögert und so unserem Volke, wie auch allen demokratischen Kräften der Welt, die Möglichkeit zur Erhaltung des Friedens und damit zum Sturze Hitlers geboten zu haben. Stalin wußte, daß der Frieden für die deutschen Faschisten tödlich, daß der Krieg aber für das deutsche Volk unheilvoll sein würde. Im Interesse des Friedens, im Interesse des deutschen Volkes lag daher der Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Aber das deutsche Volk begriff nicht die historische Chance, die darin bestand, seine eigenen Verderber zum Frieden und damit zur Niederlage zu zwingen. Es folgte seinen Verderbern und ging damit selbst ins Unglück. Die Sowjetunion, mit Generalissimus Stalin an der Spitze, ist der Politik der Verständigung und der Zusammenarbeit mit dem deutschen Volke immer treugeblieben, selbst dann noch, als die Hitler-Clique längst wortbrüchig den Nichtangriffspakt gebrochen hatte und sengend und mordend in die Sowjetunion eingefallen war. Während Churchill, Truman und de Gaulle offen von der Notwendigkeit der Zerstückelung Deutschlands, während der englische Lord Vansittart und der amerikanische Finanzmagnat Morgenthau zynisch von der Vernichtung Deutschlands sprachen, war es Stalin, der in der Zeit des weitesten Vordringens der Hitler-Armee die prophetischen Worte sprach: Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk, der deutsche Staat bleiben! Stalin hat Wort gehalten! Dank seiner überlegenen Führung befreite die heroische Rote Armee nicht nur die Ukraine und Weißrußland, nicht nur Polen, die Tschechoslowakei und die Länder des Balkans, die Rote Armee befreite auch unser Volk von der faschistischen Tyrannei. (Lebhafter Beifall) Gerade angesichts der wüsten Verleumdungen der alten und neuen Kriegshetzer ist es die Pflicht jedes anständigen deutschen Demokraten und Patrioten, die Befreierrolle der Sowjetarmee gegenüber dem deutschen Volk anzuerkennen und hervorzuheben. Mit tiefer Dankbarkeit gedenken wir am heutigen 70. Geburtstag von Generalissimus Stalin seiner hervorragenden Arbeit am Zustandekommen des Potsdamer Abkommens im Jahre 1945. Mit dem Potsdamer Abkommen und seinen Bestimmungen über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands, seiner Demokratisierung, Entnazifizierung und Entmilitarisierung hat Generalissimus Stalin die imperialistischen Eroberungsabsichten von Churchill und Truman durchkreuzt und dem deutschen Volke das Recht auf Selbstbestimmung ausdrücklich verbrieft. Das Potsdamer Abkommen ist dank der von Stalin mit Entschieden- heit vertretenen Grundsätze deshalb zur Grundlage der staatlichen Wiedergeburt Deutschlands geworden. Es stellt aber auch gleichzeitig die sicherste Grundlage für eine friedliche Zusammenarbeit der vier Großmächte im Interesse der Erhaltung eines dauerhaften Friedens in Europa dar. Die nationale Wiedergeburt unseres Volkes ist daher nur in Anwendung der Prinzipien der Potsdamer Beschlüsse möglich. Es kann daher nicht wundernehmen, daß jeder Anschlag gegen Deutschlands nationale Wiedergeburt unweigerlich mit der Verletzung des Potsdamer Abkommens verbunden sein mußte. Es kann daher nicht wundernehmen, wenn das Potsdamer Abkommen allen Spaltern und Kriegstreibern ein Dorn im Auge war und ist. Die Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland hat daher alle Ursache, sich in Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes auf die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu berufen, das nur dank der Sowjetdelegation mit Stalin an der Spitze in dieser Form und mit diesem Inhalt zustande gekommen ist. Die im Potsdamer Abkommen gegebene Möglichkeit der nationalen Wiedergeburt Deutschlands ist inzwischen in einem Drittel unseres Vaterlandes verwirklicht worden. In den zurückliegenden vier Jahren haben die demokratischen Kräfte unseres Volkes in mühevoller und opferreicher Arbeit, allen Schwierigkeiten und Anfeindungen zum Trotz, die Grundlagen der neuen demokratischen Ordnung und damit die Voraussetzungen für die Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik geschaffen. Jeder Deutsche, dem die Ehre und die Zukunft seiner Nation teuer sind, wird mit uns übereinstimmen, wenn wir in dieser Festsitzung den Gefühlen aufrichtigsten Dankes für die von der Sowjetunion und Generalissimus Stalin uns in diesen vier Jahren erwiesene großzügige und hochherzige Hilfe Ausdruck verleihen. (Beifall) Wir danken von ganzem Herzen Generalissimus Stalin und der von ihm geleiteten sowjetischen Diplomatie für die Verteidigung der nationalen Lebensinteressen des deutschen Volkes auf allen internationalen Tagungen, im Kontrollrat, im Rat der Außenminister wie auf den Tagungen der Vereinten Nationen. Wir danken von ganzem Herzen Generalissimus Stalin und den unter seiner bewährten Führung arbeitenden Angehörigen der Sowjetarmee, Soldaten und Offizieren, die uns hier bei der Überwindung des Nachkriegschaos und beim wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Neuaufbau so tatkräftig geholfen haben. (Beifall) Wir danken von ganzem Herzen Generalissimus Stalin und der Sowjetregierung für die große politische und moralische Unterstützung, die sie uns bei der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erwiesen haben. (Beifall) Ganz besonders danken wir Generalissimus Stalin an seinem 70. Geburtstag für die wegweisenden und warmen Worte seiner Grußbotschaft an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. In diesem mit Recht berühmt gewordenen Telegramm erklärte Generalissimus Stalin: Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Meine Damen und Herren! Wenn die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik zu einem Wendepunkt in der Geschichte Europas geworden ist, so vor allem deshalb, weil ihre Gründung endlich die große 104;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.