Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 110

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 110 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 110); ich jetzt sagen muß. Meines Wissens ist hier in der Vorlage ein Beschluß nicht veröffentlicht, der neulich im Geschäftsordnungsausschuß gefaßt worden ist. Dort hieß nämlich nach meinen Notizen die Fassung des zweiten Abschnitts: „Er hält die Ordnung in den Sitzungen aufrecht und hat jeden, der den Gang der Verhandlung .stört, von ihrem Gegenstand abweicht, beleidigende Ausdrücke gebraucht oder in sonstiger Weise der Geschäftsordnung entgegenhandelt, zu e r -mahnen, zu warnen, zu rügen oder zur Sache oder zur Ordnung zu rufen.“ Diese Änderung ist auf meinen eigenen Antrag vorgenommen worden, weil es mir zu weit zu gehen schien, einen Abgeordneten, der vom Gegenstand der Verhandlung abweicht, nun gleich „rügen“ zu müssen, was die mildeste Form sein soll, und der Ausschuß hat dem zugestimmt. Ist das richtig, Herr Vorsitzender? (Abg. Dr. Liebler: Ja!) Ich bitte also, diese beiden Worte einzufügen. 6. Die nächste Änderung, die ich notiert hatte und die wohl auch nicht verlesen wurde, betrifft § 41. Hier soll das Wort „ablesen“ gestrichen werden, das hinter „§ 41“ steht. Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß man das ausdrücklich in eine besondere Überschrift hineinbringt. 7. Im § 53 sind in der Überschrift die Worte „und Bücherei“ zu streichen, so daß es nur heißt „Archiv der Volkskammer“. (Abg. Rohner: Noch § 42!) Nein, 42 ist nicht geändert. (Abg. Rohner: Doch, es soll heißen: „Der Antrag auf Schluß der Beratung wird nicht begründet“. Die Worte „nur auf Beschluß der Volkskammer“ müssen wegfallen!) „Der Antrag auf Schluß der Beratung wird nicht begründet“ (Abg. Reinwarth: Zur Geschäftsordnung!) Ich bin mitten im Satz und muß diesen Satz zu Ende führen. Dann gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung. „Der Antrag auf Schluß der Beratung“ so soll der Satz lauten, hat eben Herr Abgeordneter Rohner festgestellt „wird nicht begründet.“ Ist das richtig? (Abg. Lehmann: Nein!) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lehmann. Abg. Lehmann (SED), Berichterstatter: Das ist ein Mißverständnis von mir. Es ist tatsächlich ein solches Kompromiß geschlossen worden. Vielleicht ist der Satz nicht ganz verständlich, aber wenn man ihn mehrmals liest, wird er verständlich. (Heiterkeit) Es soll eine Begründung nur erfolgen, wenn die Volkskammer es beschließt: das ist der Sinn der Sache. Es ist nicht ganz glücklich formuliert. Präsident Dieckmann: Wollen wir es vielleicht so fassen: „Der Antrag auf Schluß der Beratung wird nur begründet, wenn die Volkskammer es beschließt.“? Einverstanden, Herr Kollege Rohner? (Abg. Rohner: Jawohl!) Ich bitte, das in diesem Sinne zu vermerken. Wir fahren jetzt fort. Das Wort zur Geschäftsordnung hat------- (Abg. Reinwarth: Das hat sich mit dieser Klarstellung erledigt!) Weitere Anregungen liegen bei mir nicht vor. Ist irgend etwas übersehen worden, was bei der Fülle der Anregungen denkbar wäre? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die gesamte Drucksache Nr. 27. Wer dieser Vorlage mit den vorgenommenen Änderungen, die eben bekanntgegeben sind und gegen die Einspruch nicht erhoben ist, seine Zustimmung und gleichzeitig dem Präsidenten die Ermächtigung geben will, Änderungen der vorhin erwähnten Art vorzunehmen, falls es sich um sachliche Fehler handelt, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich danke. Wer will gegen die Geschäftsordnung stimmen, sich der Stimme enthalten? Auch die Geschäftsordnung unseres Parlaments ist einstimmig angenommen worden, was ich mit großer Befriedigung feststellen darf. Meine Damen und Herren! Dieses Werk, das hier eben zu Ende geführt worden ist, ist keine rein formale Angelegenheit, sondern dieser Geschäftsordnung unserer Provisorischen Volkskammer kommt ohne Zweifel auch eine nicht geringe politische Bedeutung zu. Wenn Sie sie im einzelnen einmal durcharbeiten, werden Sie u. a., um nur dies hervorzuheben, finden, daß wir glauben, in unserer demokratischen Entwicklung bereits so weit gediehen zu sein, daß wir auf alle möglichen Strafmaßnahmen, wie sie in früheren Parlamenten üblich gewesen sind zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin, durchaus verzichten können. So enthält diese Geschäftsordnung noch manches, was das Zutrauen der Volkskammer selbst zu den von ihr zu entwickelnden neuen Methoden bestätigt. Ich hoffe, daß auch die Geschäftsordnung ein wichtiges Instrument sein wird und sich als solches erweisen wird, um unsere Zusammenarbeit zu fördern. Bevor wir auseinandergehen, wiederhole ich noch einmal, daß als nächster Plenarsitzungstag der 18. Januar 1950 in Aussicht genommen ist, daß wir uns aber vorher zusammenfinden zu der feierlichen Sitzung anläßlich des 70. Geburtstages von Generalissimus Stalin am 21. Dezember dieses Jahres. Da wir uns also vorher noch einmal sehen, brauche ich Sie nicht, was ich sonst getan haben würde, mit den besten Weihnachtswünschen zu entlassen. Ich bitte, daß die Abgeordneten der Volkskammer sich am 21. vollzählig zusammen mit der Länderkammer und der Regierung zu der feierlichen Sitzung zusammenfinden. Die Sitzung ist geschlossen. 98;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.