Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 115

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 115 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 115); Staat ist der Staat des Volkes. Unsere Feiern sind der schöpferischen Arbeit, dem Gedanken des Friedens und der Völkerverständigung gewidmet. Die Feiern der Deutschen Demokratischen Republik atmen den Geist nationaler Selbstbesinnung und internationaler Solidarität. Ein solcher Geist ist aber heute undenkbar ohne die Gefühle des Friedens und der Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion und im besonderen mit ihrem Führer und Lehrer, Josef Wissarionowitsch Stalin. (Beifall) So stellt diese gemeinsame Feier der Provisorischen Volkskammer, Länderkammer und Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Ehren des 70. Geburtstages des Vorsitzenden des Ministerrates der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Ausdruck einer neuen, einer wahrhaft demokratischen Staatspolitik dar, einer Staatspolitik, die nach Schaffung einer neuen demokratischen Ordnung im eigenen Lande endlich auch Ordnung in ihren internationalen Beziehungen zu schaffen imstande ist. Ordnung in den internationalen Beziehungen unserer Nation aber heißt vor allem: unzerstörbarer Frieden und unverbrüchliche Freundschaft mit der Sowjetunion. (Beifall) Und dieser unser oberster außenpolitischer Grundsatz möge daher auch der erste Gruß und das feste Gelöbnis dieser Festsitzung zum 70. Geburtstag von Generalissimus Stalin sein. Eine solche Ordnung in die internationalen Beziehungen Deutschlands zu bringen, ein solches dauerndes Friedens- und Freundschaftsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen, dazu hat die von Stalin gelenkte Außenpolitik der Sowjetregierung dem deutschen Volk seit der Großen Oktoberrevolution 1917 wahrlich Gelegenheit genug geboten. Aber die eigentlichen Lenker der Staatspolitik der Weimarer Republik, die deutschen Monopolherren, Junker und Militaristen und ihre Beauftragten in den damaligen Regierungen, stellten ihr egoistisches Klasseniniteresse immer über das des Volkes. Sie schlugen den verhängnisvollen Weg der Westorientierung, der Kollaboration mit den Mächten des imperialistischen Versailler Diktats ein. Sie stießen die dem deutschen Volke dargebotene Freundeshand der Sowjetregierung in Brest-Litowsk säbelrasselnd zurück. Sie zogen es vor, die Stiefel der westlichen Imperialisten, eines Foch, Poincare und Lloyd George, zu lecken, in der Hoffnung, bald wieder den inzwischen zerbrochenen Säbel ziehen zu dürfen. Doch die Sowjetregierung mit Lenin und Stalin an der Spitze hielt beharrlich am Grundsatz der sowjetisch-deutschen Verständigung fest. Fast schien es so, als ob die Sowjetunion auf deutscher Seite ein Entgegenkommen finden würde, als 1922 auf Initiative der sowjetischen Diplomatie der Vertrag von Rapallo abgeschlossen wurde. Erklärte doch der damalige deutsche Reichskanzler Dr. Wirth, daß das Abkommen von Rapallo eine Wende in der deutschen Außenpolitik bedeute und einleite. Es war die konsequente Friedenspolitik Lenins und Stalins, die Deutschland damals von seiner außenpolitischen Isolierung befreite und die der von den amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten ausgeplünderten deutschen Friedenswirtschaft solche Exportaufträge gab, wie sie sie von keinem Lande der Welt je erhalten hatte. Aber Rapallo führte zu keiner Wende der deutschen Politik. So sehr friedlicher Handel und gutnachbarliche Beziehungen mit der Sowjetunion im Interesse des deutschen Volkes lagen, so wenig dachte die Handvoll von Rüstungsindustriellen, Großbankiers und Junkern daran, auf die Wiederherstellung ihrer profitablen Kriegsindustrie und auf ihre imperialistische Kriegspolitik zu verzichten. Dementsprechend hielten die Regierungen der Weimarer Republik in Verletzung des mit der Sowjetunion abgeschlossenen Neutralitäts- und Freundschaftsvertrages an der imperialistischen Westorientierung fest. Anstatt im festen Bündnis mit der Sowjetunion den Kampf für einen demokratischen Frieden und für die Befreiung von den Sklavenketten des Versailler Vertrages aufzunehmen, erwirkten sie 1925 durch ihren Beitritt zum Locarno-Pakt das geheime Einverständnis der westlichen Imperialisten zur Wiederaufrüstung und bürdeten dafür den werktätigen Massen des deutschen Volkes die Lasten des Dawes- und Young-Planes auf. Auf dem 14. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion charakterisierte Stalin das System von Locarno mit folgenden Worten: „Was Locarno anbelangt, so ist das nur eine Fortsetzung von Versailles und kann nur das Ziel haben, den Status quo aufrechtzuerhalten, wie es in der Diplomatensprache heißt, das heißt die bestehende Sachlage aufrechtzuerhalten, kraft deren Deutschland ein besiegtes Land ist und die Entente die Siegerin . Die Grundlage der Politik unserer Regierung, ihrer Außenpolitik, ist die Idee des Friedens, der Kampf für den Frieden, der Kampf gegen neue Kriege, die Entlarvung aller jener Schritte, die zwecks Vorbereitung neuer Kriege unternommen werden, die Entlarvung solcher Schritte, die die tatsächliche Vorbereitung des Krieges mit der Flagge des Pazifismus verdecken (Locarno) das ist unsere Aufgabe.“ Aber die deutschen Regierungen beachteten diese Warnungen Stalins nicht. Anstatt nach den bitteren Lehren des ersten Weltkrieges, des Versailler Vertrages, der Ruhrbesetzung sich auf die Sowjetunion zu orientieren, orientierten sich die maßgeblichen Politiker der Weimarer Republik auf die Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion. Es war deshalb kein Wunder, daß in der Weimarer Republik die Antisowjethetze sich breit entfalten konnte und deutsche Regierungskreise sich direkt oder indirekt an die antisowjetischen Intrigen der Churchill, Poincare, Pil-sudski, Deterding und Chamberlain aktiv beteiligten. Von Brest-Litowsk bis zum sogenannten Antikomintern-Pakt, von Locarno bis München zieht sich eine gerade, wenn auch oft getarnte Linie der deutschen Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion, eine Linie der Vorbereitung und Provokation einer neuen imperialistischen Aggression. Im Lichte dieser Zusammenhänge ist es am heutigen Tage geradezu unsere Pflicht, das unablässige Bemühen Stalins um friedliche Beziehungen zu Deutschland hervorzuheben. In der schlimmsten Zeit der Weltwirtschaftskrise, als die USA, England und Frankreich deren Auswirkungen auf Deutschland abzuwälzen versuchten dasselbe Spiel treiben sie heute in Westdeutschland, nur unter ungleich brutaleren Bedingungen für unsere Bevölkerung , war es die Sowjetunion, die mit der siegreichen Durchführung des ersten Stalinschen Fünf jahrplanes enorme Warenbestellungen an die deutsche Industrie vergab und damit Millionen von deutschen Arbeitern und Angestellten, Technikern und Ingenieuren Lohn und Brot sicherte. Es gilt, am 70. Geburtstag von Josef Wissarionowitsch Stalin sein großes Verdienst um den Schutz und die Hilfe dankend zu erwähnen, die er der deutschen antifaschistischen Bewegung in der Zeit der Hitlerdiktatur gewährte. Es war die Stalinsche Außenpolitik, die auf den internationalen Tagungen die Kriegspolitik des deutschen Faschismus beharrlich entlarvte. Es war die 103;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.